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Nennen Sie die Definition der Inventur
Inventur ist eine körperliche Bestandsaufnahme des Vermögens und der Schulden eines Unternehems zu einem bestimmten Zeitpunkt durch Messen, Wiegen, Zählen
Nennen Sie Steuerarten, die im laufenden Geschäftsbestrieb einer GmbH anfallen können.
Steuerarten einer GmbH: -Körperschaftssteuer - Gewerbesteuer - Umsatzsteuer - Grundsteuer - Grunderwerbssteuer - KFZ-Steuer
Nennen Sie je ein Beispiel für eine empfangsbedürftige und eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung
Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung
Testament
empfangsbedürftige Willenserklärung
Kündigung (für die sogar die Schriftform vorgeschrieben ist. DIe Kündigung muss dem Empfänger erst zugehen, damit sie wirksam ist.)
Was ist die Rechtsfolge der Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen?
Die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen ist schwebend unwirksam.
Sie bedarf zur Willenserklärung der vorherigen Einwilligung oder der nachträglichen Genehmigung der Eltern (§ 107, BGB)
Ausnahme: §107 BGB
Der Minderjährige hat durch die Willenserklärung nur rechtliche Vorteile, z.B. durch die Annahme einer Schenkung.
Achtung: Bringt die Annahme einer Schenkung auch Folgekosten (Nachteile) mit sich, so bedarf sie wieder der Genehmigung des Vormundes (z.B. wertvolles Rennpferd
Nennen Sie mindestens 2 Beispiele (=Gründe) für einen nichtigen Vertrag
Nichtig sein kann ein Vertrag dadurch, dass gegen Formvorschriften verstoßen wurde. So ist z.B. für die Übertragung einer Immobilie zwingend ein Notarvertrag vorgeschrieben
Nichtig kann ein Vertrag aber auch dadurch sein, dass er inhaltlich sittenwidrig ist, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl verstößt.
Erklären Sie den Begriff "Privatautonomie".
Wo liegen ihre Grenzen?
Privatautonomie
Abschlussfreiheit - d.h. der Vertragspartner kann frei gewählt werden
Gestaltungsfreiheit - d.h. der Inhalt des Vertrages kann frei bestimmt werden
Grenzen: Dort wo ein Mächtiger einem Schwachen gegenüber steht oder wo die guten Sitten oder die Menschenwürde verletzt werden.
Nennen Sie Fälle, in denen ein Vertrag anfechtbar ist.
Anfechtbar ist ein Vertrag, wenn die damit verbundene Willenserklärung irrtümlich abgegeben wurde.
§119 BGB unterscheidet der Inhaltsirrtum, den Erklärungsirrtum und den Eigenschaftsirrtum.
Aber auch nach §120 BGB (falsche Übermittlung) oder nach §123 BGB (Täuschung oder Drohung) kann ein Vertrag anfechtbar sein.
Wodurch entsteht ein Vertrag?
Ein Vertrag entsteht durch zwei sich deckende Willenserklärungen, nämlich durch Angebot (Antrag) und Annahme. Die Rechtsgrundlage für den Vertrag findet sich in den §§145 ff. BGB.
Die Auslage einer Ware im Schaufenster ist kein Angebot, da sie sich nicht an eine bestimmte Person richtet. Auch Zeitungsanzeigen sind keine Angebote. In beiden Fällen handelt es sich um eine Aufforderung, ein Angebot zu machen.
Gilt Schweigen auf einen Vertrag als Annahme?
Treffen Sie eine Fallunterscheidung.
Schweigen von Privatleuten auf ein Angebot gilt grundsätzlich nicht als Annahme.
Auch Schweigen von Kaufleuten gilt grundsätzlich nicht als Annahme, wobei kaufmännische Bestätigungsschreiben hier die wichtigste Ausnahme bildet. Schickt ein Kaufmann die schriftliche Bestätigung einer Absprache, also ein kfm. Bestätigungsschreiben, so gilt Schweigen hierauf als Annahme des Inhalts.
Beschreiben Sie wie die Umsatzsteuer innerhalb der EU berechnet wird.
Im Rahmen der EU gilt nach wie vor grundsätzlich die sogenannte Einfuhrumsatzsteuer. Das bedeutet, dass eine Ware, die in ein anderes EU- Land exportiert wird, erst in diesem Land mit der dort geltenden Umsatzsteuer belastet wird. (Bestimmungslandprinzp)
Dieses Prinzip hat zur Folge, dass die importierten Güter mit der gleichen Umsatzsteuer belegt sind wie die im Inland produzierten Güter, der Preiswettbewerber also nicht durch unterschiedliche Umsatzsteuersätze verzerrt wurd. Außerdem fließt die Umsatzsteuer dem Land des Letztverbrauchers zu.
Nennen Sie die 7 Einkunftsarten nach dem Einkommenssteuergesetz.
Einkünfte aus
- Land- und Forstwirtschaft
- Gewerbebetrieb
- selbstständiger Arbeit
- nicht selbstständiger Arbeit
- Kapitalvermögen
- Vermietung und Verpachtung
- sonstigen Einkünften (Leibrente, Spekulationsgewinne und Leistungseinkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen aus der Vermietung beweglicher Gegenstände)
Steuerfrei, da zu keiner dieser 7 Einkunftsarten gehörend, sind daher Lotteriegewinne
Nennen Sie das Schema nach dem die Gewerbersteuerschuld berechnet wird.
Gewinn lt. EstG/KStG
+Hinzurechnungen
/Kürzungen
___________
= Gewerbeertrag
Gewerbeertrag mal Steuermesszahl = Steuermessbetrag
Steuermessbetrag mal Hebesatz = Steuerschuld
Geben Sie Beispiele für Umsatzstezerbefreiung.
Nennen Sie Produkte, die dem reduzierten Umsatzsteuersatz unterliegen.
Bestimmte Berufsgruppen z.B. Heilberufe und bestimmte Geschäfte, z.B. Kreditgeschäfte, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Produkte die dem reduziertenn Umsatzsteuersatz unterliegen, sind z.B.
- Verlagserzeugnisse (Bücher, Zeitschriften)
- Lebensmittel
- Fahrscheine
Daneben gibt es einen weiteren reduzierten Steuersatz für Produkte, die die Landwirte selbst erzeugen und direkt verkaufen.
Erklären Sie das Wesen der Körperschaftssteuer und den wesentlichen Unterschied zur Einkommenssteuer.
Nennen Sie zwei Beispiele für Körperschaftssteuerpflichtige.
Die Körperschaftssteuer ist die Einkommenssteuer der Körperschaften. Die Einkommenssteuer kommt nur für natürliche Personen in Frage,
Körperschaftssteuerpflichtige sind die juristischen Personen des privaten Rechts, wie z.B. AG, GmbH und die Genossenschaften
Was ist der Unterschied zwischen Miete und Leihe?
Miete: entgeltliche Überlassung einer Sache
Leihe: unentgeltliche Überlassung einer Sache.
Was ist der Unterschied zwischen Beurkundung und Beglaubigung?
Beurkundung: Hier geht es um den Inhalt des Vertrages. So muss z.B. der Inhalt eines Immobilienverlaufes notariell beurkundet werden.
Beglaubigung: Hier geht es (nur) um die Bestätigung der Unterschrift.
Wann kann man Schmerzensgeld verlangen?
Rechtsgrundlage für Schmerzensgeld: §253 Abs. 2 BGB.
Voraussetzung: Verletzung des Körpers, der gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung.
Schmerzensgeld kann unter diesen Voraussetzungen grundsätzlich verlangt werden bei Schadenersatzansprüchen aus Delikthaftung (unerlaubter Handlung), Vertragshaftung und Gefährdungshaftung.
Was bedeutet "Schadenersatz" nach deutschem Recht?
Im Verständnis des deutschen Rechts ist der Schadenersatz die Wiederherstellung des alten Zustandes. Die Höhe berechnet sich nach §249 BGB. Das deutshce Schadenersatzrecht kennt keinen Bestrafungsaspekt des Schädigers wie das amerikanische Recht.
Wie kann in Deutschland eine Haftung grundsätzlich entstehen?
Haftung
- aus Vertrag
- aus unerlaubter Handlung §823 ff. BGB (Delikthandlung)
aus Gefährdung z.B. Produkt-Haftung-Gesetz, Umwelthaftungsgesetz
Beschreiben Sie die zweite Stufe des Gewährleistungsfalls im Kaufrecht.
Tritt der Gewährleistungsfall (§437 BGB) ein, gilt:
1. Stufe: ein Nacherfüllungsrecht des Verkäufers (Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach §439 ff. BGB, ohne dass eine Schuld vorliegen muss)
2. Stufe: er nach erfolgloser Fristsetzung--> Rücktritt oder Minderung und evtl. Schadenersatz, wenn ein Schaden da ist, den der Verkäufer verschuldet hat.
Beschreiben SIe das zweistufige Konzept im Gewährleitungsfall des Kaufrechts.
1. Stufe: Nacherfüllungsrecht des Verkäufers (Ersatzlieferung oder Nachbesserung (Reparatur) nach §§439 ff. BGB)
(1) kein Verschulden nötig
(2) Verkäufer kann evtl. nach § 439 Abs. 3 die vom Käufer gewählte Nachbesserung verweigern
(3) Nacherfüllung ist nach zwei erfolglosen Versuchen fehlgeschlagen, $440 BGB
Der Verkäufer hat einen Anspruch auch Nacherfüllung, der Käufer kann wählen wie (Ersatzlieferung oder Reparatur)
Beschreiben Sie die zweite Stufe des Gewährleistungsfalls im Kaufrecht.
2.Stufe: erst nach erfolgloser Fristsetzung mit angemessener Frist --> Rücktritt oder Minderung Fristsetzung entbehrlich nach §§ 323 Abs. 2, 440, 441 BGB
(1) wenn Verkäufer Nacherfüllung verweigert, §323 Abs. 2
(2) ein Fixgeschäft oder Zweckkauf vorliegt, §323 Abs. 2
(3) besondere Umstände vorliegen, §323 bs. 2
(4) Nacherfüllung für Verkäufer oder Käufer unzumutbar ist, §440
(5) zwei Nacherfüllungsversuche fehlgeschlagen sind, §440
Beachte: Punkte 1-5 sind Ausnahmen, konzentrieren Sie sich auf den Regelfall, der Fristsetzung erfordert
Welche Sonderregelung gilt für die Gewährleistungspflich bei gebrauchten Sachen?
Sonderregelungen bei gebrauchten Sachen lt. §474 ff. BGB
Grundsätzlich sind die Regeln im allgemeinen Kaufrecht zwingend. Ausnahme: Bei gebrauchten Sachen ("second hand") darf man die Gewährleistungspflicht auf 1 Jahr verkürzen (§475 BGB)
Wer ist verpflichtet, Bücher über die laufenden Geschäftsvorfälle zu führen?
§ 238 (1) S. HGB: Jeder Kaufmann ist verpflichtet Bücher zu führen
§ 1 (1) + (2) HGB: Kaufmann ist jeder Gewerbetreibende, dessen Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (also auch Dienstleister, wie Ärzte, Steuerberater, Dozenten usw.)
§141 AO: jährlicher Umsatz mehr als 50.000€ und / oder jährlicher Gewinn mehr als 50.000€
Nennen Sie die 3 Verfahren der Vorratsinventur.
Verfahren der Vorratsinventur
Stichtagsinventur --> am Bilanzstichtag, bzw. zeitnah max. 10 Tage vor oder nach dem Bilanzstichtag
Verlegte Inventur --> an einem beliebigen Tag innerhalb von 3 Monaten vor oder 2 Monate nach dem Bilanzstichtag --> Werte müssen auf den Bilanzstichtag fort- oder zurück geschrieben werden
permanente Inventur --> an einem beliebigen Stichtag innerhalt des (Geschäfts-) Jahres --> Werte müssen auf den Bilanzstichtag fort- oder zurück geschrieben werden
Was sind Sachmängel?
Sachmängel § 434 BGB entstehen neben der fehlerhaften Ware auch durch:
- Lieferung des falschen Produktes
- Lieferung von zu wenig
- mangelhafte Montageanleitung
- Montagemangel
- falsche Werbeaussagen
Was ist der Gläubigerverzug?
Welche Rechtsvorschriften sind relevant?
Gläubigerverzug (Annahmeverzug)
Fall: Der Schuldner bietet die Leistung am rechten Ort zur rechten Zeit in der richtigen Weise und vollständig an. Der Gläubiger nimmt die Leistung nicht an. Auf ein Verschulden des Gläubigers kommt es dabei nicht an.
Rechtsgrundlage §§293 ff. BGB insb. §300 BGB
Wenn der Gläubiger in Verzug ist, haftet der Schuldner nur noch für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder für den Untergang der Ware.
Geben Sie ein Beispiel für die "Culpa in contrahendo".
Welche Rechtsvorschrift ist relevant?
Culpa in contrahendo:
Fall: Sie sitzen in einer gemütlichen Kneipe und beabsichtigen, sich ein schmackhaftes Essen und einen guten Wein zu bestellen. Bevor Se dazu kommen verschüttet der Wirt aus Unachtsamkeit die Gulaschsuppe, die er gerade an den Nachbartisch bringen will, über ihre schöne neue Wildlederjacke.
Rechtsgrundlage: §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB
Der Wirt ist schadenersatzpflichtig, obwohl noch kein Vertrag zwischen ihm und dem Gast besteht.
Nach welchen Rechtsvorschriften lösen Sie private Vertragsverletzung (pVV)?
Was ist das eigentlich?
Geben Sie ein Beispiel.
Positive Vertragsverletzung, pVV.
Fall: Ein Bauer kauft ein Rind. Dieses Rind ist krank und steckt seine restliche Herde an.
Rechtsgrundlage §§ 282, 241 Abs. 2 BGB
"Positiv" = "aktiv". Der Schuldner tut etwas, was er nicht tun sollte, nämlich ein krankes Rind liefern.
Welche Leistungsstören kennen Sie?
Leistungsstörungen:
- Schuldnerverzug
- Unmöglichkeit
- Schlechterfüllung
- positive Vertragsverletzung
- Culpa in contrahendo
- Gläubigerverzug (Annahmeverzug)
Skizzieren Sie kurz die Regelungen des UWG zur Werbung.
UWG, Regelung zur Werbung:
Nach §5 Abs. 1 UWG ist auch irreführende Werbung eine unlautere Wettbewerbshandlung. Vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt, unterliegt aber den in §6 UWG genannten Beschränkungen. Dort wird gesagt, wann eine verleichende Werbung als "unlauter" angesehen wird.
Belästigende Werbung ist in §7 geregelt. §7 Abs. 1 UWG sagt, dass es unlauter ist, einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise zu belästigen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger Werbung nicht wünscht.
Was passiert, wenn man sich nach UWG unlauter verhält?
UWG Verstöße und Rechtsfolgen:
Wer sich unlauter verhält, muss mit den Rechtsfolgen der §§ 8 ff. UWG rechnen. In der Praxis am bedeutsamsten sind hier die Unterlassungsansprüche. Sie setzen kein Verschulden des Verletzers voraus. Der in §9 geregelte Schadenersatzanspruch setzt hingegen voraus, dass den Verletzer eine Schuld trifft. Unangenehm für den Verletzer könnten auch die Beseitigungspflichten des §8 UWG sein, die ihn verpflichten können, Werbematerial einzustampfen oder darin enthaltene Aussagen zu wiederrufen.
§10 UWG regelt für vorsätzliche unlautere Wettbewerbshandlungen einen Gewinnabschöpfungsanspruch, wenn hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern ein Gewinn erzielt wurde. Hierdurch soll verhindert werden, dass Marktteilnehmer, die einer Vielzahl von Personen einen jeweils kleinen Schaden zugefügt haben, oft ungeschoren davon kommen. Der abgeschöpfte Gewinn fließt der Staatskasse zu. Einklagbar ist dieser Gewinnabschöpfungsanspruch allerdings nicht von Mitbewerbern oder Verbrauchern, sondern nur von Verbraucher- oder Wettbewerbsverbänden sowie Industrie- und Handelskammern.
Nennen Sie Beispiele für Geschäftspraktiken, die nach dem UWG verboten sind.
UWG, verbotene Praktiken:
§ 3 UWG verbietet alles, was "unlauter" ist (Generalklausel)
§ 5 UWG verbietet irreführende Werbung
§ 6 UWG schränkt die vergleichende Werbung ein
§ 7 UWG regelt unzumutbare Belästigungen
Skizzieren Sie kurz die Grundaufgabe des GWB und des UWG.
Grundaufgabe des GWB: Wettebwerb sichern.
Grundaufgabe des UWG: fairen Wettbewerb sichern.
Während also das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschräkungen (GWB) dafür sorgen soll, dass überhaupt Wettbewerb besteht, soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dafür sorgen, dass die Wettbewerber sich anständig benehmen.
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Sicherungsübereignung und Pfand.
Pfand § 1205 BGB erfordert die Übergabe des Pfandes ("Faustpfand)
Sicherungsübereignung: §930 BGB. Der Schuldner bleibt Besitzer, nur das Eigentum wird übertragen. Dies ist in vielen Fällen praktikabler, weil so die Sache weiter durch den Schuldner genutzt werden kann.
Wie wird das Eigentum an unbeweglichen Sachen übertragen?
Rechtsgrundlage § 925 BGB.
Grundstücke werden durch Eignung übertragen, die in diesem Fall "Auslassung" heißt, sowie durch Umschreibung des Grundbuches, das an die Stelle der Übergabe tritt, weil dies bei Grundstücken (Immobilien, als wörtlich "Unbewegliches") nicht möglich ist. Die Auflassung muss beim Notar erfolgen.
Wie wird das Eigentum an unbeweglichen Sachen übertragen?
Rechtsgrundlage § 925 BGB.
Grundstücke werden durch Eignung übertragen, die in diesem Fall "Auslassung" heißt, sowie durch Umschreibung des Grundbuches, das an die Stelle der Übergabe tritt, weil dies bei Grundstücken (Immobilien, als wörtlich "Unbewegliches") nicht möglich ist. Die Auflassung muss beim Notar erfolgen.
Wie wird das Eigentum an unbeweglichen Sachen übertragen?
Rechtsgrundlage § 925 BGB.
Grundstücke werden durch Eignung übertragen, die in diesem Fall "Auslassung" heißt, sowie durch Umschreibung des Grundbuches, das an die Stelle der Übergabe tritt, weil dies bei Grundstücken (Immobilien, als wörtlich "Unbewegliches") nicht möglich ist. Die Auflassung muss beim Notar erfolgen.
Kann man an gestohlenen Sachen Eigentum erwerben?
Grundsätzlich kann man an gestohlenen Sachen kein Eigentum erwerben.
Rechtsgrundlage §935 BGB.
Eine Ausnahme bilden der Eigentumserwerb an Geld und an Inhaberaktien.
Wie wird Eigentum an beweglichen Sachen grundsätzlich übertragen?
Was ist in diesem Zusammenhang ein Eigentumsvorbehalt?
Nach §929 BGB wird das Eigentum übertragen durch Einigung und Übergabe.
§449 BGB regelt den Eigentumsvorbehalt. Der Käufer wird zwar Besitzer, aber der Verkäufer bleibt solange Eigentümer, bis die Ware bezahlt ist.
