Rechnungswesen Recht
Fragen zum Modul Recht
Fragen zum Modul Recht
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Cartes-fiches
Wann ist die Frage nach einer Schwangerschaft zulässig?
Wenn die angeforderte Arbeit von einer Schwangeren nicht oder nicht ordnungsgemäss ausgeführt werden kann (Balletttänzerin, Model, Röntgenassistentin)
Wer hat Einsicht in die Personaldossiers?
Nur der betroffene Arbeitnehmer und der zuständige Sachbearbeiter / Chef.
Welche Verabredungen im Einzelarbeitsvertrag sind zwingend schriftlich zu vereinbaren?
Probezeit länger als 1 Monat
Kündigungsfristen, von der gesetzlichen Regelung abweichend
Konkurrenzverbot
Welche Frist gilt für die Verjährung von Ansprüchen aus einem Arbeitsvertrag?
5 Jahre (Art. 341 Abs. 1 OR)
Welche Pflichten gelten für Arbeitnehmer?
- Sorgfaltspflicht
- Treuepflicht
- Verbot von Schwarzarbeit
- Rechenschafts- und Herausgabepflicht
- Übernahme von Überstunden
- Pflicht zur Befolgung von Anordnungen und Weisungen
Unterschied Überstunden - Überzeit?
Überstunden = Mehrarbeit gegenüber der im Arbeitsvertrag vereinbarten Stundenzahl
Überzeit = Mehrarbeit, über die im Arbeitsgesetz erlaubten Stunden hinaus (Überzeit ist zwingend mit 25 % Zuschlag zu entlöhnen!)
Vorsicht: Es gibt Arbeitnehmer, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen und entsprechend weder Überstunden noch Überzeit arbeiten können: Arbeitnehmer mit Entscheidungsbefugnis wie Direktor etc.)
Wann bleibt bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung der Lohnanspruch bestehen?
Sofern das Arbeitsverhältnis mehr als 3 Monate gedauert hat oder für mehr als 3 Monate eingegangen worden ist (Art. 324 a Abs. 1 OR)
Wann beginnt die Lohnfortzahlungspflicht bei einem Arbeitsvertrag, welcher unbefristet mit Probezeit bzw. einer Kündigungsfrist von 3 oder weniger Monaten eingegangen worden ist?
am 1. Tag des 4. Anstellungsmonats
Wie heisst die vom Basler Arbeitsgericht angewendete "Liste" bezüglich der Lohnfortzahlungspflicht?
Basler Skala
Wer zahlt bei Unfall den Lohn der beiden Karenztage?
der Arbeitgeber
Was bedeutet Lohnnachgenuss?
Stirbt ein Arbeitnehmer und hinterlässt er einen Ehegatten, eingetragenen Partner, minderjährige Kinder und hat er eine Unterstützungspflicht, muss der Arbeitgeber ab dem Todestag noch einen Monatslohn, nach 5 Dienstjahren 2 Monatslöhne ausrichten (Art. 338 OR)
Was ist eine Kündigung?
eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine besondere Form gebunden ist. Empfangsbedürftig = muss am letzten Tag, bevor die Frist zu laufen beginnt, dem Empfänger zugegangen sein. Poststempel ist NICHT massgebend!
Was bedeutet Kündigungsfrist, was Kündigungstermin?
Kündigungsfrist = Zeitraum, der zwischen der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegt
Kündigungstermin = Zeitpunkt, auf den das Arbeitsverhältnis beendigt werden kann.
Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer während der Probezeit erkrankt?
Die Probezeit verlängert sich um die Dauer der Krankheit
Wann ist eine fristlose Kündigung aussprechbar?
nur bei besonders schwerwiegenden Verfehlungen (Begehung von Straftaten, die das Vertrauen untergraben, Pflichtverletzungen und andere Unkorrektheiten am Arbeitsplatz, Übergriffe auf Dritte)
Wird der Arbeitnehmer fristlos gekündigt und stellt sich heraus, dass kein wichtiger Grund vorlag, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung. Wie hoch darf diese maximal ausfallen?
max. 6 Monatslöhne (Art. 337c Abs. 3 OR)
Wieviel kann der Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangen, der eine Arbeitsstelle nicht antritt?
pauschal 25 % des Monatslohnes
Was wird mit einer erfolgreichen Einsprache gegen eine missbräuchliche Kündigung trotzdem nicht erreicht?
dass das Arbeitsverhältnis weiterläuft; das Arbeitsverhältnis wird trotzdem beendet.
Wann darf einem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden?
Zur Unzeit, d.h.
- Während der Leistung von Militär-, Schutz- oder Zivildienst, dauert dieser länger als 11 Tage, auch vier Wochen vor oder nachher nicht
- während Krankheit oder Unfall, ohne eigenes Verschulden
- während Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft
Wann gilt diese Sperrfristenregelung nicht?
- im befristeten Arbeitsverhältnis
- bei Kündigung durch den Arbeitnehmer
- während der Probezeit
- bei gerechtfertigter fristloser Kündigung
- bei Auflösung im gegenseitigen Einverständnis
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Konkurrenzverbot gültig vereinbart werden kann?
- schriftlich vereinbaren
- Arbeitnehmer muss handlungsfähig sein, d.h. mindestens 18 Jahre alt und urteilsfähig
- Arbeitnehmer muss Einblick in den Kundekreis und Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse erhalten und durch Verwendung derselben dem Arbeitgeber erheblich schaden können
- angemessen begrenzt (zeitlich und örtlich und nach Gegenstand)
Wie hoch darf die Konventionalstrafe maximal sein?
Jahresgehalt des Arbeitnehmers
Welches Gericht ist für arbeitsrechtliche Klagen zuständig?
Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet
Welches sind die Konsequenzen für eine einfache Gesellschaft?
- kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden
- kann nicht über eine eigene Firma verfügen
- kann keine Rechte erwerben und keine Pflichten begründen; es muss gegen jeden Gesellschafter einzeln vorgegangen werden.
- verfügt über kein eigenes Vermögen
