Rechnungswesen Recht
Fragen zum Modul Recht
Fragen zum Modul Recht
-
- 1 / 104
-
Cartes-fiches
Was bedeutet Übervorteilung?
Offenes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Welche beiden Arten von Grundlagenirrtum kennen wir?
Subjektiv
Objektiv
Welche Facts brauche ich, um einen Vertrag wegen Täuschung anfechten zu können?
- Täuschung (Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Verschweigen von Tatsachen) muss absichtlich erfolgen
- Es muss einen Kausalzusammenhang geben zwischen der Täuschung und dem Vertragsabschluss
Wie lange beträgt die Anfechtungsfrist, wenn ein Vertrag nach Furchterregung angefochten werden soll?
1 Jahr
Beginn des Fristenlaufes: bei Irrtum/Täuschung ab Entdeckung des Mangels;
bei Furcht ab Beseitigung der Furcht
Welche Entstehungsgründe für ungerechtfertigte Bereicherung gemäss OR gibt es?
Vermögenszuwendung
- ohne jeden gültigen Rechtsgrund (Doppelzahlung, Gutschrift auf falschem Konto etc.)
- aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrund (Belohnung für gute Prüfung, Prüfung nicht bestanden)
- aus einem nachträglich weggefallenen Rechtsgrund (Vorauszahlung 3 Monatsmieten, Auflösung Mietvertrag nach 1 Monat)
Was bedeutet die freiwillige Bezahlung einer Nichtschuld?
z.B. die Zahlung einer ohne Formular angekündigten Mietzinserhöhung. Da ohne Formular = ungültig.
Wann kann Klage wegen Bereicherung geführt werden?
Nur wenn keine andere Klage (z.B. aus Vertrag oder Eigentumsrechten) möglich ist. Achtung: Verjährung!
Wann muss eine Bereicherung nicht zurückerstattet werden?
Wenn sie zur Anstiftung zu unsittlichem oder rechtswidrigem Verhalte hätte dienen sollen.
Wann verjährt ein Anspruch aus Bereicherung?
mit Ablauf 1 Jahres nach Kenntnis des Verletzten, spätestens aber 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs. (Achtung öffentliches Recht: Ablauf nach nur 5 Jahren nach Entrichtung der Leistung!!)
Welche Fragen stellen sich zur Erfüllung von Obligationen?
WER soll WEM WO WANN WAS leisten?
Welche Leistungen sind persönlich zu erbringen?
Arbeits- und Dienstleistungen, können in verschiedenen Fällen auch an Hilfspersonal delegiert werden.
Wo ist der Erfüllungsort bei
a) Geldschulden
b) Stück- oder Speziesschulden
c) Gattungsschulden?
a) Bringschulden (zum Wohnort des Gläubigers)
b) dort zu übergeben, wo sich die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befand
c) an dem Ort zu erfüllen, an dem der Leistungsschuldner zur Zeit der Entstehung der Schuld seinen Wohnsitz hatte. Gattungsschulden sind Holschulden.
Wie wird eine Speziesschuld erfüllt?
Durch Übergabe der bestimmten Sache
Was bedeutet Nichterfüllung einer Obligation?
Evtl. eine andere als die geschuldete Leistung erbracht, der Gläubiger hat weiterhin Anspruch auf Erfüllung (Schuldnerverzug Art. 102 ff OR)
Wie nennt man die in schlechter Qualität erfolgte Leistung eines Schuldners? Konsequenzen?
Schlechterfüllung; sofern Schuldner nach Rüge nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft, Schadenersatzforderung möglich.
Welche Verpflichtungen verjähren nach 1 Jahr?
Schadenersatz oder Genugtuung aus unerlaubter Handlung
Rückerstattung aus ungerechtfertigter Bereicherung (1 Jahr ab Kenntnis des Anspruchs)
Welche Forderungen verjähren nach 5 Jahren?
Forderungen aus
- Miet-, Pacht- und Kapitalzinsen
- periodische Leistungen
- aus Lieferungen von Lebensmitteln, Beköstigung, Wirtsschulden
- Handwerk, Arzt, Anwalt, Notar, Arbeitsverhältnisse Arbeitnehmer
Welche Forderungen sind unverjährbar?
Hypotheken
Wie lange dauert die absolute Verjährungsfrist?
10 Jahre
Wie lange dauert die Verjährung von Verlustscheinen?
20 Jahre
Wie lange läuft eine unterbrochene Verjährung weiter?
Sie beginnt nochmals von neuem zu laufen.
Was bedeutet Solidarschuld?
Mehrere Schuldner haften gegenüber einem Gläubiger solidarisch, d.h. jeder zu gleichen Teilen.
Welche Unterscheidungsformen kennen Kaufverträge über Gegenstände?
Fahrniskauf / Grundstückkauf
Gattungskauf / Spezieskauf
Welche Unterscheidungen gibt es beim Erfüllungsort?
Platzkauf (Käufer und Verkäufer am selben Ort, z.B. Messestand)
Distanzkauf (Zusendung der Ware durch den Verkäufer an den Käufer)
Wann ist der Übergang von Nutzen und Gefahr bei
- Spezieskauf
- Gattungskauf
- Bei Abschluss des Vertrages
- bei Aussonderung der Ware für den Käufer
Was bedeutet "Lieferung franko"?
Übernahme der Transportkosten durch den Verkäufer. Es bedeutet aber nicht die Tragung der Gefahr durch den Verkäufer!
Wie nennt man den Kauf von beweglichen Sachen?
Fahrniskauf
Wie hoch ist der gesetzliche Verzugszins?
5 %
Was bedeutet im kaufmännischen Verkehr der Verzug des Verkäufers?
2 Vermutungen:
Bedeutung eines Fixgeschäfts;
Verkäufer verzichte auf nachträgliche Lieferung und beansprucht Schadenersatz aus Nichterfüllung (= positives Vertragsinteresse)
Bei Verzug des Verkäufers: Was hat der Käufer zu tun?
Unverzügliche Mahnung mit Setzung einer Nachfrist (Art. 102 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 OR)
An welchen beiden Arten von Mängeln kann eine Sache leiden?
körperlichen
rechtlichen (z.B. tiefergelegter Honda ohne entsprechende Zulassung)
Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs?
Käufer
Wann muss ein Sachmangel gerügt werden? Was passiert, wenn die Rüge nicht erfolgt?
Offene Mängel ► sofort (Art. 201 OR)
verdeckte Mängel ► sofort nach Entdeckung (Art. 201 Abs. 3 OR)
Die Sache gilt als genehmigt.
Welche 3 Wahlmöglichkeiten hat ein Käufer, hat er rechtzeitig Mängelrüge erhoben?
- Wandelungsklage (Rückgängigmachung des Kaufvertrages)
- Minderungsklage (Preisnachlass oder Rabatt)
- Ersatzlieferung (nur bei Gattungskauf möglich)
ACHTUNG: Das Gesetz kennt keinen Anspruch auf Nachbesserung bzw. Reparatur einer Sache!!!
Sind die Vorschriften über die Sachgewährleistung zwingendes Recht?
Nein, sie können vertraglich eingeschränkt oder gänzlich wegbedungen werden.
Wann verjährt der Anspruch auf Sachgewährleistung?
auch bei versteckten Mängeln nach 2 Jahren (Art. 210 OR)
Was ist gemäss Art. 210 Abs. 4 OR erlaubt?
Der Ausschluss der Gewährungsfrist; eine Verkürzung auf unter 1 Jahr ist aber verboten.
Bei Unmöglichkeit der Vertragserfüllung: Was bedeutet "anfängliche Unmöglichkeit" und was "nachträgliche Unmöglichkeit"?
anfängliche Unmöglichkeit: eine vor Vertragsabschluss eingetretene Unmöglichkeit
nachträgliche Unmöglichkeit: nach Vertragsabschluss eingetretene Unmöglichkeit (einerseits vom Schuldner verursacht - siehe Art. 97 OR; anderseits vom Schuldner nicht verschuldet Art. 119 OR)
Welche Arten von Verträgen auf Arbeitsleistung gibt es?
Arbeitsvertrag
Werkvertrag
Auftrag
Beim Vorstellungsgespräch für einen Einzelarbeitsvertrag: Welche Fragen sind unzulässig?
- Sexualität
- Heiratsabsichten
- Vermögen
- Gesundheit
- Zugehörigkeit zu Gewerkschaften
Nur bei Zusammenhang mit der Arbeitsstelle erlaubt: weltanschauliche/politische Einstellung
