G2a Privatrecht
Schadensersatz
Schadensersatz
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Cartes-fiches
Was sind VSS für Eigentumsübertragung nach §929?
- Einigung
- Übergabe
- Berechtigung des Veräußerers
Gibt es die Möglichkeit Eigentum ohne Übergabe der Sache zu übertragen?
Ja, ..
1. Erwerber ist bereits im Besitz der Sache §929 s 2
2. bei Besitzkonstitut §930
- Veräußerer bleib weiterhin unmittelbarer Besitzer der Sach
- Erwerber wird mittelbarer Besitzer
3. Veräußerer und Erwerber nicht in Besitz der sache
- Herausgabeanspruch §985 wird an Erwerber Abgetreten §931
Wann liegt gesetzlicher Eigentumserwerb vor?
1. Verbindung §§946,947
2. Vermischung §948
3. Verarbeitung §950
Was sind Folgen wenn gesetzlicher Eigentumserwerb §946ff vorliegt?
ursprüngl Eigentümer sein Eigentum gegen seinen Willen verlieren kann
ggf. Geldersatz nach §§812ff §951(1)1
Was wird im Grundbuch geführt?
- Führung aller im Grundbuchbezirk belegenden Grundstücke
- dingliche Rechte
- beschränkt dingliche Rechte
- Rechtseinhaber
- rangverhältnisse
Welche Funktionen umfasst der Publizitätsgrundsatz für Grundstücksrechte?
1. Übertragungswirkung
2. Absolutheitsprinzip
3. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
Was beinhaltet die Übertragungswirkung als Funktion des Publizitätsgrundsatzes für Grundstücksrechte?
- nur durch Eintragung werden Veräußerungsvorgänge und Verfügungen wirksam
- Bei berechtigtem Interesse (Erwerbsabsicht, Sicherungsrecht) besteht Einsichtsrecht
Was beinhaltet das Absolutheitsprinzip als Funktion des Publizitätsgrundsatzes für Grundstücksrechte?
- Vermutung das Eintragungen im Grundbuch richtig sind
- Vermutung führt zu Beweislastumkehr.
- Betroffener muss beweisen, dass Grundbuch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
Was beinhaltet der öffentlicher Glaube des Grundbuchs als Funktion des Publizitätsgrundsatzes für Grundstücksrechte?
- gilt zugunsten der ein Recht am Grundstück erwirbt
- Gutgläubiger Erwerb möglich
- entscheidend bei gutgläubigen Erwerb was im Grundbuch steht. (Erwerber kann sich im Grundbuch informieren)
Wie werden Grundstücke im Grundbuch erfasst?
Grundbuchblatt
Wie ist das Grundbuchblatt (=Grundbuch) aufgebaut?
1. Aufschrift: Amtsgericht, Grundbuchbezirt, Nr des Bandes, Nr. des Blattes
2. Bestandsverzeichnis - Angaben über:
- Lage
- Wirtschaftsart
- Größe Grundstück
3. Abt. I
- Eigentümer
- Art des Eigentum
- Rechtsgrund der Eintragung
4. Abt. II
- so.Lasten (beschr. Dingliche Rechte)
- jew. Berechtigter
- Veränderung dieser Belastungen
(zB.Wegerechte, Leitungsrechten,..)
5. Abt. III - Grundpfandrechte mit den
- jew. Berechtigten
- Angaben über Schuldgrund
- Bedingungen der Pfandrechte (Hypotheken, Grundschulden)
Wie ist die Rangordnung der Rechte im Grundbuch?
früher begründete recht geht dem später begründeten Recht vor.
Was sind dingliche Nutzungsrechte?
- Erbbaurecht
- Nießbrauch §§1030ff
- Dienstbarkeiten
- Grunddienstbarkeit
- beschränkt persönliche Dienstbarkeit
Merkmale Nießbrauch?
- unbeschränkte persönliche dienstbarkeit
- höchstpersönliches Recht
- an beweglichen und unbeweglichen Sachen
- Besitzrecht
- nicht vererbbar oder übertragbar
Was sind Grunddienstbarkeiten?
Belastung eines Grundstücks
Eigentümer eines anderes Grundstücks
hat recht das belastete Grundstück in einzelnen Beziehung zu Nutzen
zB Wegerecht
Merkmale beschränkt persönliche Dienstbarkeit?
+Bsp?
beschränktes Nutzungsrecht an einem fremden GrdSt
nur einer bestimmten. Person
nicht übertragbar
Bsp: Leitungsrechte, Elektro, Wasser,...
Welche Sicherungsrechte gibt es?
Realsicherheiten:
1. bewegliche Sachen
- Pfandrecht
- Sicherungsübereignung
- Eigentumsvorbehalt
2. unbewegliche Sachen
- Hypothek
- Grundschuld
3. Forderungen und andere
- Sicherungsabtretung
Personalsicherheit
- Bürgschaft
Wie unterscheidet man Pfandrecht an beweglichen Sachen?
Was sind die wesentlichen Merkmale?
1. Rechtsgeschäftliches Pfandrecht
- durch Einigung und Übergabe
(Pfandleihhaus)
2. Gesetzliches Pfandrecht
- Unternehmerpfandrecht im Werkvertrag
- Vermieterpfandrecht
Merkmale Sicherungsübereignung?
Kreditsicherung durch bewegliche Sachen
Sicherungsnehmer erlangt Eigentum an der Sache
Sicherungsgeber behält den Besitz der Sache
Entsteht durch Vertrag
Wie erfolgt im Steuerrecht die Zurechnung §39 AO von Sicherungseigentum?
nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise
dem Sicherungsgeber
Merkmale Sicherungsabtretung?
- Abtretung einer Forderung als Sicherheit
- durch Sicherungsvertrag
Bei Sicherungsfall kann Forderung vom Zessionar gefordert werden
Wann kann eine Sicherungsabtretung verboten und somit rechtswidrig sein?
- durch Ausschluss
- Existentminimum von Lohn und Gehalt
- im Gesellschaftsvertrag, Dienstvertrag, Auftragsvertrag, und Nießbrauch enthalten
Merkmale Übertragung des Anwartschaftsrechts?
- Vorstufe des Eigentums
- wenn noch selbst kein Eigentum erlangt, Übertragung Eigentumsanwartschaft möglich (Kauf unter Eigentumsvorbehalt)
- beschränkt durch Vorschriften über Gutgläubigen Erwerb.
