G2a Privatrecht
Schadensersatz
Schadensersatz
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Flashcards
Wie kann man Schadensersatz einteilen?
neben Leistung:
1. allg. Se
2. Verzögerungsschaden
statt leistung
1. Nichtleistung
2. Nachträgliche unmöglichkeit
Welche Pflichten können beim Schadensersatz verletzt sein?
Leistungspflichten: Haupt-, Neben-
Rücksichtnahmepflichten:
Aufklärungspflicht: zb Unfallwagen
Schutzpflicht: zb Garderobe Gaststätte
Leistungstreuepflicht : Vertragszweck nicht zu beeinträchtigen
Wann ist ein Schuldner verantwortlich für eine Pflicht Verletzung?
Wenn vorsätzlich oder fahrlässig handelt
Wie wird Vorsatz definiert und abgestuft?
Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolgs
Wissen: Tatbestand für möglich halten
Wollen:
1. Absicht
2. Reale Möglichkeit sehen und trotzdem handeln. Bedingter Vorsatz
wie kann ein Schuldverhältnis entstehen?
rechtsgeschäft §311 I
rechtsgeschätsäblich §311 II
kraft Gesetz §812 I alt 1
wie entstehen nach §311 I Rechtsgeschäft grundsätzlich?
welche Ausnahmen gibt es?
duch verträge
ausnahmen : einseitige RG wie Auslobung §657, Vermächtniss §§1939, 2147
was sind rechtsgeschäftsänliche Schuldverhältnisse?
Mit bsp
1 Anbahnung eines Vertrages §311II nr2: Öffnung Ladengeschäft für allgemeinheit
2 Aufnahme von Vertragsverhandlungen 311II nr 1: Vorgespräche, bewerbungsgespräche
3 ähnliche geschäftliche Kontakte 311 II nr 3: wohnungseigentümergemeinschaften
Wie erfolgt die Beweistlastverteilung bei der Verantwortlichkeit des Schuldners?
Verschulden des Schuldners wird vermutet 280I2
Schuldner muss sich entlasten dass er den Pflicht Verstoß nicht zu vertreten hat
wann wird das Verhalten Dritter dem Schuldner im Rahmen eines schuldverhältnises ihm zugerechnet 278?
bei
Erfüllungsgehilfen
gesetzlichen Vertreter
Was ist Rechtsfolge wenn die Voraussetzungen für Schadensersatz vorliegen?
a Naturalrestitution: 249 Herstellungsprinzip - Glöubiger muss so gestellt werden wie es ohne die Pflichtverletzung stehen würde.
bei Personenschäden auch Geldbetrag möglich
b Wertersatz in Geld 251 bei:
wiederherstellung nicht möglich 251I1.alt, Wiederherstellung nicht ausreichend 251I2.alt, unverhältnismäßige Aufwendungen
c entgangener Gewinn 252
Was sind Voraussetzungen für Schadensersatz wegen Leistungsverzögerung 280I,II. 286?
was ist die Rechtsfolge?
1 Schuldverhältnis
2 Pflichtverletzung: Leistung nicht rechtzeitig erbracht
3 Verantwortlichkeit des schuldners
4 Schuldnerverzug
Rechtsfolge: Ersatz von Mehraufwendungen durch den Verzug, entgangener Gewinn, Kosten der Rechtsverfolgung nach Eintritt Verzug, Zinsverluste bei (9% über Basiszins)
Wann befindet sich der Schuldner in Verzug?
1 wirksamer, fälliger, durchsetzbarer Anspruch
2 Mahnung: eindeutige und bestimmte Aufforderung
3 Entbehrlichkeit der Mahnung: Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt
Kalendermäßige Berechenbarkeit
Erfüllungsverweigerung
besondere Gründe zb Selbstmahnung
4 Verzug 30 Tage nach Rechnungslegung
5 Verantwortlichkeit des Schuldners
6 Beginn und Ende des Schuldnerverzugs
Wann muss die Mahnung erfolgen?
vor Eintritt der fälligkeit
wann entfällt die leistungspflichtig des Schuldners?
schuldner erfüllt leistung
Eintritt der Unmöglichkeit 275I
gläubiger verlangt SE statt Leistung
Was sind Voraussetzungen für SE statt leistung 280III?
welche Rechtsfolge und weitere Rechtsfolge ergeben sich daraus?
280I
1 Schuldverhältnis
2 Pflichtverletzung
3
281I1 angemessene Frist zur leistung o Nacherfüllung erfolglos verstrichen
1 Fristsetzung erst nach fälligkeit
2 Leistungsaufforderung eindeutig und bestimmt
3 bestimmter Zeitraum o Endtermin
4 Angemessenheit der frist
5 Fristversäumung
Frist Entbehrlich 281Ii
1 Erfüllungsverweigerung
2 Besondere Umstände (just in Time)
3 Fristsetzung trotz entbehrlichkeit
Verantwortlichkeit des schuldners
Rechtsfolge: Anspruch auf Geldleistung beschränkt
glöubiger hat Wahlrecht Gegenleistung erbringen und Ersatz des Wertes; Gegenleistung verweigern und Differenz verlangen
weitere folgen:
Gläubiger verlangt SE statt Leistung. Anspruch des Gläubigers erlischt. Eindeutige Erklärung auf Ablehnung Erfüllung nötig
Rücktritt möglich
was sind Voraussetzungen für SE statt Leistung bei Unmöglichkeit ? ( achträgliche unmöglichkeit)
und Rechtsfolge?
1 schuldverhältnis
2 pflichtverletzung = Leistungsverweigerungsrecht 275 wenn unmöglich
3 verantwortlichkeit
Rechtsfolgen: Schuldner hat SE zu leisten, Anspruch auf Gegenleistung erlischt
Was sind voraussetzen für SE anfänglicher Unmöglichkeit (bei Vertragsschluss)? 311aII
schuldverhältnis
Befreiung von der leistungspflicht
Leistungshindernis bei vertragsschluss
verantwortlichkeit des schuldners
Welche gewährleistungsrechte stehen dem Käufer beim Kaufvertrag zu 434ff?
1 Sache mangelhaft
2nacherfüllung
wenn nacherfüllung erfolglos
1 zurücktreten
2 minderung
3 SE
Wann liegt ein Sachmangel vor?
sache mangelhaft:
1 Beschaffenheit lt Vertrag nicht erfüllt
beschaffenheit nicht bestimmt
1 vertraglich vorausgesetzte Verwendung. Wenn Sache nicht für Verwendung geeignet
keine vertraglich vorausgesetzte verwendung
1 gewöhnliche übliche Verwendung nicht erfüllt
2 fehlerhafte montage
3 mangelhafte Montageanleitung
4 Zuweniglieferung = sachmangel
Wann muss ein sachmangel vorliegen?
1 bei Übergabe an Käufer an Versandperson
Verbrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr innerhalb 6 Mte Vermutung das sachmangel bei Gefahrübergang vorlag
was sind Voraussetzungen für den Rücktritt infolge eines sachmangel?
Fristsetzung Nacherfüllung verstrichen
Rücktritt erklären
Ansprüche erlöschen
was entsteht wenn vom Vertrag zurückgetreten wird und der Kaufpreis bereits gezahlt wurde?
Anspruch auf Rückgewähr 346
Was sind die Voraussetzungen für Minderung?
Rücktrittsrecht muss vorliegen
Minderung muss erklärt werden
Wie berechnet sich die Kaufpreisminderung?
vereinbarter KP x Wert mit Mängel / Wert ohne mangel
Wann kann die Gewährleistung ausgeschlossen sein.
käufer kennt den Mangel bei vertragsschluss
vereinbarung das keine gewärleistungsrechte zustehen
bei verbrauchsgüterkauf Ausschluss erst nach Mitteilung Mängel möglich
wann verjähren Mängelansprüche des Käufers?
30 Jahre bei herausgabeanspruch eines dritten
5 Jahre bei Bauwerk oder Sachen verbaut in Bauwerk
2 Jahre alles weitere
ausnahme bei arglistig verschwiegen dann regelmäßige Verjährungsfrist 195
Was sind Rechte des Bestellers vor Abnahme beim Werkvertrag §640?
Bei mangelhaftem Werk
-keine Abnahme
- keine Bezahlung
Was bewirkt die Abnahme beim Werkvertrag?
Abnahme ist körperliche Entgegennahme des Werks mit Erklärung das die vereinbarte Leistung des Werks anerkannt wird.
Gefahrenübergang bei Abnahme
Welche Rechte hat der Besteller nach Abnahme beim Werkvertrag?
1. Nacherfüllung 643Nr1 (Aber Unternehmer hat Wahlrecht nicht Abnehmer)
2. Selbstvornahme §643Nr2
3. Rücktritt §634Nr.3alt1
4 Minderung §634Nr.3alt2
5. Schadensersatz §634Nr.4alt1
6. Aufwendungsersatz §634Nr4alt2
Merkmale der selbstvornahme §634Nr.2?
- Frist Nacherfüllung §634Nr1 erfolglos verstrichen
- Mangel kann selbst oder durch 3. Unternehmer ausgeführt werden. Ersatz vom Unternemer
- Wenn Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für Besteller unzumutbar Fristsetzung entbehrlich
- Anspruch ist ausgeschlossen wenn Nacherfüllung zu Recht verweigert §275(2)(3) - wenn Nacherfüllung unverhältnismäßig hohe kosten.
Mit welcher Formel wird der geminderte Werklohn nach §638(3) berechnet?
vereinbarter WErklohn
x Wert mit Mangel
/ Wert ohne Mangel
Besteller kenn Mangel an mangelhaftem Werk. Wann ist die Gewährleistung ausgeschlossen? §639,640?
Ausschluss wenn kein Vorbehalt bei Abnahme vereinbart wird.
kein Ausschluss bei Vorbehalt bei Abnahme
Wie lange beträgt die Verjährungsfrist bei Werkverträgen? §634a
- 5 Jahre bei Bauwerken §634a(1)Nr.2
- 2 Jahre bei Sache §634a(1)Nr.1
- im übrigen regelmäßige Verjährungsfrist §§634a(1)Nr.3, 195ff
Wann beginnt die Verjährungsfrist bei Werkverträgen? §634a(3)-(5)
mit der Abnahme
Was ist der Unterschied zwischen derivativen und originären Besitzerwerb?
Derivativer Besitzerwerb. Bisheriger Besitzer ist mit Besitzwechsel einverstanden
orginärer Besitzerwerb. Einseitige Übernahme der Herrschaft an einer Sache (zb beim Fund oder Diebstahl)
Welche Arten von Eigentum gibt es?
1. Allgemeineigentum
2. Gemeinschaftliches Eigentum
a. Miteigentum
b. Gesamthandseigentum
3. Wohnungseigentum
Merkmal Alleineigentum?
Eigentumsrecht steht einer Person zu
Merkmale Miteigentum?
- Ideeller Anteil an Sache
- freie Verfügung über diesen Anteil
- gemeinschaftliche Verfügung über Ganze Sache
Merkmale Gesamthandseigentum?
- Eigentümer der ganzen Sach zu bestimmter Quote
- keine Verfügung über einen Anteil möglich
- nur Gemeinschaftliche Verfügung über ganz Sache
Merkmale Wohnungseigentum?
Mischform zw. Alleineigentum und Miteigentum
- Sondereigentum (Alleineigentum) an einer Wohnung
- Miteigentum an Grundstück und Gemeinschaftsanlagen
