Alle VL Verantwortung der Finanzmärkte
Alle Vorlesungen
Alle Vorlesungen
-
- 1 / 221
-
Cartes-fiches
Nenne 3 interne Massnahmen gegen Unt.-Krim. im Unternehmen.
- Risikoorganisation
- Compliance-Risikoorganisation im Besonderen •
- Betrugsbekämpfungsstelle
Was ist der Vorschlag von Mark Pieth für die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität in der CH?
«Bedingte Strafe für das Unternehmen, gekoppelt mit Weisungen und Bewährungsaufsicht, anstelle von Bussen, die letztlich den Aktionär und den Arbeitnehmer bestrafen.»
Inwiefern unterscheidet sich die Compliance von herkömmlichen Kontroll- und Revisionsmitteln?
Die Compliance unterscheidet sich von herkömmlichen Kontroll- und Revisionsmitteln vor allem durch ihre proaktive Ausrichtung. Sie umfasst einerseits die Rechtstreue der Bank bei ihrer Geschäftstätigkeit, wozu das Befolgen der Selbstregulierung der Branche gehört, anderseits die Selbstreflexion des eigenen Verhaltens unter Gesichtspunkten von Ethik und Risiko.
Die FINMA verlangt bei Banken mehr Kontrollen.
Führe aus.
- Die Unternehmen müssen rigoros kontrollieren, dass die Weisungen konsequent befolgt werden
- Die Compliance-Abteilung muss eine wichtige und durchsetzungsfähige Kontrollfunktion sein, nicht eine interne Beratungsstelle
Was ist das Problem der gesetzgeberischen Massnahmen in der CH?
- Persönliche strafrechtiche Verantwortung für blosses (vorsätzliches) Organisationsverschulden
- Nach Schweizer Strachrechtslehre fehlt es am Vorsatz, weil der Vorgesetze vom konkreten Delikt nichts weiss und daher nicht vorsätzlich handeln kann
- Keine strafrechtliche Haftung für blosses Organisationsverschulden?
Massnahmen des Gesetzgebers und/oder des Regulators (Schweiz) (4)
Massnahmen des Finanzmarktaufsichtsrecht
Gewährsbrief nach Art. 3 Abs. 2 lit. c Bankengesetz
«Berufsverbot», als Verwaltungsrat und Geschäftsleitungsmitglied einer Bank tätig zu sein.
Berufsverbot bis zu fünf Jahren nach Art. 33 FINMAG
Persönlicher Anwendungsbereich weiter gefasst als beim Gewährsbrief Dafür strengere sachliche Anforderungen
FINMA verhängt 6 Berufsverbote für Manipulationen im Devisenhandel
(Medienmitteilung der FINMA vom 17.12.2015)
Aufsichtsrechtliche Sanktionen für schwere organisatorische Mängel und unzulässige Verhaltensweisen
Parallele zu den UK-Aufsichtsbehörden: Die Bussen werden nicht direkt wegen der Beeinflussung der Devisenkurse verhängt, sondern aufgrund des ungebühr- lichen Verhaltens der Händler sowie des ungenügenden Risikomanagements und der unzureichenden Kontrolle in den Banken.
Massnahmen des Gesetzgebers und/oder des Regulators (Schweiz) (3)
Massnahmen des Gesetzgebers und/oder des Regulators (Schweiz)
• «Vertreterstrafrecht» nach Art. 29 StGB bei Sonderdelikten.
Beispiel: Ungetreue Geschäftsbesorgung, begangen durch einen Mit- arbeitenden einer Vermögensverwaltungs AG gemäss Art. 158 StGB
• Unternehmensstrafrecht gemäss Art. 102 StGB mit Busse für das Unternehmen bis zu maximal CHF 5 Mio.
Bestrafung für den Organisationsmangel!
Art. 102 Abs. 1 StGB subsidiäre Strafbarkeit
Art. 102 Abs. 2 StGB primäre Strafbarkeit des Unternehmens (Unabhängigkeit von der Strafbarkeit einer natürlichen Person)
Massnahmen des Gesetzgebers in der Schweiz (2)
Geschäftsherrenhaftung nach Art. 6 VStrR im sog. Nebenstrafrecht (z.B. Umweltrecht, Kriegsmaterialgesetz etc.)
Haftung des Geschäftsherrn auch bei blosser Fahrlässigkeit (Art. 6 Abs. 2 VStrR)
Der Geschäftsherr wird strafrechtlich auch dafür verantwortlich gemacht, dass er fahrlässig ein Delikt eines Mitarbeitenden nicht verhindert.
Der Geschäftsherr muss vom konkreten Delikt des Mitarbeitenden keine Kenntnis haben (Beispiel: Urteil des BGer i.S. Von Roll, BGE 122 IV 103).
Massnahmen des Gesetzgebers in der Schweiz (1)
Geschäftsherrenhaftung im Kernstrafrecht (durch höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt)
Haftung des Geschäftsherrn in aller Regel nur bei Vorsatz
Geschäftsherr muss vom konkreten Delikt des Mitarbeitenden («Anlasstat») Kenntnis haben und dagegen nicht einschreiten wollen.
Im Oktober 2015 entschärfte die konservative Alleinregierung die britische Bankenregulierung.
Was wurde geändert?
- Keine Umkehr der Beweislast zu Lasten von Bankmanagern bei Ver- fehlungen
- Im übrigen aber neue Regeln zur Stärkung der Verantwortlichkeit der Bankmanager
- «Britische Finanzmarktaufsicht gibt Konfrontationskurs auf Untersuchung der Firmenkultur der Banken ohne Abschlussbericht eingestellt» (NZZ vom 5. Januar 2016)
Stumpfes Strafrecht im Devisenskandal Britische Behörde lässt Untersuchung fallen
--> siehe Folie 16/17 für genauere Ausführungen
Massnahmen gegen Unt.-Krim. des Gesetzgebers/Regulators (United Kingdom)
Ausweitung der Nutzung des Strafrechts auf weitere Segmente des Zins-, Währungs- und Rohstoffmarktes (Insider-Strafnorm)
Ahndung missbräuchlichen Verhaltens am Spotmarkt für Währungen
Angabe früheren Fehlverhaltens bei einer Bewerbung für einen neuen Job
Drakonische Strafen und Berufsverbote (vgl. zu Letzteren auch FINMA Enforcement-Bericht 2014, S. 15, 25 und 26; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 6.10.2015 [B-3625/2014], II. Abteilung, betreffend Berufsverbot für einen ehemaligen BKB-Banker)
Standesregeln
Neue Anforderungen an Entscheidungsträger («Senior Managers Regime»)
Pflicht zur Ausbildung und Aufsicht über die Handelstätigkeit
Begriff der Unternehmenskriminalität
Nenne 2 Arten
Straftaten aus dem Unternehmen heraus zu Gunsten des Unternehmens, zu Lasten Unternehmensfremder (subjektiv verbandsnützige Unternehmenskriminalität als Gegenstand der Criminal Compliance i.e.S.)
Angriffe der Mitarbeiter auf das eigene Unternehmen (Betriebskriminalität durch klar egoistische Exzesstaten gegen die Interessen des Unternehmens, sog. «Fraud»); sog. verbandsschädliche Unternehmenskriminalität
---> Zu dieser Betriebskriminalität (ebenfalls kriminelle Handlungen aus dem Unternehmen heraus) gehört auch die Schädigung von Kunden und Dritten, für deren Schaden letztlich das Unternehmen aufzukommen hat (indirekt gegen das Unternehmen gerichtet).
Wie kann man Unternehmenskriminalität am Versagen der Zivilgesellschaft erklären?
- Fehlende Sozialkontrolle
- Permissivität
- Mangelnde Zivilcourage
Wie kann Unternehmenskriminalität aufgrund des Versagens des Gesetzgebers erklärt werden?
- Mangelhafte Regelwerke
- Mangelhafte staatliche Aufsicht
Wie kann Unternehmenskriminalität anhand von menschlichem Fehlverhalten erklärt werden?
- Macht, Geldgier, Statusbewusstsein
- Kriminelle Energie
- Mangelnde Ethik
- Mangelndes Unrechtbewusstsein?
- Fehlerhafte Organisation
- Mangelhafte Kontrollen/ Fehlende Aufsicht
Nenne 3 Erklärungsversuche für Unternehmenskriminalität
- Menschliches Fehlverhalten
- Versagen des Gesetzgebers/Staates
- Versagen der Zivilgesellschaft
Nenne Beispiele für Unternehmenskriminalität "abseits der Medien".
- Diebstahl durch Mitarbeitende im Detailhandel/Grossverteiler
- ungetreue Kassiererin
- Organisierter Werkzeugdiebstahl
Jungs, luegid unbedingt d' Vorlesig vum Strasser nu a. Det isch alles chli gnauer erklärt.
Was sind die Risiken des Schattenbankensystems gemäss Europäischer Kommission?
− Schattenbanken sind ähnlichen finanziellen Risiken ausgesetzt wie
Banken
− Tätigkeiten von Schattenbanken können stark fremdfinanziert sein
− Schattenbankgeschäfte können zur Umgehung der regulären Bankregulierung und –aufsicht benützt werden
− Enge Verknüpfung zwischen Schattenbankensystem und traditionellem Banksektor kann im Konkursfall zu Domino-Effekt führen
Was sind die Probleme der Schattenbanken gemäss dem Generalsekretär des FSB?
− Schattenbanken tun dasselbe wie Banken, aber ohne Sicherheiten.
− Sie haben kaum Kapital- und Liquiditätsreserven, und
− im Fall einer Krise erhalten sie keine Hilfe durch die Notenbank.
Die Entwicklung der totalen Aktiven des Schattenbankensystems ist seit 2002
Wie sieht die Situation (der Hedge-Fonds) im Jahr 2015 aus?
Von Hegde-Fonds verwaltete Vermögen im Jahr 2015: USD 2.8 Bio.
− fehlende international koordinierte Regulierung
→ systemische Risiken aber immer noch nicht gebannt
Erläutere die Auswirkungen des Konkurs von Long Term Capital Management
- führte zu Kettenreaktion auf den Finanzmärkten
- Verheerende Verluste im gesamten Finanzsystem
- Systemkrise
- Rettungsaktion der Fed (USD 3.625 Mia.)
- Herbe Verluste für Banken
- LCTM im Jahr 2000 liquidiert
Was ist das Problem der Hedge-Fonds?
Problem: Im Falle von Liquiditätsschwierigkeiten der Hedge-Fonds können auch die über entsprechende Kreditgeschäfte engagierten Banken in Bedrängnis geraten.
Was sind die zentralen Eigenschaften eines Hedge-Fonds?
Privat organisierte und von professionellen Investment-Managern geführte Investment-Vehikel
– Hauptsächlich von institutionellen Investoren oder sehr vermögenden Privatanlegern zur Geldanlage genutzt
– Unterliegen kaum Anlagebeschränkungen und verfügen deshalb über einen breiten Anlagespielraum
→ VerfolgenmeistspekulativeAnlagestrategienz.B.unterEinsatzvon Leerverkäufen und Derivaten
– Viele Hedge-Fonds sind oft stark kreditfinanziert
Nenne eine weitere mögliche Art von Schattenbank
Hedge-Fonds
Erläutere das Beispiel für SPVs anhand Italiens Banken
- Banken in Italien gründen sogenannte "Mini-Bad-Banks"
- Die notleidenden Kredite der Banken werden in diese Bad-Banks transferiert, verbrieft und verkauft
- Der Staat bietet zudem eine Ausfallgarantie, um die Obligation attraktiver zu machen
- Die Banken zahlen dann an den Staat eine Prämie für die Ausfallgarantie
Definiere "Verantwortung"
«(Mit einer bestimmten Aufgabe, einer bestimmten Stellung verbundene)
→ Verpflichtung, dafür zu sorgen,
→ dass (innerhalb eines bestimmten Rahmens) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt,
→ dass jeweils das Notwendige und das Richtige getan wird
→ und dass möglichst kein Schaden entsteht.»
Was sind SPVs?
rechtlich und wirtschaftlich selbständige Finanzierungsvehikel
zum Zwecke der Verbriefung gegründet
in möglichst restriktionsfreien und steuerneutralen Rechtsräumen
nur mit einem minimalen Eigenkapital ausgestattet
fristeninkongruente Finanzierung
Nenne eine Institution die u.a. zu den möglichen Schattenbanken zählt.
Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicles (SPVs))
Nenne eine Definition für eine Schattenbank
«Das Schattenbankensystem umfasst alle Finanzintermediäre, die bankähnliche Dienstleistungen erbringen, aber nicht über eine Bankenlizenz verfügen und folglich auch nicht über das Bankengesetz reguliert sind.»
Nenne 10 Massnahmen gegen den toxischen Kasino-Kapitalismus
- Zertifizierung von Finanzprodukten
- Trennbankensystem
- Regulierung von Hedge-Fonds
- Entschädigungen, Bonus/Malus
- Mindesteigenmittel von Banken
- Mikrosteuer auf elektronische Zahlungen
- Kontrolle von Risk-Controlling und -Management
- Regulierung
- Rating-Agenturen
- Lehre im Finanzwesen
Was ist das Problem am Libor-Zinssatz?
Anstatt auf Markttransaktionen wurde auf Meinungen gesetzt.
Was ist der Libor-Zinssatz?
(London Interbank Offered Rate)
- Banken geben täglich an, zu welchen Zinssätzen sie von anderen Banken Kredit erhalten können
- Libor resultiert aus dem Mittelwert dieser Angaben
Die Börse sollte die Finanzierung vereinfachen. Trifft das in unserem Finanzsystem noch zu?
Dies ist heute leider immer weniger der Fall. Zum Beispiel deckten französische Unternehmen im Jahr 2011 nur 5.4% ihres Finanzbedarfs über die Börse. Im Jahr 2001 waren es noch ca. 27%.
Regierungen konvergieren unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung immer mehr zu einer einzigen Politik: