Öffentliches Recht - G1
Staatsziele
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Flashcards
Nach welchen Wahlrechtsgrundsätzen wird der dt Bundestag gewählt?
-allgemein: aktive und passive Wahlrecht stehen grds allen Staatsbürgern in gleicher Weise offen
- Unmittelbar: Stimmabgabe ist unmittelbar maßgeblich für die Besetzung des Parlaments
- Frei: auf Wähler darf kein Zwang ausgeübt werden
- gleich: jede Stimme muss den gleichen Zähl- und Erfolgswert haben
- geheim: Wähler muss seine Stimme unbeobachtet abgeben können. Es darf nicht festgestellt werden können, wie der Einzelne agestimmt hat.
- öffentlich: ungeschr. Grundsatz des BVerfG - alle wesentl. Schritte der Wahl müssen überprüfbar und Nachvollziehbar sein.
Wem steht nach dem allgemeinen Wahlrechtsgrundsatz das aktive und passive Wahlrecht nicht zu?
- Ausländern
- Minderjährigen
Was sind Argumente für und gegen die Einführung einer Wahlpflicht?
Welcher Wahlrechtgrundsatz könnte davon betroffen sein?
freie Wahlen
+Verminderung des Desinteresses an der Politik
+Feststellung der Anzahl der Protestwähler
-Eingriff in ihren persönl. Freiheitsbereich
-Verletzung des Persönlichkeitsbereichs
durch welches Regelung greift der Wahlrechtsgrundsatz der "gleichen" Wahl nicht immer?
5% der Sperrklausel
Wie viele Abgeordnete werden für den Bundestag gewählt und nach welchem System.
wie heißt dieses Wahlsystem?
598 Abgeordnete
299 nach Mehrheitswahl gewählt
299 nach Verhältniswal gewählt
personalisiertes Verhältniswahlsystem o. Verhältniswahlsystem mit vorgeschalteter Personenwahl
Was wird mit der Erststimme was mit der Zweitstimme gewählt?
Erststimme: Bewerber aus dem Wahlkreis.
Zweitstimme: Starre Landeslisten der Parteien - Sitzverteilung im Parlament
Durch welche Stimme ergibt sich wie viele Sitze der jeweiligen Parteien zustehen?
Wie heißt das Verfahren zur Berechnung?
Zweitstimme
Sainte-Lague/Schepers-Verfahren
Wie funktionier das Saint-Lague/Schepers-Verfahren zur Ermittlung der Sitze im Parlament?
1. Bestimmung des sog. Zuteilungsdivisors: Gesamtzahl der Zweitstimmen geteilt durch gesamtzahl der Sitze des Landes
2. Vorläufige Sitzzuteilung: Jede Landesliste erhält so viele Sitze wie nach Teilung der Summe ihrer erh. Zweitstimmen
3. Überprüfung und Anpassung: Entfallen mehr oder weniger sitze auf Landeslisten als Sitze zu vergeben - Zuteilungsdivisor herauf oder herabsetzen
Sind die Sitze ermittelt werden sie zuerst mit Direktmandaten besetzt. Rest nach landeslisten.
Wann entstehen Überhangmandate?
eine Partei im Verhältnis mehr Dirketmandate erzielt hat als ihr nach der Zweitstimme Sitze zustehen würden.
Diese überhängenden Mandaten gehen nicht verloren
Wann entstehen Ausgleichsmandate?
Wenn Überhangmandate entstanden sind würde die Sitzverteilung nicht nach der Zweitstimme, somit nicht nach dem Wählerwillen erfolgen.
Dafür erhalten Parten Ausgleichsmandaten, dass das Verhältnis der Zweitstimme und der Wählerwille wieder hergestllt wird
Was sind die Sperrklausel und Grundmandatsklausel?
Sperrklausel: Zweitstimme einer Partei werden nur gezählt wenn mit 5%
Grundmandatsklausel: Parteil erzielt min 3 Direktmandate dann findet Sperrklausel keine Anwendung
Was versteht man unter Satzungsrecht des bundestages?
Recht zur selbstorganisation - Recht für die Amtsperiode eine Geschäftsordnung zu erlassen Art 40(1)2
Was ist das Mehrheitsprinzip des BT?
Welche Mehrheiten gibt es?
Beschlüsse des BT grds mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen - relative Mehrheit Art 42(2)1
Ausnahmen zB Kanzlerwahl - Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - absolute Mehrheit Art 121
Verfassungsänderung mit 2/3 der gesetzl. Mitglieder - qualifizierte Zweidrittelmehrheit Art79(2)
Wann ist der BT beschlussfähig?
Anwesenheit von mehr als der hälfte der Abgeordneten
Welche Aufgaben hat der BT?
Wahlfunktion:
- Wahl des BT-Präsidenten über Bundesversammlung
- Kanzlerwahl
- Mitglieder des BVerfG
- Wehrbeauftragten
- BT-Präsidenten Stellv Schriftführer
Gesetzgebungsfunktion
- Einbringen von von Gesetzesvorlagen aus der Mitte des BT
- Beschluss der Bundesgesetze
Kontrollfunktion:
- Einberufung von Ausschüssen (1/4 der Mitglieder für Antrag)
- Kontrolle der BReg.
- konstruktives Mißtrauensvotum
- Rechnungsprüfung
- mitwirkung BundesHaushalt
- Kontrolle des Schutzes der Grundrechte durch Wehrbeauftragen
- Mitwirkung EU angelegenheiten
- Mitwirkung bei Verträgen über pol. Beziehung
- Ausrufen des Verteidigungsfalls mit Zustimmung BRat
Was versteht man unter Organkontinuität des BTages?
BT unabhängig von personellen Besetzung
Rechtshandlungen (die entschieden sind) sind über Wahlperiode hinaus verbindlich.
Wie ist die Rechtsstellung der Abgeordneten? Art 38(1)2
Vertreter des ganzen Volkes = repräsentative Demokratie
freies Mandat = an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
Was ist der Unterschied zwischen Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang?
Fraktionsdiszipln: zulässige Einflussnahme auf Ausübung des Mandats. Fraktion darf aber nur Empfehlungen aussprechen
Fraktionszwang: nicht zulässig. da ausübung von Druck auf Abgeordneten. Drohung mit Sanktionen
Wozu dient die Fraktionsdisziplin?
- Glaubwürdigkeit der Parteien
- im Interesse wirksamer Regierungsarbeit.
sichert stabile Demokratie in großen Gemeinschaften
Was sind Rechte der Abgeordneten?
- Indemnität Art 46(1) - Rede- und Äußerungsfreiheit. Darf wegen Äußerungen im Parlament nicht straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden
- Immunität Art 46(2) - Strafverfolgungsfreiheit - Außnahme mit Gen. des Bundestags
- Zeugnisverweigerungsrecht Art47
- Recht auf Amtsentschädigung Art 48(3)1
- Freifahrtberechtigung mit allen staatlichen Verkehrsmitteln Art 48(3)2
- Rechte gegnüber dem Arbeitgeber Art 48(2)
Welche Aufgaben hat der Bundestagspräsident
- Vertretung des BT nach außen
- Regeltung der Geschäfte
- Hausrecht
- oberste Dienstbehörde für die beim Bundestag Beschäftigten
Was ist das Präsidium?
Zusammensetzung von BTagspräsidenten und Vizepräsidenten
Was ist der Ältestenrat und was sind seine Aufgaben?
Präsidiumsmitgliedern und weiteren von den Fraktionen nach Ihrer Stärke zu bestimmenden Abgeordneten:
-Unterstützung des Präsidenten bei der Geschäftsführung
-Terminplanung für die Plenarsitzungen
Was sind Ausschüsse und welche sind zwingend vorgeschrieben?
Selbständige Organe des Bundestages zur Erledigung bestimmter Aufgaben im kleinen Kreis. grsd. nur Vorübergehend.
vorgeschrieben:
- EU-Ausschuss Art 45
- Petitionsausschuss Art 45c
- Ausschuss auswärtige Angelegenheiten Art 45a
- Verteidigungsausschuss 45a
Wozu dient ein Untersuchungsausschuss und wie wird er eingerichtet?
Dient zur Aufklärung von Missständen.
Auf Antrag 1/4 Mitglieder des Bundestags.- Besetzung nach der Stärke der Fraktionen im BT
Was sind Enquete-Kommisionen
Vorbereitung umfangreicher gesetzgeberischer Aufgaben
Ihnen können auch nichtparlamentarier angehören (zB. Wissenschaftler)
Welche Aufgabe hat der Wehrbeauftragte?
-Nimmt Beschwerden von Soldaten auf
- Hilfsorgan des BT zur parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr.
Was sind Rechte der Parteien?
- Gründungsfreiheit Art 21(1)2
- Betätigungsfreiheit Art 21(1)1
- Recht auf Chancengleichheit Art 21(1)
Was sind Aufgaben der Parteien?
- wirken an der Politischen Willensbildung des Volkes mit Art 21(1)1
- Integration der unterschiedlichen politischen Auffassungen des Volkes
- Entwwicklung von politischen Programmen
- Verbindung zwischen Volk und staatlichen Organen
- Förderung der Teilnahmen der Bürger am politischen Leben
- Förderung von Nachwuchskräften für poltische Aufgaben
Wie erfolgt die Parteienfinanzierung?
-unmittelbare Parteienfinanzierung - abhängig vom Erfolg bei der letzten Wahlen
- Mitteilbare Parteienfinanzierung - durch Mitgliedsbeiträge und Spenden
Was versteht man unter Parteienprivileg?
Partei ist solange Verfassungskonform bis sie vom BVerfG verboten wurde.
Was sind Voraussetzungen für ein Parteienverbot?
- Zuständigkeit BVerfG
- Antrag von BT, BR, BReg
- Partei muss die fdGO beeinträchtigen oder beseitigen wollen
- Partei muss eine kämpferisch-aggressive Haltung gegen die fdGO zeigen
- Anhaltpunkte geben dass Partei die fdGO beeinträchtigen kann
2/3-Mehrheit der Richter über Verbot erforderlich
Was sind Folgen eines Parteiverbots?
-Auflösung der Partei und Teilorganisationen
- Verbot von Ersatzorganisationen
- mandatsverlust der Abgeordneten
- keine staatl. Parteienfinanzierung
- Einzug des Vermögens, Kontensperrung
Welche Aufgabe hat der Bundesrat?
durch Ihn wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des bundes mit sowie Angelegenheiten der EU Art 50
Wie setzt sich der BR zusammen?
- BR besteht aus 69 Mitgliedern - aufgeteilt nach Einwohnerzahl der Länder
- Mitglieder sind Mitglieder der Länderregierung Art51(1)1
Wie ist die Arbeitsweise des BR?
- Stimmen eines Bundeslandes können nur einheitlich abgegeben werden Art 51(3)2
- Bei Stimmabgabe sind Vertreter eines Landes weisungsgebunden (imperatives Mandat)
- Für Beschlüsse im BR ist die absolute Mehrheit nötig Art 52(3)1
- BR verhandelt öffentlich Art 52(3)3,4
- BR hat Recht sich eine Geschäftsordnung zu geben Art 52(3)2
Was sind Aufgaben des Bundesratspräsidenten?
Wer ist BRPras.?
Für wie lange wird er gewählt?
Einberufung und Leitung der Plenarsitzung
Vertretung des Bundespräsidenten
Gewählt für ein Jahr
Ministerpräsident in Reihenfolge der bundsländer.
Wo ist der BPras. bei der Gewaltenteilung einzuordnen?
Exekutive
Durch wen wird der BPräs gewählt und wie setzt sich dies zusammen?
Bundesversammlung.
- Abgeordnete des BT
- und gleiche Anzahl Ländervertretern. (gewählt von den Landesparlamenten)
Wer ist wählbar zum BPräs?
Wie ist das Wahlverfahren?
- wer das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Art 54(1)2
1. Wahl ohne Aussprache Art54(1)1
2. Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung (absolute Mehrheit Art 121) Art 54(4)
3. keine absolute Mehrheit - zweiter Wahlgang
4. keine absolute Mehrheit - dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit
