Öffentliches Recht - G1
Staatsziele
Staatsziele
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Lernkarten
Merkmal der Demokratie als Staatsform?
Wie kann man die Demokratie unterteilen?
Staatsgewalt geht vom Volk aus.
- Unmitteilbare Demokratie (Schweiz)
- Mitteilbare / repräsentative Demokratie
- Parlamentarische Demoktratie (BRD)
- Präsidiale Demokratie (Frankreich)
Merkmale des Rechtsstaats?
- Bindung aller Staatlicher Gewalt an Grundrechte
- Gewaltenteilung
- Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz gebunden
- Unabhängigkeit der Richter
- Rechtsweggarantie
- Bestimmtheitsgrundsatz
- Verlässlichkeit/Vertrauensschutz
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Nach welchem (Prüf)schema ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen?
+ Erläuterung der Punkte
1. Ziel legitim - Dient es der allgemeinheit
2. Mittel geeignet: Kann das Ziel mit dem Mittel erreicht werden
3. Mittel erforderlich: wenn kein anderes weniger eingreifendes Mittel gibt.
4. Mittel angemessen: Verhältnis Auswirkung zum Verfolgten Ziel
Wie ist die Normenpyramide aufgebaut?
+Art.GG?
1.Grundgesetz
2.formelle Bundesgesetze
3.materielle Bundesgesetze
4.Landesverfassungen
5.formelle Landesgesetze
6.Landesverordnungen
Art. 31 GG - Bundesrecht bricht Landesrecht
Was ist ein Rechtsstaat?
Staat bei dem die gesamt Staatsgewalt durch Recht und Gesetz begrenzt ist
und in dem Freiheit und Gerechtigkeit gewährleistet sind.
Welche Staatsziele gibt es und wie werden sie noch genannt?
Art.GG?
Verfassungsprizipien Art.20 GG
- Republik
- Demokratie
- Rechtsstaat
- Bundesstaat
- Sozialstaat
- Umweltschutz
- Tierschutz
- Förderung der EU
Welche Regierungsform hat die BRD?
Republik
Merkmal von Allein-/Minderheitsherrschaften?
Welche Arten gibt es? mit kurzer Erläuterung?
Staatsvolk von Verantworten für Staatsgewalt ausgeschlossen
Monarchie: Staatsoberhaupt auf Lebenszeit - geerbt.
Monokratie: Herrschaft eines Einzelnen
Aristokratie: Herrschaft einer priv. Gruppe
Merkmale der repräsentativen Demokratie?
Staatsbürger wählen ihre Abgeordneten, die für sie die Staatsgewalt ausüben.
Wie ist fdGo definiert?
Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher
-Gewalt- und Willkürherrschaft
-eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung
-auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes
-nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit
-und der Freiheit und Gleichheit darstellt.
Unterschied zwischen Wahlen und Abstimmungen?
Wahlen= für Zusammensetzung Bundestag
Abstimmungen: Volksbegehren, Volkentscheide
Was sind die grundlegenden Prizipien der FDGO?
1. Achtung der Menschenrechte - vor allem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
2. Volkssouveränität
3. Gewaltenteilung
4. Verantwortlichkeit der Regierung
5. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
6. Unabhängigkeit der Gerichte
7. Mehrparteienprinzip
8. Chancengleichheit für alle politischen Parteien
9. Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
Was versteht man unter wehrhafte oder streitbare Demokratie?
Im GG verankerte Stütze der FDGO.
FDGO kann nicht auf legalem Weg aufgehoben werden.
Gegen verfassungsfeidliche Bestrebungen kann aktiv vorgegangen werden?
Beispiele für Gewaltenverschränkung?
mit Art.
-Gesetzgeber kann Befugnisse auf Verwaltung delegieren Art 80
- Bundesrat ist Gesetzgebungs- und Verwaltungsorgan
- Bundestagsabgeordnete können auch regierungsmitglieder sein
- Bundestag wählt Bundeskanzler Art 63
- Gesetzinitiativrecht der bundesregierung Art 76(1)
- Bundestag und Bundesrat wählen Richter d. BVerfG
- Bundesregierung wirkt bei Berufung von Bundesrichtern mit Art 94(1), 95(2)
- Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten der Verwaltung
Wann kann es auf Bundesebene einen Volksentscheid geben?
+Art GG
Neutgliederung BRD Art 26, 118
neue Verfassung Art 146
Mit welchen Artikeln des GG schützt die wehrhafte/streitbare Demokratie die FDGO?
- Ewigkeitsklausel Art 79(3)
- Grundrechtsverwirkung Art 18
- Pateiverbot (Parteienprivileg) Art 21 (2)
- Ausschluss von Parteien von der staatl. Teilfinanzierung Art 21 (3)
- Vereinsverbot Art. 9
- entzug Widerstandsrecht Art 20(4)
- Einsatz v. Streitkräften bei innerem Notstand Art 91, 87a(4)
Was versteht man unter Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nach Art 20(3)
Verwaltung führt die Gesetze aus und ist an sie gebunden.
Was bedeuten die Aussagen
- Vorrang des Gesetzes und
- Vorbehalt des Gesetzes
im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
Vorrang des Gesetzes: kein Handeln GEGEN das Gesetz - Verw. darf nicht gegen Gesetze verstoßen
Vorbehalt des Gesetzes: kein Handeln OHNE Gesetz - Verw. berdarf für Eingriffe einer besonderen Rechtsgrundlage
Wie unterscheidet man die Unabhängigkeit der Richter Art 97?
Sachliche Unabhängigkeit: Weisungsfreiheit - Einflussnahme staatl. Organe verboten
Persönliche Unabhängigkeit: Schutz vor Entlassung und Versetzung
Was ist aus der Verlässlichkeit und Vertrauensschutz nach dem Rechtstaatprinzip abzuleiten?
Rückwirkungsverbot bei Gesetzen
Welche Arten von Rückwikung gibt es? (erläuterung)
Sind sie zulässig?
Welche Ausnahmen gibt es?
unechte Rückwirkung
-ein in der Vergangenheit begonnen, aber noch nicht abgeschlossener Sachverhalt wird für die Zukunft anders geregelt.
-Nicht grds. unzulässig
echte Rückwirkung
-ein in der Vergangenheit abgeschlossener Sachverhalt wird nachträglich anders geregelt
-Grds. unzulässig
-Ausnahmen: -mit Änderung war zu Rechnen
- Bisherige Rechtslage unklar
-keine unerhebliche Belastung
-Zwingende Gründe des Gemeinwohls
Wie wird das Demokratieprinzip nach Art 20(2)2GG konkretisiert
Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen aus
Wie unterscheiden sich Wahlen von Abstimmungen?
Wahlen legitimieren die Staatsorgane. Mit ihnen wird über Personalfragen entschieden
Abstimmungen sind Entscheidungen des Volks über Sachfragen
Welche Art von Demokratie ist durch Art 20(2)2 und Art 38(1)2 für die BRD geregelt.
mit erläuterung
Repräsentative Demokratie
Staatsbürger wählen ihre Abgeordneten die für sie die Staatsgewalt ausüben.
Was versteht man unter unmittelbaren oder direkten Demokratie?
und findet man dies auch im GG wieder?
Volk entscheidet selbst über Gesetze
nur Art 29, 118 Neugliederung des Bundesgebiets durch Volksentscheid
Art 146 Neue Verfassung durch das Volk beschlossen
Ablauf einer Verfassungsänderung?
1. Gesetz Art 79(1)1 Gesetzgebungsverfahren muss eingehalten werden
2. Änderung des Wortlauts des GG Art 79(1)1
3. Zustimmungsgesetz Art 79(2)
4. Qualifizierte Mehrheit im Bundestag und Bundesrat Art 79(2)
5. kein Verstoß gegen die Weigkeitsklausel Art 79(3)
merkmale der parlamentarischen Demokratie?
zentrage stattliche Befugnisse beim Parlament (Bundestag)
Merkmal der präsidialen Demokratie?
Schwerpunkt der Macht beim Staatsoberhaupt (Präsident)
Was ist leitgedanke des Sozialstaates?
soziale Sicherheit
solziale Gleichheit
Wie definiert sich der bundesstaat?
Bundesstaat ist ein Staat in dem die Staatsgewalt auf einen Gesamtstaat (Bund) und mehrere selbständige gliedstaaten (Länder ) aufgeteilt ist
Was ist der Gegensatz zum Bundesstaat und welche weiteren Staatenverbindungen gibt es?
mit Beispielen?
Einheitsstaat/Zentralstaat: Staatsgewalt zentrale Ebene - Frankreich, Italien
Staatenbund: völkerr. Zusammenschluss selbständiger Staaten - UN, NATO
Staatenverbund: Staaten übertragen einzelne hoheitl. Rechte auf Staatenbund - EU
Welche beiden Arten des Bundesstaates gibt es? was sind die Merkmale?
unitarischer Bundesstaat: starke politische Gewichtung des Oberstaates
föderalistischer Bundesstaat: starke Stellung der Gliedstaaten
Was sind Vor- und Nachteile des Bundesstaates?
Vorteile
- bürgernahe Politik
- mehr Demokratie
- Machtverteilung und Kontrolle
- Stärkung des Rechtsstaats
- Kampf um die beste Lösung
- Reformfreudigkeit
Nachteile
- Hohe Kosten
- uneinheitliche Verfahren
- Effizienzverluste
- Zeitaufw. Gesetzgebung
- auf EU Ebene langsam
- Häufiger Wahlkampf
- unterschiedliche Lebensverhältnisse
wie sind die Verwaltungskompetenzen Geregelt?
Landesgesetze - durch die Länder Art 30
Bundesgesetze - durch die Länder Art 83 als eigene Angelegenheit Art 84 oder im Auftrag des Bundes Art 85
- durch den Bund selbst Art 86
Wer ist grunds. für die staatl. Aufgaben und Ausübung der staatl. Befugnisse zuständig?
die Länder Art 30
Welche Bundesgerichte gibt es nach Art 95 und wo ist Ihr Sitz?
Bundesgerichtshof - Karlsruhe
Bundesverwaltungsgericht - Leipzig
Bundesfinanzhof - München
Bundesarbeitsgericht - Erfurt
Bundessozialgericht - Kassel
Welche Bayerischen Gerichte gibt es und wo ist ihr Sitz?
Oberlandesgericht - München, Nürnberg, Bamberg
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - München
Finanzgerichte - München, Nürnberg
Landesarbeitsgerichte - München, Nürnberg
Landessozialgerichte - München
Was versteht man unter Bundestreue als Merkmal des Bundesstaates?
Welche Möglichkeiten gibt es wenn dieses Prinzip verletzt wird.?
alle Glieder im Bundesstaat haben sich untereinander bundesfreundlich zu verhalten und Belange der anderen zu berücksichtigen.
Art 37 Bundeszwang: Bundesregierung mit Zustimmung BundR kann Bundespflichten durchsetzen
Art 93(1)Nr.3 BVerfG entscheidet
Was ist der Bundestag
Volksvertretung des Bundes.
Kernstück der repräsentativedemokratie des GG und Zentralorgan der gesetzgebenden Gewalt.
Durch den Bundestag übt das Bundesvolk mittelbar die Staatsgewalt aus
Wie unterscheidet sich das aktive und Passive Wahlrecht beim Bundestag und für wie lange wird er gewählt?
Aktives Wahlrecht: es dar jeder Staatsbürger Art 116 wählen, der das 18.Lj vollendet hat Art 38(2)HS1
Passives Wahlrecht: es darf jeder Staatsbürger Art 116 gewählt werden der Volljährig ist Art 38(2)HS2
BundT wird auf 4 Jahre gewählt
