Auftrag

Verzug: Voraussetzungen (Art. 102 OR): Leistung ist möglich; Leistung ist fällig; Mahnung oder Verfalltag:

• Beauftragter: Verzug in der Ausführung (Art. 102 ff. OR)
• Auftraggeber: Zahlungsverzug (Art. 102 ff. OR)

Haftungsausschluss:

• Art. 100 OR:
  • Grundsatz: Haftung kann nur für leichte Fahrlässigkeit wegbedungen werden (Abs. 1)
  • Ausnahmen: auch kein Ausschluss für leichte Fahrlässigkeit möglich bei obrigkeitlich konzessioniertes Gewerbe (Ermessen des Richters; Abs. 2) und betreffend Personenschäden
• Art. 101 OR: 
  • Grundsatz: Haftung für Hilfspersonen kann vollständig wegbedungen werden (Abs. 2)
  • Ausnahmen: obrigkeitlich konzessioniertes Gewerbe (nur Ausschluss der leichten Fahrlässigkeit; Abs. 3) und Personenschäden (überhaupt kein Haftungsausschluss)

Haftung für Hilfspersonen und Substitute :

• Hilfsperson (einfacher Erfüllungsgehilfe):
  • Beizug des Dritten erfolgt im Interesse des Beauftragten
  • Hilfspersonenhaftung (Art. 101 Abs. 1 OR)
• Substitut (qualifizierter Erfüllungsgehilfe):
  • Beizug eines Dritten erfolgt im Interesse des Auftraggebers
  • keine Haftung bei sorgfältiger Auswahl und Instruktion (Art. 399 Abs. 2 OR)

positive Vertragsverletzung:

• Tatbestand:
  • Vertragsverletzung: Schlechterfüllung; Verletzung einer Nebenpflicht:
    • unsorgfältiges Tätigwerden (=Verletzung der Sorfaltspflicht)
    • nicht geschuldet ist ein Erfolg
    • Sorgfaltsmassstab: objektiver Massstab; Fachspezifische Durchschnittssorgfalt; es ist diejenie Sorgfalt erforderlich, die ein gewissenhafter Beauftragter in der gleichen Lage bei der Besorgung der ihm übertragenen Geschäfte anzuwenden pflegt
    • Übernahmeverschulden: Übernahme eines Auftrags, obwohl der Beauftragte der Geschäftsbesorgung nicht gewachsen ist
    • Missachtung von Weisungen (Art. 397 OR)
    • Verletzung der Geheimhaltungspflicht
    • bei Fachpersonen: Verletzung der Aufklärungspflicht (vor und während des Auftrags über Risiken und Folgen der Tätigkeit)
    • Verletzung der Pflicht zu persönlichen Auftragserfüllung (Art. 398 Abs. 3, 399 OR)
    • Verletzung der Herausgabe- und Rechenschaftspflicht (Art. 400 OR)
  • Schaden
  • Kausalzusammenhang
  • Verschulden
• Rechtsfolgen:
  • Schadenersatz:
    • positives Vertragsinteresse
    • das Mass an Haftung richtet sich nach der besonderen Natur des Geschäftes und wird insbesondere milder beurteilt, wenn das Geschäft für den Schuldner keinerlei Vorteil bezweckt (Art. 99 Abs. 2 OR)
    • Reduktionsgründe anwendbar (Art. 99 Abs. 3, 41 ff. OR)
      • führt die unsorgfältige Auftragsausführung zu einer minderwertigen Leistung: Recht auf Honorarkürzung (zusätzlich zu einem Schadenersatz)

Auftraggeber:

• Hauptpflichten: 
  • Leistung einer Vergütung (sowie vereinbart, Art. 394 Abs. 1 OR):
    • Parteivereinbarung, z.B. Pauschalhonorar; Stundenhonorar; Erfolgshonorar
    • ohne Parteivereinbarung: Verkehrssitte
    • Fälligkeit tritt mit letzter unter Auftrag fallenden Leistung an
• Nebenpflichten:
  • Auslagen- und Verwendungsersatz (Art. 402 Abs. 1 OR)
  • Schadensersatzpflicht (Art. 402 Abs. 2 OR)

Beauftragter

• Hauptfplichten: 
  • vertragsgemässe und sorgfältige Ausführung (Art. 394 Abs. 1, 396 OR):
    • Inhalt und Umfang des Auftrags: gemäss Vereinbarung; sonst: Natur des Geschäfts (Art. 396 Abs. 1 OR)
    • Weisungen: sind grundsätzlich zu befolgen (Art. 397 Abs. 1 OR); Grenze (Art. 19 OR); unzweckmässige Weisungen: Ausführung erst nach Abmahnung
    • Sorgfaltsmassstab: objektiver Massstab; Fachspezifische Durschnittssorgfalt
• Nebenpflichten: 
  • persönliche Leistung (Art. 398 Abs. 3 OR): 
    • Ausnahmen: Ermächtigung; durch Umstände genötigt; übungsgemäss zulässig
    • befugter Beizug von Substituten: erfolgt im Interesse des Auftraggebers; keine Haftung bei sorgfältiger Auswahl und Instruktion (Art. 399 Abs. 2 OR)
    • befugter Beizug von Hilfspersonen: erfolgt im Interesse des Beauftragten; Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR)
  • Treuepflicht (Art. 398 Abs. 2 OR):
    • Interessen des Auftraggebers sind umfassend zu wahren: Vermeidung von Interessenkonflikten; Geheimhaltungspflicht; Fachpersonen: vor und während des Auftrags Aufklärungspflicht über Risiken und Folgen der Tätigkeit
  • Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 400 Abs. 1 OR):
    • Informationspflicht
    • Herausgabepflicht: alles, was der Beauftragte infolge der Geschäftsführung erlangt hat; Vermögenswerte; Dokumente

Abgrenzung:

• Auftrag: Auftrag ist ein Innenverhältnis zwischen Vertretender und Vertreter
• Vollmacht: Vollmacht besteht zu einem Dritten im Aussenverhältnis

Abgrenzung:

• Auftrag: Bindungswille des Beauftragten
  • vertragliche Haftung des Beauftragten (Art. 398, 97 OR)
• Gefälligkeit: kein Bindungswille des Beauftragten
  • ausservertragliche Haftung des Beauftragten (Art. 422 Abs. 1, 41 OR; culpa in contrahendo)

Vertragsschluss: Konsens über wesentliche Vertragspunkte (Art. 1 OR):

• Geschäftsbesorgung im Interesse des Auftraggebers:
  • Tathandlungsauftrag
  • Rechtshandlungsauftrag
    • geschuldet ist ein (vertragsgemässes, sorgfältiges) Tätigwerden, nicht ein Erfolg
• Vergütung:
  • sofern verabredet oder üblich (Art. 394 Abs. 3 OR)

Systematik des Gesetzes: 

• einfacher Auftrag: Art. 394-406 OR
• besondere Auftragsarten: Art. 406a-424 OR:
  • Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 410-424 OR)
  • Ehe-/Partnervermittlung; Kreditbrief/-auftrag; Maklervertrag; Agenturvertrag
• Verträge mit ergänzendem Auftragsrecht: Art. 425-457 OR: 
  • Kommission; Speditionsvertrag; Frachtvertrag