Wirtschaftslehre Steuerfachangestellte

A- Alle natürlichen Person ab 18 Jahre

- Handlungswille

- Rechtsbindungswille 

- Geschäftswille

Rechtsobjekte sind Gegenstände des Rechtsverkehrs und können Sachen oder Rechte seub §90 BGB

- unbewegliche (Grundstücke,...)

- bewegliche 

+ vertretbare (Gattungsart)

+ nicht vertratbar (Stückart)

- absolute (Bestehen gegen jedermann(Eigentumsrechts,...))

- relative (Bestehn zwischen zwei bestimmten Personen(Kaufpreisforderung,....))

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. § 854 bgb

Irrelevant ob auf rechtsmäßige oder unrechtmäßigen Weg erhalten. 

- unmittelbarer Besitzer (die Person, die die Sache tatsächlich in ihrem Gewahrsam hat)

- mittelbarer Besitzer (die Person, die die Sache zurückzugeben ist) § 868 bgb

- Mittbesitzer (die Person, die den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz mit anderen gemeinschaftl. ausübt/ Nur gemeinsam kann über die Sache verfügt werden) § 866 bgb

Eigentum ist die rechtl. Herrschaft über eine Sache. §903 bgb

- Alleineigentum (Eine Person hat die alleeinige rechtl. Herrschaft über eine Sache) § 903

- Mit eigentum  (Mehrere Personen haben gemeinsam die rechtl. Herrschaft über eine Sache. Gemeinsam verwalten/verfügen, aber jeder Miteigentümer kann seinen Anteil verkaufen) §1008

- Miteigentum zur Gesamten Hand (Mehrere Personen sind Miteigentümer, keiner kann akkeine über seinen Anteil verfügen(Vereine,....)) §1008 - 1011 bgb

- Einigung und Übergabe §929 BGB

 + Die rechtl. Übertragung erfolgt durch Einigung über die Übergabe und durch die Übergabe selbst 

- Einigung § 929 S. 2 

 * Käufer ist Besitzer der Sache unf soll nun Eigentümer werden 

- Einigung und Vereinbarung eines Besitzkonstituts § 930 BGB

 + Mit der Einigung wird vereinbart, dass der Käufer Eigentümer werden soll, der Verkäufer bleibt aber BEsitzer

- Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruches § 931 BGB

 + Die Sache befindet sich bei einem Dritten. Durch die Abtretungserklärung (Lagerschein) wird der Käufer Eigentümer

Durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch §§ 873, 925 bgb

 + AUflassung = Einigung zwischen Käufer und Verkäufer über eine Immobilie

 + vor der Anwesenheit eines Notar erklärt und durch diesen Beurkundet werden

Gutgläubiger Erwerb beschreibt den Rechtserwerb durch Rechtsgeschäft vom Nichtberechtigten aufgrund eines Rechtsscheins.Der gute Glaube des Erwerbers ersetzt dabei die Berechtigung des Veräußerers. 

 + beweglich Sachen §§ 929, 932 BGB 

   - nicht mögl. bei Kentniss oder grober Fahrlässigkeit sowie wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist § 935 bgb

 + unbewegliche Sachen 

    - Inhalt des Grundbuchs für den für einen gutgläubigen Erwerb erforderlichen Rechtsschein. Gemäß § 892 BGB

Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentümer § 499 bgg. 

- Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn die Sache an einen Dritten veräußert oder verpfändet wird

- EV erlischt, wenn die Sache verarbeitet wird

- EV erlischt, wenn die Sache mit einer unbewegl. Sache fest verbunden wird

- EV erlischt, wenn die Sache vernichtet wird

Der einfache EV bietet nicht hinreichend Sicherheit für den Gläubiger da

- Wenn bei de verarbeitung hergestellter Gegenständen zur Sicherheit übereignet werden oder beim weiterverkauf die ausstehenden Forderungen abgetreten werden 

Käufer ist erst bei begleichung aller Forderungen Eigentümer 

- ausdrückliche Erklärung (schriftl. und mündl.)

- schlüssige Handlung (z.B. Kopfnicken)

- Einseitige Rechtsgeschäfte 

 + Empfangsbedürftige WE (muss im Herrschaftsbereich des Empfängers gelangen) z.B. Kündigung

 + Nicht empfangsbedürftige WE (mit der Abgabe wirksam) z.B. Testament

- zweiseitiges Rechtsgeschäft (ein oder mehrere WE und begründen Schuldverhältnis)

 + Einseitig verpflichtende Verträge (nur ein Vertragspartner zu einer Leistung verpflichtet) z.B: Bürgschaft

 + Zweiseitig verpflichtende Verträge (beide Vetragspartner zu eine rLeistung verpflichtet) z.B. Kaufvertrag

Durch zwei übereinstimmende WE (Einigung) und mit dem Antrag und späteren Annahme

Grds. kein formzwang bei Rechtsgeschäften

- nur wenn das Gesetz es ausdrücklich regelt

- größrere Rechtssicherheit/ Beweissicherrung

Es beschreibt die Rechtsbeziehung zwischen staatlichen Organisationen (Länder, Bund, Gemeinden und Verwaltungsbehörden) und dem Bürger.

- Staats- und Verfassungsrecht (Grundgesetz,...) 

- Verwaltungsrecht (Stuerrecht, Baurecht, ...) 

- Strafrecht (StGB,...)

- Prozessrecht (StPO,...)

- Interessentheorie

 * Interessensdienende Rechtssätze = Öff. Recht und Individualinteresse = Zivilrecht

- Subordinationstheorie 

 * Wenn Über- und Unterordnungsverhältnisse bestehen (Hoheitsrechte) 

- modifizierte Subjekttheorie 

 * Ausschlieslich Hoheitträger berächtigt oder verpflichtet (Problem idem per idem)

§§ 54 ff. VwVfG 

Wichtig bei Haftung z.B. 

(städt. Schwimmband -> Regelung ob bei Unfällen wie man verfährt) 

-> Wichtige Abgrenzung Öff. Recht und Zivilrecht

Ausübung der Rechtssprechung und der Rechtspflege, die durch das GG den Gerichten anvertraut ist. 

In Zivilgerichtbarkeit und Strafgerichtbarkeit 

In streitige und freiwillige Gerichtbarkeit 

In der streitigen Gerichtbarkeit wird u.a. über Schadensersatz., Eigentums- und Kaufpreisansprüche und Familiensache verhandelt.

Die freiwillige Gerichtbarkeit befasst sich mit der Durchsetzung von Ansprüchen einer Partei. 

Sie regelt/ ordnet angestrebte Rechtsverhältnisse (Führung des Handesregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Güterrechtsregister, Grundbuch)

Grundstückskaufverträge und Testamente werden beurkundet. 

Es ernnent Betreuer und ordnet Pflegschaften an. 

Regelt Nachlassverwaltung durch die Bestellung eines Nachlasspfleger. 

Es gehören Gerichte, Notare, Jugendämter und Standesämter dazu. 

Sie ist für alle strafbaren Handlungen verantwortlich.

1. Instanz: Amtsgericht

2. Instanz: Landgericht

3. Instanz. Oberlandesgericht (Zivilrecht = Berufungsinstanz, Strafrecht = Revisionsgericht)

4. Instanz Bundesgerichtshof (Strafrecht und Zivilrecht)

Es ist eine den beonderen Bedürfnissen des Arbeitsrecht angepasste Zivilgerichtbarkeit. 

(Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) 

Mit einer Güterverhandlung (Bewegung zum Vergleich)

1. Instanz = Arbeitsgericht 

2. Instanz Landesarbeitsgericht 

3. Instanz = Bundesarbeitsgericht

.... ist eine besondere Verwaltungsgerichtbarkeit. 

Anfechtungsklage (Ziel= Aufhebung des Verwaltungsaktes) oder Verpflichtungsklage (Ziel: Erlass eines abgelehnten oder unterbliebenden Verwaltungsakt) 

1. Instanz = Finanzgericht 

2. Instanz = Bundesfinanzhof

- Wohnsitz der Person

- Erfüllungsort eines Anspruches (Vertragsverhältnisse) 

Das Rechtssubjekt ist eine natürliche oder juristische Person.