HK 1 WiRe EF
Vorbereitung für HK 1 Semester 2
Vorbereitung für HK 1 Semester 2
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Cartes-fiches
Was sind Chancen des Freihandels?
Spezialisierung - Jeder macht das was er am billigsten kann
Produktvielfalt & Massenproduktion ist gleichzeitig möglich
Verschärfter Wettbewerb -> Ressourcen werden besser genutzt
Weltweiter Austausch von Ideen und Wissen
Was sind die Gefahren des Freihandels?
Es gibt Gewinner und Verlierer -> Gefahr von längerer struktureller Arbeitslosigkeit
Erhöhter Verkehr -> Umweltschäden
Abhängigkeit von Regionen von wenigen Produkten -> aufgrund Spezialisierung
Kann aufbau erträglicher neuer Branchen erschweren -> Wirtschaft und Politik können degenerieren bei gewissen Themen (Grüne Energie vs. Erdöl usw.)
Wie nennt man Massnahmen die den Freihandel einschränken?
Protektionismus
Warum hat die Schweiz Zugang zum EU Binnenmarkt?
Dank den bilateralen Verträgen
Welche Abkommen beinhalten die Bilateralen 1?
Landesverkehrsabkommen -> gegenseitige öffnung der Strassen und Eisenbahnenverkehrsmärkten
Luftfahrtsabkommen -> Zugang zum europäischen Luftverkehrsmarkt
Personenverkehrsabkommen -> freier Personenverkehr, gestützt durch die "flankierenden Massnahmen" zur erhaltung von Sozial- und Arbeitsstandards
Forschungsabkommen -> beteiligung am Froschungs-Rahmenprogramm der EU
Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen -> zugang zu Aufträgen in Wasser- und Energieversorgung für schweizer Unternehmen
Technische Handelshemmnisse -> gegenseitiges anerkennen der Prüfungsprotokolle anerkannter Prüfungsorganisationen
Landwirtschaft -> öffnet sich erst langsam, noch keine konkreten Abkommen
Welche Abkommen beinhalten die Bilateralen 2?
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit -> Anschluss an Instrumente der EU-Sicherheits und Asylzusammenarbeit
Abkommen von Schengen regelt freien Reiseverkehr ohne Personenkontrolle
Abkommen von Dublin regelt lastenausgleichende Bewältigung der Asylmigration
Zinsbesteuerung -> Schweiz muss Steuerrückbehalt auf Zinserträge ausländischer Quellen erheben
Betrugsbekämpfung -> Zusammenarbeit gegen Schmuggel und andere Delikte
Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte -> Wichtigstes Paket für die Schweiz wirtschaftlich gesehen. Zollfreier Zugang für schweizer Nahrungsmittelindustrie ins Ausland
Umwelt -> Mitgliedschaft in der Europäischen Umweltagentur
Statistik -> Harmonisierung der statistischen Datenerhebung
MEDIA -> Förderung von schweizerischen Kino- und Fernsehprodukten durch EU-Unterstüzungsmassnahmen
Ruhegehälter -> Schweiz versteuert Einkommen von EU-Beamten mit Wohnsitz in der Schweiz nicht doppelt
Was ist eine Devise?
Fremdwährung
Wo werden Währungen gehandelt?
Auf internationalen Devisenmärkten
Was zeichnet flexible Wechselkurse aus?
Währung unterliegt den Marktkräften, ohne das eine Notenbank eingreift
Was zeichnet einen fixen Wechselkurs aus?
Wenn die Notenbank die eigene Währung an eine Fremdwährung in einem konstanten Verhältniss bindet
Welche Art von Wechselkurs ermöglicht es den Notenbanken angemessen auf den Konjunkturzyklus zu reagieren?
Bei flexiblen Wechselkursen, die Notenbank gebietet dann selbst über ihre Geldpolitik. Sie können als die
Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft vorübergehend stärken indem sie die eigene Währung abwerten oder umgekehrt.
Was sind die Risiken/Nachteile von flexiblen Wechselkursen?
Angebot und Nachfrage bestimmen den Wechselkurs
Exportunternehmen können nicht zuverlässig planen
Exportprodukte der Schweiz können teuer werden für Ausländer aufgrund eines starken Frankens und die Nachfrage sinkt. Exportunternehmen büssen Umsatz ein.
Starker Franken fördert Importe -> Ausländische Güter werden billiger als Inländische, inlandsorientierte Unternehmen büssen Umsatz ein
Stark schwankende Wechselkurse können Inflation im Inland anheizen (schwacher Franken) oder die Deflation steigern (starker Franken)
Was ist der Vor und Nachteil von fixen Wechselkursen verglichen mit den flexiblen?
Bieten Schutz gegen die Nachteile des flexiblen Wechselkurses, jedoch muss die Notenbank die eigenständige Geldpolitik aufgeben.
Was gibt es neben der klassischen Institution der Ehe als rechtliche Gemeindschaft noch?
Konkubinat
gleichgeschlechtliche Partnerschaft
Welche Phasen gibt es auf dem Weg der Eheschliessung?
Verlobung -> gesetzlich nicht notwendig
Vorbereitungsverfahren
Zivile Trauung
Kirchliche Trauung -> Gesetzlich nicht notwendig
Was ist eine Verlobung? Was passiert bei einer Auflösung?
Privates Eheversprechen. Es ist keine Form vorgeschrieben.
Eine Auflösung trägt folgende Folgen:
Rückforderung der gemachten Geschenke (ausser Gelegenheitsgeschenke)
Rückerstattung der Auslagen im Hinblick auf die Eheschliessung
Beschreibe das Vorbereitungsverfahren bei der Eheschliessung
Persönliche Vorsprache beim Zivilstandesamt am Wohnsitz eines Partners und Vorlegen der nötigen Papiere (Pass, ID, Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung)
Erfassen der Ehefähigkeit (Volljährig, Urteilsfähig)
Welche Ehehindernisse gibt es?
Zu nahe Verwandschaft (auch bei Adoption)
Frühere Ehe (Beweis notwendig das diese Aufgelöst ist)
Gleiches Geschlecht der Partner (nur eingetragene Partnerschaft möglich)
Was ist die Zivile Trauung bei der Eheschliessung?
Eehe wird rechtsgültig geschlossen. Sie erfordert im amtlichen Trauungslokal Anwesenheit von zwei volljährigen urteilsfähigen Zeugen (Trauzeugen).
Im Familienbüchlein werden die Familienmitglieder eingetragen und künftige Änderungen festgehalten
Was ist die kirchliche Trauung bei der Eheschliessung?
Freiwilliges Prozedere, welches dem jeweiligem Kirchenrecht untersteht (Formvorschriften). Ohne Zivilrechtliche Trauung darf keine kirchliche Trauung stattfinden.
Beschreibe die 10 Ehewirkungen:
Eheliche Gemeindschaft
Familienname
Bürgerrecht
Eheliche Wohnung
Unterhalt der Familie
Vertretung der ehelichen Gemeinschaft
Beruf und Gewerbe der Ehegatten
Rechtsgeschäfte der Ehegatten
Auskunftspflicht
Schutz der ehelichen Gemeinschaft
Eheliche Gemeinschaft:
Eheleute Bilden Gemeinschaft und sind verpflichtet für Kinder gemeinsam zu sorgen. Sie schulden einander Treue und Beistand
Familienname:
Grundsatz - Jeder behält seinen Familiennamen. Ein Name kann auch übernommen werden für beide. Familienname des Kindes wird bei Heirat bestimmt
Bürgerrecht: Behält jeder Ehepartner
Eheliche Wohnung:
Wird gemeinsam bestimmt
Unterhalt der Familie:
Jeder leistet nach seinen Kräften einen Beitrag zum Unterhalt der Familie. Der haushaltsführende Ehegatte hat Anspruch auf angemessenen Betrag zur freien Verfügung
Vertretung der ehelichen Gemeinschaft:
Jeder Ehegatte kann allein die Gemeinschaft für laufende Bedürfnisse vertreten. Für Schulden haftet man solidarisch.
Beruf und Gewerbe der Ehegatten:
In Wahl und Ausübung freie Entscheidung, jedoch muss man Rücksicht nehmen
Rechtsgeschäfte der Ehegatten:
Jeder Ehegatte ist frei im Abschluss von Verträgen. Nur bei gemeinsamer Vertragsunterzeichnung oder bei Schulden haftet man solidarisch.
Auskunftspflicht:
Gegenseitige Auskunftspflicht über Einkommen, Vermögen und Schulden
Schutz der ehelichen Gemeinschaft:
Angebote und Massnahmen wie Ehe- und Familienberatung, Eheschutzrichter (Unterhaltszahlungen, Vertretungsbefugniss entziehen usw...)
Welche vermögensrechtliche Fragen sind in einer Ehe zu klären?
Aufteilung des Vermögens bei Auflösung, Scheidung oder Tod, wird durch ZGB geregelt
Welche 3 Arten von Güterständen gibt es?
Errungenschaftsbeteiligung -> Entstehung von Gesetzeswegen
Gutergemeinschaft -> Entstehung durch Eehevertrag (öffentliche Beurkundung)
Gütertrennung -> Entstehung durch Ehevertrag, Richter oder Gesetzeswegen
Wie viele Güterstände kann man in der Ehe wählen?
Einen. Wurde nichts bestimmt gilt die Errungenschaftsbeteiligung (heute ca. 90% der Ehen)
Beschreibe folgende Punkte bei Errungenschaftsbeteiligung:
Zusammensetzung des Vermögens während der Ehe
Eigentum
Haftung gegenüber Dritten
Ansprüche der Ehegatten bei Auflösung
Zusammensetzung des Vermögens:
Eigengut Ehemann
Eigengut Ehefrau
Errungenschaft Ehemann
Errungenschaft Ehefrau
Eigentum:
Jeder Ehegatte kann sein Vermögen (Eigengut und Errungenschaft) allein verwalten
Haftung gegenüber Dritten:
Jeder Ehegatte haftet mit seinem Eigengut und seiner Errungenschaft für seine Schulden
Ansprüche bei Auflösung der Ehe:
Jeder Ehegatte erhält sein Eigengut, 1/2 der eigenen Errungenschaft, 1/2 der Errungenschaft des anderen Partners falls positiver Saldo. Verteilungen Änderbar durch Ehevertrag
Beschreibe folgende Punkte bei Gütergemeinschaft:
Zusammensetzung des Vermögens während der Ehe
Eigentum
Haftung gegenüber Dritten
Ansprüche der Ehegatten bei Auflösung
Zusammensetzung des Vermögens während der Ehe:
Vermögensteile vermschelzen zu einem Gesamtgut, nur persönliche Gegenstände sind Eigengut
Eigentum:
Das Gesamtgut is im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten
Haftung gegenüber Dritten:
Jeder Ehegatte haftet für gemeinsame Schulden mit dem Gesamtgut, für Eigenschulden mit 1/2 des Gesamtguts
Ansprüche der Ehegatten bei Auflösung:
Jeder Ehegatte erhält sein Eigengut und 1/2 des Gesamtguts
Bei Scheidung wird das Eigengut erweitert (z.B. um erhaltene Erbschaften)
Beschreibe folgende Punkte bei Gütertrennung:
Zusammensetzung des Vermögens während der Ehe
Eigentum
Haftung gegenüber Dritten
Ansprüche der Ehegatten bei Auflösung
Zusammensetzung des Vermögens während der Ehe:
Vermögen Ehemann
Vermögen Ehefrau
Kein eheliches Vermögen
Eigentum:
Das Gesamtgut ist im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten
Haftung gegenüber Dritten:
Jeder Ehegatte haftet nur mit seinem eigenen Vermögen
Ansprüche der Ehegatten bei Auflösung:
Jeder Ehegatte erhält sein eigenes Vermögen, keine güterrechtlichen Ansprüche an das Vermögen des anderen
Was gehört bei der Errungenschaftsbeteiligung zum Eigengut?
In die Ehe eingebrachte Vermögenswerte und Schulden
persönliche Gegenstände
während der Ehe erhaltene Erbschaften und Schenkungen und Schulden
Ersatzanschaffungen für Eigengut (z.B. Autokauf weil das Auto welches in die Ehe gebracht wurde nicht mehr Fahrtauglich ist
Was gehört bei der Errungenschaftsbeteiligung zur Errungenschaft:
Während der Ehe erwirtschaftete Vermögen (Arbeitserwerb, Erträge aus Eigengut, Lottogewinne, Leistungen aus Sozialversicherungen usw.)
Schulden welche während der Ehe gemacht wurden
Wie muss eine Ehe geschieden werden?
Gerichtlich
Welche Vorgehensweisen gibt es bei Scheidungen?
Scheidung auf gemeinsames Begehren: Ehegatten erstellen Scheidungskonvention, wird geprüft und genehmigt vom Gericht. Nach 2 monatiger Bedenkzeit wird die Ehe geschieden. Teilbereiche können auch dem Gericht zur Entscheidung überlassen werden
Scheidung auf Klage eines Ehegatten: Erst möglich nach 2 Jähriger trennungszeit. Frist kann bei schwerwiegenden Gründen verkürzt werden.
Was sind mögliche zu klärende Rechtsfolgen einer Scheidung?
Aufteilung des Vermögens
Monatliche Unterhaltszahlungen
Zuweisung der Familienwohnung
Sorgerecht und Besuchsrecht für die Kinder
Nenne ein paar Punkte welche das Konkubinat von der Ehe unterscheiden:
Formlose Entstehung (z.B. durch teilen einer Wohnung)
Gleichgeschlechtlich möglich
Minderjährige möglich
Inzestverbot und verbot von Geschl. Verkehr mit Minderjährigen
Keine gesetzlichen Pflichten. Kann mit Vertrag geregelt werden wenn man will.
Keine gesetzlichen Rechte, Testamente und Schweigepflichtentbindungserklärung können Lücken schliessen
Keine privillegien für Ausländische Partner für die Staatsbürgerschaft
Steuervorteil da Einkommen seperat versteuert werden
Keine privilegierung bei Erbschaft oder Schenkung vom Konkubinatspartner
Können gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen?
Nein, nur eine eingetragene Partnerschaft
Was sind gesetzliche Voraussetzungen für eine eingetragene Partnerschaft?
Beide Partner müssen das gleiche Geschlecht haben
Beide müssen volljährig und urteilsfähig sein
Sie dürfen nicht bereits verheirated oder in einer eigetragenen Partnerschaft sein
Sie dürfen nicht nahe miteinander verwandt sein
Einer der Partner muss schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen oder den Wohnsitz in der Schweiz haben
Benenne die Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft betreffend:
Zivilstand
Beistand und Rücksicht
Gemeinsame Wohnung
Name
Bürgerrecht
Vermögen und Schulden
Auskunftspflicht
Vermögensaufteilung bei Auflösung der Partnerschaft
Steuer- und Erbrecht
Zivilstand:
angabe "in eingetragener Partnerschaft" auf amtlichen Formularen und bei Behörden
Beistand und Rücksicht:
Zu Beistand und Rücksicht verpflichtet, sorgen gemeinsam nach ihren Kräften für Unterhalt der Gemeinschaft
Gemeinsame Wohnung:
Sie bestimmen Zusammen wie und wo sie leben (2 oder 1 Wohnung). Gemeinsame Wohnung braucht zustimmung beider bei Verkauf oder Kündigung
Name: Jeder behält den Namen
Bürgerrecht: Jeder behält sein Bürgerrecht, keine erleichterung
Vermögen und Schulden:
Jede Person verfügt frei über das eigene Vermögen und haftet damit für Schulden. Keine Vertretung der Gemeinschaft
Auskunftspflicht: Ja über Einkommen, Vermögen und Schulden
Vermögensaufteilung bei Auflösung der Partnerschaft:
Mit besonderer Regelung kann aufteilung nach bestimmungen des Eherechts über die Errungenschaftsbeteiligung erwirkt werden.
Was gilt es bei einer eingetragenen Partnerschaft besonders zu beachten?
Vermieter muss informiert werden, da mann gemeinsam über die gemeinsame Wohnung entscheiden muss
Personen in diesem Modell ist es nicht erlaubt fremde Kinder zu adoptieren oder fortpflanzungstechnische Verfahren zu nutzen. Nur adoption von Kindern der Partner ist möglich.
Wie wird eine eingetragene Partnerschaft aufgelöst?
Gemeinsam beim Gericht beantragt. Eine Partei kann dies auch erwirken nach 1 Jahr getrennt leben.
