OR Artikel

OR 963 ff. 

OR 828ff

OR 830

Die Genossenschaft entsteht nach Aufstellung der Statuten und deren
Genehmigung in der konstituierenden Versammlung durch Eintragung
in das Handelsregister.

OR 831: Mind. 7 Mitglieder, sinken unter 7 gelten Vorschriften des Aktienrechts über Mängel

OR 832:

1. den Namen (die Firma) und den Sitz der Genossenschaft;
2. den Zweck der Genossenschaft;
3. eine allfällige Verpflichtung der Genossenschafter zu Geldoder andern Leistungen sowie deren Art und Höhe;
4. die Organe für die Verwaltung und für die Revision und die Art der Ausübung der Vertretung;
5. die Form der von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen.

OR 838: Eintragung ins HR

OR 842: Solange die Auflösung der Genossenschaft nicht beschlossen ist, steht jedem Genossenschafter der Austritt frei.

Statuten können was anders vorscreiben, nicht aber ein ddauerndes Verbot oder Erschwerung zum austritt

OR 854: Die Genossenschafter stehen in gleichen Rechten und Pflichten, soweit sich aus dem Gesetz nicht eine Ausnahme ergibt.

OR 855: Bezug auf die Führung der genossenschaftlichen
Geschäfte und die Förderung der Genossenschaft zustehen,
werden durch die Teilnahme an der Generalversammlung oder in
den vom Gesetz vorgesehenen Fällen durch schriftliche Stimmabgabe
(Urabstimmung) ausgeübt.

OR 856: Spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung oder der Urabstimmung,die über die Genehmigung des Lageberichts, der Konzernrechnung und der Jahresrechnung zu entscheiden hat, dem Revisionsbericht zur Einsicht der Genossenschafter am Sitz der
Genossenschaft aufzulegen

OR 857:

Genossenschafter können die Revisionsstelle auf zweifelhafte
Ansätze aufmerksam machen und die erforderlichen Aufschlüsse verlangen.

Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und Korrespondenzen ist
nur mit ausdrücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder
durch Beschluss der Verwaltung und unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses
gestattet.

Gericht kann veranlassen, dass erheblich Tatsachen mit Abzügen aus schriften beglaubigt werden

KOntrollrecht der Genossenschafter kann nicht aufgehoben werden

Reinertrag aus dem Betriebe der Genossenschaft fällt, wenn die
Statuten es nicht anders bestimmen, in seinem ganzen Umfange in das
Genossenschaftsvermögen.

Verteilung des Reinertrages unter die Genossenschafter vorgesehen,
so erfolgt sie, soweit die Statuten es nicht anders ordnen, nach dem Masse der Benützung der genossenschaftlichen Einrichtungen durch die einzelnen Mitglieder.

Anteilscheine, so darf die auf sie entfallende Quote des
Reinertrages den landesüblichen Zinsfuss für langfristige Darlehen
ohne besondere Sicherheiten nicht übersteigen.

OR 860:

- jährlich ein Zwanzigstel einem Reservefonds zuzuweisen.

- Zuweisung hat währendmindestens 20 Jahren zu erfolgen; wenn Anteilscheine bestehen, hat die Zuweisung auf alle Fälle so lange zu erfolgen, bis der Reservefonds einen Fünftel des Genossenschaftskapitals ausmacht.

- Bis 50% Vermögen resp. Kapital nur für Dekcung von Verlusten verwendet werden.

OR 906:

- Vorschriften des Aktienrechts entsprehend anwendbar

- Ord. Revision können Verlangen: 10% Genossenschafter, Mind. 10% Anteilscheinkapital vertgraent, Genossenschafter, die einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen.

OR 907: Bei Genossenschaften mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht
der Genossenschafter hat die Revisionsstelle festzustellen, ob das Genossenschafterverzeichnis korrekt geführt wird. Verfügt die Genossenschaft über keine Revisionsstelle, so muss die Verwaltung das Genossenschafterverzeichnis durch einen zugelassenen Revisor prüfen lassen.

Da die Stammanteile einer GmbH resp. Genossenscahft nicht an einer Börse kotiert werden können, kann eine GmbH/ Genossenschaft nur dann eine Publikumsgesellschaft im Sinne von Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 OR sein, wenn sie Anleihensobligationen ausstehend hat oder zu mindestens 20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer Publikumsgesellschaft beiträgt (Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. b und c OR).

OR 903:

-Besteht begründete Besorgnis einer Überschuldung, so hat die Verwaltung
sofort auf Grund der Veräusserungswerte eine Zwischenbilanz
aufzustellen.

- Verwaltung das Gericht zu benachrichtigen ==> falls forderungen der Genossenschaftsgläubiger nicht mehr gedeckt ist

- Mit Anteilsscheinen: GV einberufen, und Informieren, wenn die letzte Jahresbilanz erbigt das die hälfte des Genossenschaftskapitals nicht mehr gedeckt ist

- Genoss. Nachschusspflicht => erst Gericht benachrichtigen, wenn fer Verlust inner drei Monate durch Nacshüsse der Mitglieder nicht gedeckt wird

- Auf Antrag der Verwaltung oder eines Gläubigers kann das Gericht,
falls Aussicht auf Sanierung besteht, die Konkurseröffnung aufschieben.
In diesem Falle trifft es die zur Erhaltung des Vermögens geeigneten
Massnahmen, wie Inventaraufnahme, Bestellung eines Sachwalters.

OR 902

- aller Sorgfalt zu leiten und die genossenschaftliche Aufgabe mit besten Kräften zu fördern

- Insbesondere Verpflichtet: Generalversammlung vorzubereiten und deren
Beschlüsse auszuführen; die mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten im
Hinblick auf die Beobachtung der Gesetze, der Statuten und allfälliger Reglemente zu überwachen und sich über den Geschäftsgang regelmässig unterrichten zu lassen.

- Verwaltung ist dafür verantwortlich, dass ihre Protokolle und
diejenigen der Generalversammlung, die notwendigen Geschäftsbücher
sowie das Genossenschafterverzeichnis regelmässig geführt
werden, dass die Betriebsrechnung und die Jahresbilanz nach den
gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und der Revisionsstelle zur
Prüfung unterbreitet und die vorgeschriebenen Anzeigen an das Handelsregisteramt
über Eintritt und Austritt der Genossenschafter gemacht
werden.

Bei der Genossenschaft steht der Gedanke der Förderung und der wirtschaftlichen Selbsthilfe im Vordergrund, etwa im Wohnbau oder beim Kauf von Wohnraum. Eine unternehmerische Tätigkeit kann auch unter der Rechtsform einer Genossenschaft (Art. 828-926 OR) aufgenommen werden.

Eine Genossenschaft ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Personen in Form der Mitgliedschaft in einer Gesellschaft mit nicht geschlossener Mitgliederzahl. Deren Ziel ist es, die wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Belange durch einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb zu fördern.

OR 916

Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung, Revision oder Liquidation
befassten Personen sind der Genossenschaft für den Schaden verantwortlich,
den sie ihr durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der
ihnen obliegenden Pflichten verursachen.

OR 652f

OR 653f

OR 659

OR 671

OR 671

OR 678

OR 680 Abs. 2

OR 697a+b

OR 725

OR 727

OR 727a

OR 728

OR 728a

OR 728b

OR 728c

OR 729

OR 729b

OR 729c

OR 732 Abs. 2