Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage VIII

TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage VIII

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A. A.

Kartei Details

Zusammenfassung	Diese Lernkarten bieten einen Überblick über das Bau- und Planungsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln Themen wie Bauland, Grundstückseigentümer, Bodenpolitik und die Rolle der Gemeinde. Die Karteikarten erläutern Instrumente wie Baulandsicherungsverträge und Aufschließungsbeiträge, die dazu dienen, die Baulandmobilisierung zu fördern. Besonders relevant sind die Herausforderungen des Baulandparadoxons und die Problematik des Baulandhortens. Diese Lernkarten sind ideal für Studierende und Fachleute, die sich mit den rechtlichen und politischen Aspekten der Bodenpolitik vertraut machen möchten.
Karten	19
Lernende	2
Sprache	Deutsch
Kategorie	Allgemeinbildung
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	17.05.2020 / 20.05.2020
Weblink	https://card2brain.ch/box/20200517_bau_und_planungsrecht_vorlesungsunterlage_viii
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Was bedeutet "angehäufte Baulandüberhänge"?

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darunter versteht man das Horten von Bauland
obwohl es erschlossen ist und in den Gemeinden große Nachfrage besteht

Was sind die Gründe für das Horten von Bauland?

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Spekulationsabsichten
Reserven der Wirtschaft
familieneigener Bedarf
emotionale Bindungen

Warum ist das Horten von Bauland problematisch?

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hohe Grundstückspreise
Zersiedelung
hohe Aufwendungen für die Infrastruktur
verstärkte Umweltbelastung

Was ist das Baulandparadoxon?

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obwohl es genug Baulandreserven gibt, gibt es immer weniger Bauland auf dem gebaut wird

Wenn man das Baulandparadoxon rechtlich analysiert, was ist eine rechtliche Ursache dafür?

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es gibt kein Realisierungsgebot
d.h. es gibt keine Pflicht auf gewidmetem Bauland auch bauen zu müssen

Wenn ein unbebautes Grundstück zu Bauland umgewidmet wird, muss dann der Eigentümer es auch bebauen?

nein

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nein

Von welchem Gedanken ging die traditionelle Planungssystematik aus?

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dass durch die Baulandwidmung ein Grundstück an Wert steigert
dass durch die Baulandwidmung der Eigentümer auch bald zu bauen beginnt

Was versteht man unter "aktiver Bodenpolitik" oder "Baulandmobilisierung"?

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Maßnahmen der Länder, die dazu führen sollen, dass gewidmetes Bauland auch bald bebaut wird

Welche Instrumente kennt die "aktive Bodenpolitik" oder "Baulandmobilisierung"?

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Bodenrechtliche Eigentumseingriffe (Baugebote)
Vertragsrechtliche Vereinbarungen
Abgaberechtliche Instrumente (Steuern, Beiträge)

Welche Leistungen der Behörden stehen im Zusammenhang mit einer "aktiven Bodenpolitik" bzw. "Baumobilisierung"?

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Erschließungstätigkeit
Förderungen
Ankauf von Liegenschaften

Was versteht man unter Erschließungstätigkeiten im Zusammenhang mit aktiver Bodenpolitik?

die Gemeinde erhöht das Angebot bebaubarer Flächen

Was sind befristete Baulandwidmungen?

Bebauungsfrist für unbebautes Bauland
wird ein Bauland nicht innerhalb einer bestimmten Frist bebaut, wird es rückgewidmet und ist nicht mehr als Bauland gewidmet
es besteht dabei kein Entschädigungsanspruch

Warum kann die Befristung von Bauland das Problem unbebauten Baulandes lösen?

durch die drohende Strafe (die Rückwidmung) bebauen viele Eigentümer das Bauland
denn wenn Bauland wieder rückgewidmet wird, verliert es an Wert

Was sind Baulandsicherungsverträge?

Verträge zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümer, die dazu dienen den Grundstückseigentümer zu motivieren auch zu bauen

Welche Arten von Baulandsicherungsverträge gibt es?

Verwendungsverträge
1. der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, innerhalb einer Frist auch zu bauen
Überlassungsverträge
1. der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, einen Teil des Grundstücks für öffentliche Zwecke zur Verfügung zu stellen
Aufschließungsverträge
1. der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, an den Aufschließungskosten zu beteiligen

Wann setzen die Gemeinden Baulandsicherungsverträge ein?

vor der Baulandwidmung
vor dem Verkauf der Liegenschaft

Was versteht man unter Aufschließungsbeiträgen?

wenn die Gemeinden die Eigentümer unbebauter Grundstücke zwingen, sich an den den Kosten für infrastrukturelle Erschließung (wie zB Abwasserentsorgungsanlage, Wasserversorgungsanlage oder eine öffentliche Straße) zu beteiligen
es fallen nur Kosten für unbebaute Grundstücke an, die erschlossen sind
ein Grundstück ist dann erschlossen, wenn es bebaubar ist und vom Kanalstrang nicht mehr als 50m entfernt ist und durch eine öffentliche Verkehrsfläche aufgeschlossen ist

Inwiefern motivieren Aufschließungsbeiträge zum Bauen?

dem Grundstückseigentümer unbebauter Grundstücke entstehen Kosten
nur wenn er zu bauen beginnt, muss er diese Kosten nicht mehr zahlen

Inwiefern ist der Ankauf von Liegenschaften aktive Bodenpolitik?

wenn öffentliche Behörden aktiv Grundstücke kaufen und bebauen
Entweder zur Ansiedelung
oder für Gewerbe- und Industrieanlagen

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