Wirtschaft und Recht - Finanzbuchhaltung, Obligationen, Allgemeine Vertragslehre
Witschaft & Gesellschaft 1 Lehrmittel für die kaufmännische Grundbildung, 1. Lehrjahr 2. Auflage 2015, hep verlag ag, Bern Kapitel 6, Kapitel 16, Kapitel 17
Witschaft & Gesellschaft 1 Lehrmittel für die kaufmännische Grundbildung, 1. Lehrjahr 2. Auflage 2015, hep verlag ag, Bern Kapitel 6, Kapitel 16, Kapitel 17
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Cartes-fiches
Bei welchen Aussagen handelt es sich um ungerechtfertigte Bereicherung ohne gültigen Grund?
Bei welchen Aussagen handelt es sich um ungerechtfertigte Bereicherung aus einem nicht verwirklichten Grund?
Bei welchen Aussagen handelt es sich um ungerechtfertigte Bereicherung aus einem nachträglich wegfallenden Grund?
Was ist ein Vertrag?
- ein wechselseitiges Versprechen zweier oder mehrer Personen über eine Leistung oder verschiedene Leistungen
Welche 5 Voraussetzungen braucht es, damit ein Vertrag zustande kommt?
- eine Einigung über den Vertragsinhalt
- die Parteien müssen handlungsfähig sein
- allfällige Formforschriften müssen eingehalten werden
- der Vertrag darf nicht unmöglich, widerrechtlich oder sittenwidrig sein
- es darf keine Willensmängel beim Vertragsabschluss geben
Was ist "Konkludentes Verhalten"?
- entstehen eines Vertrages ohne schlüssiges (konkludentes) und übereinstimmendes Verhalten, z.B. ein stillschweigender Vertrag
Was sind "Wesentliche Vertragspunkte"?
- für einen Vertrag reicht es, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte einigen, als wesentlich gelten der Vertragsgegenstand, Preis und Vertragsart (z.B. Kauf oder Miete)
Welche Anträge sind verbindlich, welche unverbindlich?
- Verbindlich: Preise welche in Schaufenster und auf Preisetiketten sind
- Unverbindlich: Offerten wenn darauf ausdrücklich "unverbindlich", bzw. "freibleibend" vermerkt ist, Reklamen in Zeitungen, Tarife, Preislisten, Muster, Prospekte, Richtpreise + Preisempfehlungen
Wie lange dauert die Bindung einer Verbindlichkeit?
- befristete Anträge sind bis zum Ablauf der Frist bindend
- fehlt eine Frist, unterscheidet das Gesetz, ob der Antrag unter Anwesenden oder Abwesenden erstellt wird
- unter Anwesenden (im persönlichen Gespräch) ist der Antragsteller nach dem Gespräch nicht mehr an die Verbindlichkeit gebunden
- unter Abwesenden (per Brief oder Email) ist der Antragsteller während einer angemessenen Frist an die Verbindlichkeit gebunden
Können Antrag und Annahmen widerrufen werden?
- grundsätzlich gibt es KEIN Widerrufsrecht
- Ausnahmen: wenn der Widerruf vor oder gleichzeitig mit dem Antrag (Bestellung) oder der Annahme (Offerte) eingeht oder wenn der Verkäufer zuerst vom Widerruf und erst dann vom Antrag (Bestellung) oder der Annahme (Offerte) Kenntnis nimmt
Erkläre die Handlungsunfähigkeit?
- urteilsunfähige Personen könnens keine Verträge abschliessen, tun sie dies dennoch, ist dieser Vertrag ungültig und Leistungen welche bereits erbracht wurden, können zurückverlangt werden
Erkläre die beschränkte Handlungsunfähigkeit?
- Personen welche urteilsfähig, aber nicht handlungsfähig sind, können nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter (Eltern/Beistand) gültige Verträge abschliessen
Welche 3 gesetzlichen Formvorschriften für einen Vertrag gibt es?
- einfache Schriftlichkeit
- qualifizierte Schriftlichkeit
- öffentliche Beurkundung
Welchen Grundsatz der Formfreiheit gibt es für Verträge?
- grundsätzlich können Verträge in jeder beliebigen Form abgeschlossen werden (mündlich, schriftlich, stillschweigend
- Ausnahmen:
- Schenkungsversprechen, Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag, Abtretung einer Forderung (einfache Schriftlichkeit)
- Lehrvertrag, Konsumkreditvertrag, Testament (qualifizierte Schriftlichkeit)
- Grundstückkaufvertrag, Ehevertrag, Erbvertrag (öffentliche Beurkundung)
Für welche Art von Verträgen braucht es von Gesetzes wegen die Form der "Einfachen Schriftlichkeit"?
- Schenkungsversprechen
- Konkurrenzverbot im Arbeitsverhältnis
- Abtretung einer Forderung
Welche 3 Grenzen der Vertragsfreiheit gibt es?
- Unmöglichkeit
- Widerrechtlichkeit
- Sittenwidrigkeit
Für welche Art von Verträgen braucht es von Gesetzes wegen die "Qualifizierte Schriftlichkeit"?
- Lehrvertrag
- Testament (handschriftlich verfasst und unterschrieben)
- Konsumkreditverträge
Für welche Art von Verträgen braucht es von Gesetzes wegen eine öffentliche Beurkundung?
- Grundstückkaufvertrag
- Ehevertrag
- Erbvertrag
Welche 6 Mängel beim Vertragsabschluss gibt es?
- Willensmängel
- Unverbindlichkeit
- Irrtum
- Erklärungsirrtum: über die Art des Vertrages, die Sache oder Person, den Umfang der Leistung
- Grundlagenirrtum: eine notwendige Grundlage des Vertrages
- Motivirrtum: den Beweggrund zum Vertragsabschluss
- Absichtliche Täuschung
- Furchterregung
- Übervorteilung
Erkläre nochmals kurz die 5 Voraussetzungen für einen gültigen Vertrag?
Was sind die Erfüllungsmodalitäten und welche braucht es für einen Vertrag??
- die Art und Weise der Erfüllung eines Vertrages können die Parteien selber detailliert vereinbaren, gewisse Erfüllungsmodalitäten sind im OR geregelt, diese gelten dann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben:
- Wer? Persönliche Leistung, wer muss diese erbringen
- Was? Gegenstand der Erfüllung, was muss geleistet werden
- Wo? Ort der Erfüllung, Geldschulden sind Bringschulden
- Wann? Zeit der Erfüllung (Fälligkeit)
Was ist der Untergang der Obligation?
- die Erfüllung des Vertrages gehen die Obligationen, welche bei Vertragsabschluss entstanden sind, wieder unter = sie erlöschen
- die Leistung kann nicht noch ein zweites Mal verlangt werden (weder die Kaufpreisobligation, noch die Warenobligation)
Welche 4 Arten der Vertragsverletzungen gibt es?
- Nicht- oder Schlechterfüllung: der Schuldner erbringt die Leistung gar nicht oder nur schlecht
- Schuldenverzug: die Leistung wird zu spät erbracht oder steht immer noch aus
- Gläubigerverzug: der Gläubiger nimmt die Leistung des Schuldners nicht an
- Unmöglichwerden einer Leistung: eine Leistung wird nach Vertragsabschluss unmöglich
Welche 4 Voraussetzungen sind nötig, damit ein Schuldner bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrages Schadenersatz leisten muss?
- Schaden: ist ein Schaden eingetreten?
- Pflichtverletzung: hat der Schuldner seine Pflichten verletzt?
- Adäquater Kausalzusammenhang: war die Pflichtverletzung kausal (ursächlich) für den Schaden?
- Verschulden: hat der Schuldner absichtlich oder fahrlässig gehandelt?
Wann ist ein Schuldnerverzug?
- wenn ein Schuldner die geforderte Leistung nicht erbringt
Welche rechtlichen Folgen hat ein Schuldnerverzug?
Was kann ein Gläubiger tun, wenn der Schuldner die Leistung nicht erbringt, obwohl sie fällig ist?
- Haftung für Verspätungsschaden
- Haftung für zufälligen Untergang
- Verzugszinsen
Welche Wahlrechte gibt es bei einem Verzug?
Befindet sich der Schuldner in Verzug und steht die Leistung nach wie vor aus, stellt sich die Frage, was der Gläubiger nun unternehmen kann?
Welche Arten der Unmöglichkeit gibt es bei einem Gläubigerverzug oder einem "Unmöglichwerden einer Leistung"?
- Unmöglichkeit:
- Anfänglich
- Nachträglich (vom Schuldner zu verantworten oder vom Schuldner nicht zu verantworten)
In welchen der folgenden Beispielen ist ein Vertrag zustande gekommen?
In welchen der folgenden Aussagen handelt es sich um verbindliche Anträge?
Was versteht man unter Verbindlichkeit eines Antrages?
- Anträge sind grundsätzlich verbindlich
- will der Antragsteller nicht gebunden werden, muss er darauf hinweisen (z.B. unverbindlich oder freibleibend)
In welchen der folgenden Beispielen reicht eine beliebige Form eines Vertrages aus?
In welchen der folgenden Beispielen braucht es die Form der einfachen Schriftlichkeit für einen Vertrages?
In welchen der folgenden Beispielen braucht es die Form der qualifizierten Schriftlichkeit für einen Vertrages?
In welchen der folgenden Beispielen braucht es die Form der öffentlichen Beurkundung für einen Vertrages?