Recht
Recht 3. Semester FA
Recht 3. Semester FA
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Lernkarten
was macht Gehilfe?
zB Ablenken
Einzelvollstreckung?
Betreibung auf Pfändung
- nur so viel pfänden, wie zur Deckung notwendig ist
- nur Gläubiger, deren Forderung fällig ist, durfen daran teilnehmen
Gesamtvollstreckung?
Betreibung auf Konkurs
- ganzes Vermögen haftet als Konkursmasse
- alle Gläubeiger sollen Folderungen anmelden. Mit Konkurseröffnung werden alle Forderungen fällig.
Anerkennungsklage?
Gläubiger muss nach Rechtsvorschlag von Schuldner beim Richter Klage auf Anerkennung seiner Fordergungen einreichen.
Art. 79 SchKG
Wichtigster Grundsatz StGB?
Keine Sanktion ohne Gesetz
Strafausschliessungsgründe?
(Urteilungsunfähig), Militär, Diplomat
Offizialdelikt?
Antragsdelikt?
O: Mord, Strafverfolgung von Amtes wegen
A: einfache Körperverletzung, Tat wird nur verfolgt, wenn Verletzter es verlangt
Verbrechen
Vergehen
Übertretung
Verbrechen: ab 3 J Freiheitsstrafe
Vergehen: bis 3 J / Geldstrafe
Übertretung: Busse
Vorsatz
Eventualvorsatz
Fahrlässig
V: mit Wissen
E: in Kauf nehmen
F: nicht aufpassen
Wie kann zu Unrecht betriebene Person Eintrag im Betreibungsregister löschen?
Wenn „Gläubiger“ Betreibung nicht freiwillig zurückzieht, muss „Schuldner“ die Aufhebung gerichtlich verlangen.
Wie kann zu Recht betriebene Person den Betreibungseintrag löschen?
Gläubiger bewegen die Betreibung zu löschen. Schreiben vom Gläubiger dem Betreibungsamt einreichen.
Weshalb darf der Betreibungsauszug nicht überschätzt werden?
- Betreibung am früheren Wohnsitz
- Schuldner hat Gläubiger veranlasst, eingeleitete Betreibung zurückzuziehen
Welche Forderungen können Gegenstand einer Betreibung sein?
- Geldzahlungen
- Sicherheitsleistungen (Mietkaution)
Ab wann unterliegt man Konkursbetreibung?
Wenn Schuldner zur Zeit der Einreichung des Fortsetzungsbegehrens im HR eingetragen ist.
Weshalb ist Gläubiger, der auf Pfändung betreibt im Vorteil?
- geringes Kostenrisiko
- grössere Erfolgsaussichten
- kein hoher Kostenvorschuss
- Konkurs: Gläubiger müssen unter Umständen Verwertungserlös aufteilen
Wo befindet sich Betreibungsort natürlicher Person?
Wohnsitz
Art. 46, Abs. 1 SchKG
Wo ist Schuldner einer Einzelfirma zu betreiben?
Für private und geschäftliche Schulden am Wohnsitz
Wer muss Betreibungsort ausfindig machen?
Gläubiger
Ist Betreibung nichtig, wenn Behörde Betreibungsort zu Unrecht für richtig befindet?
Nein, Schuldner muss aber innert Frist mit Beschwerde beim Aufsichtskommission zur Wehr setzen
Wo sind im HR eingetragene juristische Personen zu betreiben?
Am Hauptsitz
Kann Forderung auf Rückzahlung einer irrtümlich doppelt bezahlten Lieferantenrechnung durch Betreibung geltend gemacht werden?
Ja
J wohnt in ZH. C, wohnhaft in Wallisellen, hat ihm eine Uhr als Sicherheit für ein Darlehen übergeben. J bewahrt die Uhr in seiner Wohnung auf und leitet gegen C eine Betreibung auf Pfandverwertung ein. Wo ist der Betreibungsort?
Wallisellen oder Zürich. Gläubiger kann wählen: entweder Wohnsitz Schuldner oder Ort, wo sich Faustpfand befindet.
Art. 51, Abs 1 SchKG
Freitag, 6 Juni - Frist 10 Tage - wann endet Frist?
Mo, 16. Juni - Frist kann am WE beginnen. Aber wenn die Frist am WE endet, fällt das Fristende auf den nächsten Montag.
19. Mai - Frist: 30 Tage
Fristende: 19. Juni (Frist endigt mit Tag, der dem Tag entspricht, mit dem sie zu laufen begonnen hat.)
30. November - Frist: 3 Monate
Fristende 28. Februar
Am 11. Jul stellt Betreibungsamt Zahlungsbefehlt zu. Wann läuft die 20tägige Zahlungsfrist ab?
4. August. Da 1. August ein Feiertag ist, läuft die Frist erst 3 Tage nach 1. August ab.
Art. 63 SchKG
Innerhalb welcher Frist muss Schuldner handeln, wenn er Rechtsvorschlagefrist wiederherstellen will?
10 Tage
Was geschieht, wenn Schuldner die eingeschriebene Postsendung nicht innerhalb der Abholungsfrist von 7 Tagen abholt?
Die Postsendung gilt mit Ablauf des letzten Tages der Frist als zugestellt (sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen).
Was führt zum Rechtsstillstand?
- Militär-, Zivilschutzdienst (nicht aber für familienrechtiche Beiträge)
- Todesfall eingetragener Partner, Verwandter,..
- schwere Krankheit
- ...
Was passiert, wenn eine zur Entgegennahme berechtigte Person die Annahme der Betreibungsurkunde verweigert?
Urkunde gilt trotzdem als zugestellt.
Was geschieht wenn Schuldner im Ausland wohnt?
Öffentliche Bekanntmachung (des Arrestbefehls)
Wer zahlt Gebühren von Betreibungsbehörden?
Schuldner, aber der Gläubiger muss sie bevorschussen.
Was passiert mit Gebühren, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist?
Kosten bleiben beim Gläubiger hängen.
Wie setzt Gläubiger den Schuldner in Verzug?
Mit Mahnung
Was macht Gläubiger, wenn Schuldner auf Mahnung nicht reagiert?
Betreibung einleiten.
Die Verjährungsfrist beginnt neu zu laufen.
Wann beginnt das Betreibungsverfahren?
mit der Zustellung des Zahlungsbefehls.
Art. 38, Abs 2 SchKG
Wie kann Schuldner Betreibungsverfahren stoppen?
Überbringer des Zahlungsbefehls oder innerhalb 10 Tagen nach Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich erklären: er erhebe Rechtsvorschlag
Art. 74 Abs. 1 SchKG
Muss der Gläubiger beim einleiten der Betreibung Beweise erbringen?
Nein
Deshalb kann Schuldner mit Rechtsvorschlag den Gläubiger auf den Rechtsweg verweisen.
Welche Möglichkeiten hat Schuldner, wenn er den Zahlungsbefehl erhält?
- bezahlen
- Rechtsvorschlag
- nichts
Muss Schuldner Rechtsvorschlag begründen?
Nein.
Ausnahme:
- Wechselbetreibung
- Konkursverlustscheinforderung: Schuldner bestreitet, dass er zu neuem Vermögen gekommen ist.
- nachträglicher Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel
