Recht
Recht 3. Semester FA
Recht 3. Semester FA
-
- 1 / 60
-
Cartes-fiches
Welche Möglichkeiten zur Beseitigung des Rechtsvorschlages bestehen?
- ordentlicher Prozessweg (Art. 79)
- provisorische Rechtsöffnung (Art. 82)
- definitive Rechtsöffnung (Art. 80)
Was geschieht wenn Gläubiger den Anerkennungsprozess verliert?
Das Betreibungsamt bleibt eingestellt und kann nicht fortgesetzt werden.
Was ist Anerkennungsklage?
Ordentlicher Prozessweg (Art. 79 SchKG)
Steht Gläubiger für alle privatrechtliche Forderungen offen.
Einziger Weg, wenn Gläubiger weder über einen definitiven noch einen provisorischen Rechtsöffnungstitel verfügt.
Wann wird der ordentliche Prozessweg gewählt?
Wenn der Gläubiger die Forderung nicht durch Urkunden sofort belegen kann.
Definitive Rechtsöffnung?
Art. 80 SchKG
einfachste Weg zur Beseitigung RV.
Forderung beruht auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid.
Wie kann Schuldner definitive Beseitigung seines RV verhindern?
Wenn er mit Urkunden beweist, Schuld ist:
- getilgt
- gestundet
- verjährt
Art. 81 Abs. 2 SchKG
Beispiele vollstreckbare gerichtliche Entscheide zur definitiven Rechtsöffnung
- gerichtliche Vergleiche und ger. Schuldanerkennung
- vollstreckbare öffentliche Urkunden
- Verfügung schweiz. Verwaltungsbehörde
Beispiele provisorische Rechtsöffnungstitel?
- öffentlich beurkundeter Grundstückkaufvertrag, Ehevertrag, Schuldbrief
- Pfändungsverlustschein
- schriftl. Schuldanerkennung Schulder in priv. Urkunden (Schuldschein, Check, Kauf-, Miet-, Arbeitsvertrag, ..)
Welche Möglichkeit hat Gläubiger, wenn Richter prov. Rechtsöffnung ablehnt?
Betreibungsverfahren ist blockiert.
Gläubiger kann Weg des Zivilprozesses beschreiten.
Was bedeutet es, wenn Richter die prov. Rechtsöffnung gewährt?
RV ist provisorisch beseitigt, Schuldner kann innerhalb von 20 Tagen auf Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht auf Aberkennung der Forderung klagen.
Wie wird prov. Rechtsöffnung definitiv?
Art. 83 Abs 3 SchKG
- Schuldner klagt nicht innerhalb 20 Tag auf Aberkennung
- Klage des Schuldners ist rechtskräftig abgewiesen worden
Einleitungsverfahren?
1. Betreibungsbegehren
2. Zahlungsbefehl
3. zahlen / Rechtsvorschlag / nichts
4. (prov/def) Rechtsöffnungbegehren / Anerkennungsklage
5. evtl Fortsetzung der Betreibung
In welchen Fällen kann Gläubiger das Begehren um Forsetzung der Betreibung stellen?
- Sch hat Zahlungsfrist verstreichen lassen, ohne Rechtsvorschlag zu erheben
- Sch hat Rechtsvorschlag zurückgezogen
- Gl hat RV gerichtlich beseitigen lassen
Wann muss dem Sch die Pfändung spätestens angekündigt werden?
Am Vortag
(Art. 90 SchKG)
Wie werden Stücke bezeichnet, die dem Schuldner nicht entzogen werden dürfen?
Kompetenzstücke
Was ist Arrest?
Provisorische & überfallartige Beschlagnahme von pfändbaren Vermögenswerten
Was muss Gl dem Gericht beweisen, damit diese einen Arrest vollziehen?
- fällige Forderung besteht
- Arrestgrund
- Vermögensgegenstände liegen vor
Arrestgrund?
Art. 271 SchKG
- Schuldner hat keinen festen Wohsitz
- Schuldner schafft Vermögensgegenstände beiseite (verschenken, ins Ausland,..)
- Schuldner ist auf Durchreise
- Schuldner wohnt nicht in CH
aussergerichtlicher Nachlassvertrag?
alle Gläubiger müssen zustimmen
gerichtlicher Nachlassvertrag?
Mehrheit der Gläubiger müssen zustimmen
