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Öffentliches Recht

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M. A.
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M. A.
Karten
15
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
26.07.2017 / 13.02.2019
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Lernkarten

Warenbegriff

Alle Gegenstände, die einen Geldwert haben & somit Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein können

Diskriminierungen

  • Offene Diskriminierung: Regelung, die ausdrücklich nach Herkunft der Ware oder Staatsangehörigkeit der Personen unterscheidet
  • Versteckte Diskriminierung: Regelung, zwar nicht ausdrücklich nach Herkunft unterscheidet, aber doch ausländische Waren schlechter stellt

Begriff öffentlicher Sicherheit & Ordnung des Art.16 AEUV

Schutz elementarer Rechtsgüter vor drohenden schweren Gefahren

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

Alle staatlichen Maßnahmen, die die Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr einer Ware der Menge oder dem Wert nach beschränken

Dassonville-Formel

Regelung der MS, die geeignet ist, den Handel der Union unmittelbar oder mittelbar zu behindern

Keck-Kriterien

  1. Lediglich Verkaufsmodalität
  2. Rechtlich unterschiedslose Regelung für alle WS im Land
  3. Absatz inländischer & ausländischer Waren tatsächlich in gleicher Weise berührend

 

Cassis-Formel

Staatliche Ein- & Ausfuhrbeschränkungen sind zulässig wenn

  • Beschränkungen aus zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls
  • Staatliche Regelungen unterschiedslos für in- & ausländische Waren gelten
  • Regelungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen

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