PoBi
game in war
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Cartes-fiches
Politik definition
alle Handlungen, Gestaltungen der öffentlichen Ordnung in einem Staat
FDGO definition
im GG neu aufgenommen
§9, §10(2)§11(2)§18 §21(2)
enthalten die Verknüpfung von Elementen der Demokratie und Rechtsstaat
Treuepflicht Beamten
§33(4) GG
besondere Treuepflicht
Staats und Verfassungstreue
Amtseid
Eintretten für Verfassungsmäßige Ordnung
Art Menschenrechte
1-19, 21(3)
Volkssouveränität
20(2)
Gewaltenteilung
§20(2)+(3)
Verantwortlichkeit Regierung gegenüber ...........?
Volksvertretung §67GG
Gesetzmäßigkeit d Verwaltung
§20(3)
unabhängigkeit d Gerichte
§97
Mehrparteienprinzip
§21GG
Gesetzgebungshoheit
§105(1) Bund
§105(2) konkurrierende Gestzgebung
§105(2a) Land
Gesetzesart
Einspruchgesetz §105(3) UKS
Zustimmungsgesetz §105(3)
3 Politikbereiche
1Gegenstand: Außen-Innenpolitik
2Bereich: Bund/Land/Kommune
3Träger: Partei Gerwerkschaft
Mitwirkungspflicht bei der politischen Willensbildung des Volkes
§21(1)S1
Parteien: verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil
Bindeglied zwischen Bürger und Staat