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Vollstreckung FTA II/2

VO

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Kartei Details

Karten 36
Sprache Deutsch
Kategorie Finanzen
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 16.07.2015 / 05.08.2019
Lizenzierung Keine Angabe
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Wann bedarf es eines Amtshilfeersuchens?

zuständige FA außerhalb seiner Zuständigkeit ins beweglichen Vm- Pfändung von Sachen vollstrecken muss

Kann Amtshilfe für Geldforderungen von Gemeinden, Landkreisen ... sowie sonstiger juristischer Personen öffentilichen Rechts erfolgen?

Nein

Wann soll grundsätzlich erst ins bewegliche VM Pfändung von Sachen durch VZB gefändet werden?

Wenn VO-Innendiens alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Was muss der VZB bei VO-Maßnahmen bei sich führen?

- Dienstausweis
- VO-Auftrag

Wie lange darf die VO-Frist für den VZB maximal betragen?

2 Wochen

Zu welchen Zeiten darf der VZB nicht tätig werden?

21-6h

Samstage, Sonn und Feiertage

 

allerdingsmöglich mit besonderer Anordnung der VO-Behörde

Wozu ermächtigt der erweiterte VO-Auftrag?

- Zahlungsmittel anzunehmen
- bewegliche Sachen zu pfänden
- gepfändete Sachen an sich zu nehmen
- Forderungen zu ermitteln
- Einsicht in Geschäftsunterlagen zu nehmen
- Wechsel und sonstige Wertpapiere die an Order lauten, wegzunehmen

Was darf der VZB mit dem erweitertem VO-Auftrag nicht?

Welche möglichkeit hat er trotzdem?

VZB darf keine

- Sparbücher
- Versicherungsscheine pfänden

 

Er kann eine Hilfspfändung durchführen und diese Unterlagen zur weiteren Veranlassung dem VO-Innendienst zu übergeben.