VBV_Rechtskenntnisse

- Einigung Vertragspartner

- Handlungsfähigkeit Vertragspartner (volljährig und urteilsfähig, oder Zustimmung gesetzl. Vertreter, oder Erwerb aus Taschengeld = geringfügige Angelegenheit)

- Einhaltung der Formvorschriften

- Zulässiger Vertragsinhalt

Aufhebungsvertrag (Zustimmung beider Vertragsparteien, keine Formvorschrift)

Kündigung von Dauerverträgen (zB: Arbeitsvertrag via Kündigung, Kündigung nur bei Dauerschuldverträgen möglich!nicht aber bei Kaufvertrag)

Rücktritt vom Vertrag (gem. vereinbartem Rücktrittsrecht im Vertrag)

Anfechtung des Vertrages

gem. OR

Erklärungsirrtum

Grundlagenirrtum

absichtlicher Täuschung

Furchterregung und Übervorteilung

zB: irrtum Vertragsart, Gegenstand, Vertragspartner, Leistungsumfang

Wer Vertrag anfechten will, muss dies innter 1 Jahresfrist tun.. Liegt ein wesentlicher Erklärungsirrtum vor, wird Vertrag aufgehoben, falls nicht, muss der Irrende den Vertrag so gelten lassen

Fast alle Irrtümer im Beweggrund sind einfach Motivirrtümer. Sie berechtigen nicht zur Vertragsanfechtung. (zB: Spekualtionsmotiv bei Aktienkauf) 

Nur Grundlagen irrtümer berechtigen zur Anfechtung (sind sehr selten)

Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet.

Voraussetzung: Schaden, Widerrechtliches Verhalten des Schädigers (Eingriff in Persönlichkeit, Eigentum od. Besitz)Kausalzusammenhang (Ursache und Wirkung), Verschulden des Schädigers (Urteilsfähig),

1. finanzieller Schaden

2. Widerrechtlichkeit des schädigenden Eingriffes

3. Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden

4. milde Kausahlaftung = Nicheinhalten der vorgeschriebenen Aufsichts und Sorgfalt, vorliegen eines Mangels

4. scharfe Kausalhaftung = Schaffung eines gefährlichen Zustandes für den eine scharfe Kausalhaftung gilt

Geschäftsherrenhaftpflicht

Tierhalterhaftpflicht

Werkeigentümerhaftpflicht

Haftpflicht des Familienhauptes

Produktehaftpflicht