Streitbeilegung
VR
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Kartei Details
| Karten | 11 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 14.05.2015 / 30.05.2023 |
| Lizenzierung | Kein Urheberrechtsschutz (CC0) |
| Weblink |
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Welche Möglichkeiten hat die UNO um den Frieden zu sicher?
- Friedenserhaltende Massnahmen --> Peacekeeping
- Friedliche Beilegung von Streitgkeiten (Kapitel VI Charta)
- Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen (Kapitel VII Charta)
Unter welchen Voraussetzungen kann der SR Zwangsmassnahmen (Kap. VII) ergreifen?
Charta 39:
- Der Friede wird bedroht (Bspw. durch Schwere MR-Verletzungen, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terroranschläge)
- Der Friede wird gebrochen
- Bei Angriffshandlungen
Was für Zwangmassnahmen kann der SR ergreifen?
- Nichtmilitärische Massnahmen Charta 41
- Bspw. Embargos (Problem, trifft vorallem Zivilbevölkerung und nicht Regime), Massnahmen gegen Einzelpersonen (Reiseverbote), Zwangsmassnahmen zur Friedenserhaltung, bspw. Errichtung von ad-hoc tribunalen in Jugoslawien)
- Militärische Massnahmen Charta 42: Als ultima ratio!
Wann können friedenserhaltende Massnahmen ergriffen werden?
- Wenn die GV empfiehlt oder der SR nach Kapitel VI beschliesst
- Der Aufenthaltsstaat muss zustimmen (Interventionsverbot) und die Konfliktparteien auch
- Es muss Waffenstillstand herrschen
Welche Aufgaben können peacekeeping Massnahmen beinhalten? (Generationen)
1. generation: Verhinderung von Ausbruch von Kampfhandlungen (Waffen nur zur Selbstverteidigung)
2. Generation: Administrative und zivile Aufagben wie Wahlbeobachtung, Schutz von Rotkreuztätigkeiten etc.
3. Generation: Missionen, die teilweise ohne Zustimmung der Konfliktparteien stattfinden und daher nach Charta 39 legitimiert sein müssen!
Was sind die Probleme bei der VR-Gerichtsbarkeit?
- Keine obligatorische Gerichtsbarkeit --> Gericht ist erst zuständig, wenn Staaten zustimmen
- Es gibt kein allgemein zuständiges Gericht "Weltgericht"
- Es gibt kein zentrales Vollstreckungsorgan (SR kann Massnahmen ergreifen, dort aber Probleme wegen Veto)
- Unklar welche Stellung Private in VR Gerichtsverfahren einnehmen
Wer ist vor dem IGH parteifähig?
Staaten nach Statut 34, 35
Wann ist der IGH zuständig?
3 Arten, welche Zuständigkeit begründen:
- 36 I 1. Variante: Einvernehmliche Unterbreitung
- 36 I 2. Variante: Wenn sich Vertragsparteien eines VR-Vertrages dem IGH unterwerfen ("Gerichtswahlklausel")
- 36 II: Freiwillige Erklärung der Staaten, dass IGH für alle zukünftigen VR-Streitigkeiten zuständig sein soll = fakultatives Obligatorium
