Staatsorganisationsrecht

1. I. Zuständigkeit
2. II: Parteifähigkeit
3. III. Antragsgegenstand
4. IV. Antragsbefugnis
5. V. Form
6. VI. Frist
7. VII. Schutzbedürfnis

Art. 93 Nr.1 GG,§§ 13 Nr.5, 63ff BVerfGG

• Parteifähigkeit im Sinne des:                                  Art. 93 Nr.1 GG, §§ 13 Nr.5, 63ff BVerfGG
• § 63 BVerfGG + Bundesversammlung + gemeinsamer Ausschuss

Eine rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassen des Antragsgegners, die die verfassungsmäßigen Rechte u. Pflichten des Antragstellers verletzt oder unmittelbar gefährdet (§ 64 I BVerfGG)

• Antragsbefugnis wenn das vorliegen einer Rechts-/Pflichtsverletzung zumindest möglich ist
• Bei Maßnahme des Antragsgegners muss diese zumindest geeignet sein die geltend gemachten Rechte oder Pflichten unmittelbar zu gefährden
• Bei Unterlassen muss eine Handlungspflicht des Antragsgegners vorgelegen haben

• Der Antrag muss schriftlich mit einer Begründung versehen beim BVerfG eingehen (§ 23 I BVerfGG)
• Die Vorschrift, die der Antragsteller durch den Antragsgegner gefährdet oder verletzt sieht ist zu benennen, weil sich aus dem Antrag der detailierte Streitgegensand ergibt                      (§ 64 II BVerfGG)

• Die Frist beträgt 6 Monate, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragstellers bekannt geworden ist              (§ 64 II BVerfGG)
• Bei Unterlassung beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Antragsgegner sich erkennbar, eindeutig und endgültig weigert, in der vom Antragsteller begehrten Weise tätig zu werden

Fehlt, wenn es eine einfachere Möglichkeit gibt, Rechtsschutz zu erlangen, als das BVerfGG anzurufen