Sozialkunde 12WC
2. Kurzarbeit
2. Kurzarbeit
Kartei Details
| Karten | 33 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Politik |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 21.03.2015 / 10.08.2023 |
| Lizenzierung | Keine Angabe |
| Weblink |
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-2 Senate
-Richter werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt (mit 2/3 Mehrheit)
-Richter dürfen keinem anderen Verfassungsorgan angehören
⇒ Neutralität und Überparteilichkeit
Beschreiben Sie die Organisation des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 GG)
-Verfassungsbeschwerde: Jeder Bürger, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, darf sich an das BVerfG wenden
-Normenkontrollverfahren: Ist Gesetz mit underer Verfassung vereinbar?
-Organstreitverfahren und Bund-Länder-Streitigkeiten
-Parteiverbot
⇒ sehr mächtig, Schutz der Verfassung
Nennen Sie die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts (Art. 93-100 GG)
-überwacht Einhaltung des GG durch Kompetenz zur Annullierung von Gesetzen
-fungiert als Schnittstelle von Justiz und Politik
⇒politisches Agieren wird durch BVerfG eingeschränkt oder in eine bestimmte Richtung gedrängt
Mehrheitsentscheidungen werden annuliert
⇒Gewaltenteilung wird gefährdet
Beschreiben Sie die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts
-Kanzlerprinzip: BK bestimmt die Richtlinien der Politik und tägt für diese die Verantwortung
-Kollegialprinzip: bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das gesamte Parlament
-Ressortprinzip: jeder Minister leitet innerhalb der vorgegebenen Richtlinien sein Ressort selbstständig und eigenverantwortlich
Nennen Sie die 3 Prinzipien der Bundesregierung
-Steuerungsfunktion: Aufstellen von Regierungsprogrammen und Gesetzesvorlagen
-Durchführungsfunktion: Ausführung / Durchsetzung von Programmen und Gesetzen
Nennen Sie die 2 Funktionen der Bundesregierung
-Bundestag spricht dem Bundeskanzler das Misstrauen aus
-aber nur indem ein neuer Bundeskanzler gewählt wird
-Bundespräsident wird ersucht, um den Bundeskanzler zu entlassen
Beschreiben Sie das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG)
-vom Bundeskanzler zu stellen
-bei negativem Ausgang kann Bundeskanzler den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestags bitten (innerhalb von 21 Tagen)
⇒Neuwahlen
Recht auf Auflösung des Bundestags erlischt bei Wahl eines neuen Bundeskanzlers durch Bundestag
Beschreiben Sie die Vertrauensfrage (Art. 68 GG)
-Verlängerung der Amtszeit
-Disziplinierung gegen den Bundestag
Inwiefern kann die Vertrauensfrage dem Bundeskanzler als ein Machtinstrument dienen?
