Sozialkunde

1) Freies Spiel von Angebot und Nachfrage

2) Privateigentum, freie Verfügung der Unternehmer über Produktionsmittel, Gewerbefreiheit

3) Vollständige Konkurenz der Anbieter, soll Missbrauch von Marktmacht verhindern

4) "Nachtwächterstaat", beschränkt auf Schutz nach außen, innere Sicherheit und Rechtspflege

1) So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig

2) Einschränkung der Verfügungsmacht durch Mitbestimmung, Sozialgesetze, Arbeitsrecht, Gewerbeordnung etc

3) Sicherung des Wettbewerbs durch Kartellverbot, Missbrauchsaufsicht

4) "Sozialstaat", Verpflichtung des Staates zu aktiver Wirtschafts- und Sozialpolitik, Förderung des Wachstums und der sozialen Sicherung

Gewinnstreben und Nutzenmehrung des Einzelnen als Motor und Leistungsanreiz des Wirtschaftens, fördert das Gesamtwohl der Volkswirtschaft.

1) Vorschriften bezüglich der Geschäftsfähigkeit

(Geschägtsfähig < 7 Jahre; Beschränkte Geschäftsfähigkeit >7-18Jahre)

--> Vertragsschluss ohne Einwilligung des gesetzl Vertretters; wirksam bei nachträglicher Genehmigung

--> Taschengeldparagraf (Wirksamkeit eines Vertrages aus Mitteln, die zur freien Verfügung überlassen worden sind)

Verträge mit Geschäftsunfähigen oder Entmündigten

Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zb. Verträge die der schriftlichen Form oder notariellen Beurkundung bedürfen (Grundstücksverkauf, Ehevertrag, Verbraucherdarlehensvertrag)

Nichtigkeit des Vertrags kann aus seinem Inhalt herrühren (sittenwidrige, wucherische Verträge oder Scherzgeschäfte)

3.1) Fernabsatzrecht (Onlinehandel, Widerrufs- und Rückgeberecht)

Innerhalb 2Wöchiger Frist kann der Verbruacher seine Willenserklärung ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Frist beginnt, sobald der Unternehmer seine Informationspflicht in Textform erfüllt hat

Frist beginnt frühestens nach erhalt der Ware

Kein gesetzl. Widerrufsrecht bei :

Sonderanfertigungen, Verderbliche Waren,

Audio- und Videoaufzeichnungen, Software, die entsiegelt wurden

Lieferung von Zeitungen, Illustrierten, Zeitschriften

Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen

die in Form von Versteigerungen geschlossen wurden

Lieferung von Frischwaren (Blumen)

3.2) Verbot irreführender Werbung

3.3) Soll verkauf von sog. Mogelpackungen verhindern

3.4) Auf allen Waren im Geschäft muss deutlich der Endpreis angegeben sein. Diensleiter wie Friseure und Gastwirte sind zum Aushang ihrer Preise verpflichtet

3.5) Bei Vertragsschluss in Privatwohung oder auf "Kaffeefahrt", kann die Unterschrift innerhalb von 2 Wochen widerrufen werden. Wertverlust der Ware muss evtl erstattet werden

3.6) 2 wöchige Widerrufsfrist gilt auch für Ratenkäufe. Abzahlungsvertrag in schriftlicher Form muss den Preis bei Barzahlung enthalten. Um darauf hinzuweisen, wie viel der Käufer bei Ratenkauf mehr bezahlen muss.

1) staatl. Zulassung von Ärzten

2) Anmelde- bzw. Genehmigungspflicht eines Gewerbebetriebes (Gewerbeverordnung)

-Schaustellungen von Personen

-Tanzlustbarkeiten

-Spielbanken, Lotterien, Glücksspiel

-Spielhallen und ähnliche Unternehmen

-Bewachungsgewerbe

-Auktionsgewerbe

-Makler, Anlageberater, Bauträger, Bauberater

-Versicherungsvermittler

-Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

-Überwachungspflichtige Gewerbe zb. Banken, Lebensmittel