Pocket Politik

Gewählte Mitglieder eines Parlaments

Der Landtag im Bundesland Berlin

Gemeinnützige Arbeit, die mit staatlichen Geldern finanziert wird, um Arbeitslosen eine – zeitlich befristete – Beschäftigung zu geben.

Gruppe von erfahrenen Abgeordneten eines Parlaments, die den Parlamentspräsidenten bei seiner Arbeit unterstützen.
Der Ältestenrat legt u.a. die Termine für die Parlamentssitzungen fest und bereitet ihre Tagesordnungen vor. Im Bundestag besteht der Ältestenrat gegenwärtig aus dem Präsidenten, 5 Stellvertretern (Vizepräsidenten) und 23 Abgeordneten, die die Fraktionen entsprechend der Größe ihrer Fraktion entsenden.

Unterste Stufe der ordentlichen hGerichtsbarkeit in Deutschland

Mittel des Parlaments, die Regierungstätigkeit zu kontrollieren.

Im Bundestag können mindestens fünf Prozent der Abgeordneten kleine Anfragen stellen, die sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen. Der zuständige Minister (Bundesministerien) beantwortet sie schriftlich.

Große Anfragen (mindestens fünf Prozent der Abgeordneten) betreffen umfangreichere Politikfelder und werden von der Bundesregierung schriftlich beantwortet. Daran schließt sich eine Debatte im Plenum an. Ferner können einzelne Abgeordnete Fragen für die Fragestunde einreichen, die in jeder Sitzungswoche stattfindet. Sie werden vom zuständigen Ministerium in der Regel mündlich beantwortet.

Im Strafprozess derjenige, gegen den das Gericht eine Anklage des Staatsanwalts für die Hauptverhandlung zugelassen hat. Die Anklage muss sich auf Tatsachen stützen, die die Polizei zuvor ermittelt hat und die dringend vermuten lassen, dass eine Straftat begangen wurde.

Feindseligkeit gegenüber Juden