Öffentliches Dienstrecht

Berufung in eine öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis aufgrund von Beamtengesetzen

durch öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt

§ 2 BeamtStG

juristische Person des öffentlichen Rechts

• Länder
• Gemeinden, Gemeindeverbände
• Körperschaften, Stiftungen Anstalten des öffentl. Rechts

§ 8 Abs. 2 BeamtStG

Art. 94 Abs. 1 BayVerf

Die Beamten des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände werden nach Maßgabe der Gesetze vom Volk gewählt oder von den zuständigen Behörden ernannt.

Art. 34 Satz 1 GG (§ 839 BGB)

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes (=hoheitliche Tätigkeit) die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Amtsträger

Art. 2 BayBG

oberste Behörde des Dienstherrn bei dem der Beamte ein Amt bekleidet.

Art. 3 Satz 1 BayBG

trifft beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönliche Angelegenheiten der nachgeordneten Beamten

Entscheidungen haben Außenwirkung

Stets natürliche Person!