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ER DEF

wichtige Definition

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Fichier Détails

Cartes-fiches 32
Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Autres
Crée / Actualisé 13.02.2013 / 31.07.2014
Attribution de licence Pas de droit d'auteur (CC0)
Lien de web
https://card2brain.ch/box/er_def
Intégrer
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Adressat nach dem PAG

§7PAG: Zustandstörer

  1. Gefahrenverursacher
  2. Aufsichtspflichtiger
  3. Geschäftsherr

§8PAG: Zustandsstörer

  1. Inhaber tatsächlicher Gewalt
  2. Eigentümer
  3. letzte Eigentümer

§9PAG: unmittelbare Ausführung

§10PAG: Nichtverantwortlicher

Anfangsverdacht

gem §152 (2) StPO

besteht dann, wenn zureichende tatsächlich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat sprechen

Angemessenheit

die eingeschränkten Rechtsgüter dürfen die der geschützten Rechtsgüter nicht überwiegen.

Aufgaben aus anderen Rechtsvorschriften

  • OWI-Verfolgung- § 2(4) PAG i.v.m §53 OwiG
  • VOWI-Verfolgung- § 2(4) PAG i.v.m §47 OwiG i.v.m §1 (3) ThürZustvoVowi
  • Verfolgung Straftaten- § 2(4) PAG i.v.m §163 (1) StPO
  • Verkehrskontrolle- § 2(4) PAG i.v.m §36(5) StVO

Befragung

dient der Ehebung, dem Erfragen von Wahrnehmungen zu einem polzeilich relevanten SV

Betroffener

...ist derjenige, gegen den das OWI-Verfahren bei einem Tatverdacht gerichtet ist. Erhält Person erst nach Einleitung des Ermittlungsverfahren(der Verwaltungsbehörde)

dringende Gefahr

eine Gefahr wenn sie einem wichtigem Rechtsgut droht

dringender Tatverdacht

besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte TT oder Teilnehmer einer Straftat ist.