ER DEF
wichtige Definition
wichtige Definition
Kartei Details
| Karten | 32 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 13.02.2013 / 31.07.2014 |
| Lizenzierung | Kein Urheberrechtsschutz (CC0) |
| Weblink |
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Adressat nach dem PAG
§7PAG: Zustandstörer
- Gefahrenverursacher
- Aufsichtspflichtiger
- Geschäftsherr
§8PAG: Zustandsstörer
- Inhaber tatsächlicher Gewalt
- Eigentümer
- letzte Eigentümer
§9PAG: unmittelbare Ausführung
§10PAG: Nichtverantwortlicher
Anfangsverdacht
gem §152 (2) StPO
besteht dann, wenn zureichende tatsächlich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat sprechen
Angemessenheit
die eingeschränkten Rechtsgüter dürfen die der geschützten Rechtsgüter nicht überwiegen.
Aufgaben aus anderen Rechtsvorschriften
- OWI-Verfolgung- § 2(4) PAG i.v.m §53 OwiG
- VOWI-Verfolgung- § 2(4) PAG i.v.m §47 OwiG i.v.m §1 (3) ThürZustvoVowi
- Verfolgung Straftaten- § 2(4) PAG i.v.m §163 (1) StPO
- Verkehrskontrolle- § 2(4) PAG i.v.m §36(5) StVO
Befragung
dient der Ehebung, dem Erfragen von Wahrnehmungen zu einem polzeilich relevanten SV
Betroffener
...ist derjenige, gegen den das OWI-Verfahren bei einem Tatverdacht gerichtet ist. Erhält Person erst nach Einleitung des Ermittlungsverfahren(der Verwaltungsbehörde)
dringende Gefahr
eine Gefahr wenn sie einem wichtigem Rechtsgut droht
dringender Tatverdacht
besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte TT oder Teilnehmer einer Straftat ist.
