Bürgerliches Recht, §8 Leistungsstörungen 2

Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung aus tatsächlichen, rechtlichen oder anderen Gründen vom Verpflichteten nicht erbracht werden kann.

Der Vertrag ist wirksam, § 311 a I BGB.Der Schuldner braucht die unmögliche Hauptleistung nicht zu erbringen, § 275 BGB.Der Schuldner schuldet Schadensersatz nach § 311 a II BGB.Der Gläubiger braucht keine Gegenleistung zu erbringen, § 326 BGB.

Der Vertrag ist wirksam.Der Schuldner braucht die unmögliche Hauptleistung nicht zu erbringen, § 275 BGB.Der Schuldner schuldet unter den Voraussetzungen der §§ 280, 283 Schadensersatz.Der Gläubiger braucht keine Gegenleistung zu erbringen, § 326 I BGB.

Der Schuldner kommt durch die Mahnung in Verzug, § 286 I. In den Fällen des § 286 II BGB kommt der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug. Nach § 286 III BGB kann der Schuldner dreißig Tage nach Rechnung in Verzug geraten.

Mahnung ist das ernstliche Verlangen nach der Leistung. Eine Fristsetzung ist dazu nicht notwendig. Wird die Frist gesetzt, dann spricht das für den ernstlichen Charakter der Leistungsaufforderung.

Wenn der geschuldete Betrag bereits feststeht, dann hat die Rechnung als rein tatsächliche Zahlungs-aufforderung keine Bedeutung. Wenn in der Rechnung der geschuldete Betrag erstmals angegeben ist,dann begründet die Rechnung die Fälligkeit. Unabhängig davon kann der Schuldner nach § 286 III BGB dreißig Tage nach Rechnung in Verzug geraten.

Verzugszinsen, § 288 BGB, und Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280, 286 BGB.

Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280, 286 BGB, Rücktritt des Gläubigers nach Fristsetzung, § 323 BGB, Rückforderung einer eventuellen Anzahlung, §§ 323, 346 BGB, Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280, 281 BGB.