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Kartei Details
Karten | 86 |
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Sprache | Deutsch |
Kategorie | Recht |
Stufe | Universität |
Erstellt / Aktualisiert | 28.12.2023 / 29.01.2024 |
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Wie funktioniert die Stellvertretung und wie lautet die einschlägige Norm?
- §164 I BGB
- Vertreter gibt WE im Rahmen seiner Vertretungsmacht gegenüber einem Dritten ab
- WE wird dem Vertretenen zugerechnet
- WE wirkt für und gegen den Vertretenen
Nenne die Voraussetzungen
Zurechnung der Stellvertretung
- Zulässigkeit der Stellvertretung
- Eigene WE des Vertreters
- Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip)
- Im Rahmen seiner Vertretungsmacht
Nenne die verschiedenen Formen
Vertretungsmacht
- Gesetzliche Vertretungsmacht
- Organschaftliche Vertretungsmacht
- Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
Wie lautet das Prüfschema für die Stellvertretung?
1. Stellvertretung (§164 I BGB)
a. Zulässigkeit der Stellvertretung
b. Abgabe einer eigenen Willenserklärung
c. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip)
d. Im Rahmen seiner Vertretungsmacht
aa. Bestehen von Vertretungsmacht
bb. In den Grenzen der Vertretungsmacht
2. Rechtsscheinvollmachten
a. Duldungsvollmacht
b. Anscheinsvollmacht
3. Vertreter ohne Vertretungsmacht
4. Wissenszurechnung
5. Sonderformen handelsrechtlicher Vertretungsmacht
Wo wird die Stellvertretung geprüft?
Die Stellvertretung wird immer bei der entsprechenden Willenserklärung geprüft. Hierbei ist zu beachten, dass mehr als eine involvierte Person als Vertreter:in handeln kann.
Nenne die einschlägige(n) Norme(n) für den Prüfpunkt
Gesetzliche Vertretungsmacht [Stellvertretung]
- Vertretung eines Kindes: §1629 BGB
- Ehegatten im Rahmen der Schlüsselgewalt: §1357 BGB
Nenne die einschlägige(n) Norme(n) für den Prüfpunkt
Organschaftliche Vertretungsmacht [Stellvertretung]
- Vertretung der Gesellschaft [durch den Geschäftsführer]: §35 GmbHG
- Vertretungsmacht der Organe bei Vereinen: §§26 I S. 2, 27 I BGB
Nenne die einschlägige(n) Norme(n) für den Prüfpunkt
Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht [Stellvertretung]
- Vollmacht: §§164ff. BGB