Polizeirecht

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung bei bestimmten Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall auftreten kann.

Maßnahmenbeispiele:

• Polizeiverordnungen durch Polizeibehörden gem. § 17 PolG 
• § 27 (1) Nr.2 PolG Personenfeststellung

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung und aufgrund objektiver Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit in nächster Zeit ein Schaden eintritt.

Maßnahmenbeispiele:

• § 27 (1) Nr.1 PolG Personenfeststellung 
• § 30 (1) PolG Platzverweis 

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung, aufgrund objektiver Tatsachen, sofort oder in allernächster Zeit ein Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt.

Maßnahmenbeispiele:

• § 38 (1) Nr. 1 PolG Beschlagnahme 

Wenn ein bedeutsames Rechtsgut gefährdet ist oder wenn sich die Erheblichkeit aus Umfang oder Intensität des zu erwartenden Schadens ergibt.

Maßnahmenbeispiele:

• § 30 (3) PolG Rückkehr-  und Annäherungsverbot                                                                                                        In Kombination mit unmittelbar bevorstehende Gefahr:
• § 30 (3) PolG Wohnungsverweis 
• § 33 (1) Nr. 1 PolG Gewahrsam 

Wenn der baldige Eintritt eines ernsthaften Schadens an einem wichtigen Rechtsgut zu erwarten ist.

Maßnahmenbeispiele:

• § 36 (1) S. 1 PolG Betreten von Wohnungen zur Tageszeit 

Wenn eine Gefahr in ihrer Ausdehnung unbestimmt ist.

Maßnahmenbeispiele:

• § 36 (1) S. 2 PolG  Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit 

Wenn die Folgen einer schweren Körperverletzung gem. § 226 StGB drohen oder eine sonstige erhebliche und nachhaltige Verletzung der Gesundheit droht.

Maßnahmenbeispiele:

• § 36 (1) S. 2 PolG Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit

Eine Lebensgefahr liegt vor, wenn ein Menschenleben durch Vernichtung oder erhebliche Gesundheitsschädigung bedroht wird.

Maßnahmenbeispiele:

• § 36 (1) S. 2 PolG Betreten von Wohnungen zur  Nachtzeit
• § 68 (2) PolG Finaler Rettungsschuss