Juristische Methodik SW 1

Aus «Gentlemen’s Agreements» und «Letters of Intent» entstehen in der Regel rechtlich verbindliche erzwingbare Rechtspflichten unter den Beteiligten.

Wenn das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt, braucht es für Selbsthilfe durch Private einer besonderen Rechtfertigung.

Unvollkommenes, unvollständiges Recht ist als «leges imperfectae» bekannt, wobei eine nicht erzwingbare Verpflichtung Naturalobligation genannt wird.

Bei einer Fiktion im Rechtssinn wird ein Sachverhalt gewissen Rechts-folgen unterworfen, obwohl nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen er-füllt sind.

Konsequenz des staatlichen Gewaltmonopols ist, dass es Privaten grundsätzlich untersagt ist, zur Selbsthilfe zu greifen.

Ausnahmsweise sind (verbindliche) rechtliche Regeln nicht zwangsweise durchsetzbar. Ein Beispiel dafür sind Naturalobligationen.

Absichtserklärungen (Letters of Intent) sind rechtsähnliche Vereinbarungen, denen die strikte Verbindlichkeit fehlt.

Durchsetzbarkeit des Rechts bedeutet primär, dass das korrekte norm-gemässe Verhalten erzwungen wird.