Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage III
TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage III
TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage III
Kartei Details
| Karten | 39 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Allgemeinbildung |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 10.11.2019 / 18.05.2020 |
| Weblink |
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Was sind Planungsregionen?
In manchen Bundesländern werden die Gemeinden in (Klein-)Regionen zusammengefasst, für die Entwicklungskonzepte zu erstellen sind
Warum gibt es in der Raumplanung Interessenskonflikte in der Siedlungsentwicklung?
Weil jede Gemeinde nur auf die Aufgaben innerhalb ihrer Grenzen schaut und nicht die Interessen der Nachbargemeinden berücksichtigt. Das kann zu Konflikten führen.
Welche Lösungskonzepte gibt es für die Interessenskonflikte in der Siedlungsentwicklung?
Verstärkte Kooperationsbemühungen in Form von
- Gemeinde oder Regionalverbänden
Kleinregionen
regionalen Visionen
Was müssen überörtliche Raumordnungsprogramme oder Entwicklungskonzepte beinhalten?
Ziele und Maßnahmen müssen bezeichnet werden
Welche Ziele kennt die überörtliche Raumplanung?
- Erhaltung von Freiflächen
- Ausschließen von Baulandwidmungen
- Definition von überörtlichen Interessen zur Einschränkung der kommunalen Planungstätigkeit
- Definition von zentralen Orten
- Definition von Siedlungsgrenzen
- Definition von Vorrangflächen für öffentliche Einrichtungen
- Definition von Vorrangflächen für Gewerbe und Industrie
- Definition von Sachthemen mit überörtlicher Bedeutung (Golfplätze, Schilifte)
Kann der Flächenwidmungsplan der Gemeinden von der Landesregierung eingeschränkt werden?
- durch die Raumordnungsprogramme können Baulandwidmungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinden verboten werden
- durch die Definition von Siedlungsgrenzen, Grünzonen sowie landwirtschaftlicher oder ökologischer Vorrangflächen können Gründlandnutzungen geboten werden
Prinzipiell sind die Gemeinden für raumplanerische Aufgaben zuständig. Wann kann der Wirkungsbereich der Gemeinden in Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung eingeschränkt werden?
Wenn überörtliche Interessen wichtiger sind.
Wie ist der Wirkungsbereich der Gemeinde in der örtlichen Raumplanung definiert?
alle Angelegenheiten, die im Interesse der Gemeinde liegen und von ihr besorgt werden können
Welche Beispiele für ein Überwiegen überörtlicher Interessen gibt es?
Einkaufszentren
Grünzonen
Welches Beispiel überwiegender örtlicher Interessen gibt es?
Standortplanung von Tankstellen
Welche Schritte bei der Erstellung eines Raumordnungsprogramms gibt es?
Ausarbeitung des Entwurfes
Durchführung einer strategischen Umweltprüfung
Begutachtungsverfahren
Beschlussfassung durch die Landesregierung
Kundmachung
Was geschieht im Schritt Begutachtungsverfahren während der Erstellung eines Raumordnungsprogramms?
- Die fachliche Richtigkeit des Entwurfes wird einem Diskussionsprozess unterzogen
- Möglichkeit zur Stellungnahme für unterschiedliche Gruppen
In welcher Form werden Raumordnungsprogramme veröffentlicht?
als Verordnungen der Landesregierungen
Wer sind die Adressaten der Raumordnungsprogramme?
- Gemeinden: örtliche Raumpläne dürfen überörtlichen Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen
- Privatwirtschaftsverwaltung des Landes- bzw. der Gemeinden: Förderungs- und Investitionstätigkeiten dürfen überörtlichen Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen
Sind Grundeigentümer von überörtlichen Raumordnunsprogrammen betroffen?
Nur indirekt über den Flächenwidmungsplan (der überörtlichen Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen darf)
Welche 6 Aspekte sind für Raumordnungsgesetze wesentlich?
Zukunftsbezug
Entscheidungs- und Gestaltungsbezug
Gebietsnutzungsbezug
Koordinierungs- und Optimierungsanspruch
Rationalitätsanspruch
Gemeinwohlbezug
Was ist mit dem Zukunftsbezug als wesentlichen Aspekt der Raumordnung gemeint?
Raumplanung stellt dem Istzustand einen Sollzustand gegenüber und orientiert sich an künftigen Auswirkungen;
sie soll kommende Entwicklungen vorwegnehmen, Perspektiven aufzeigen und ist damit an der künftigen Gestaltung interessiert.
Was ist mit Entscheidungs- und Gestaltungsbezug als Aspekt der Raumordnung gemeint?
Raumplanung soll künftige Entwicklungen leiten und raumrelevante Entscheidungen treffen bzw. vorbereiten;
Raumplanung soll in erster Linie Ursache von boden- und raumrelevanten Entscheidungen sein und nicht bloß ihre Wirkung.
Was ist mit Gebietsnutzungsbezug als Aspekt der Raumordnung gemeint?
Raumplanung bezieht sich grundsätzlich auf Gebiete, wobei durch die Raumplanung vor allem die Gebietsnutzungen gestaltet werden
Was ist mit Koordinierungs- und Optimierungsanspruch als Aspekt der Raumordnung gemeint?
Raumplanung koordiniert vielfältige Interessen;
sie setzt Prioritäten
bei der Chancenverteilung der beteiligten Interessen versucht sie diese optimal auszugleichen
Was ist mit Rationalitätsanspruch als Aspekt der Raumordnung gemeint?
Planerische Entscheidungen sollen rationalen Ziel-Mittel-Kalkülen folgen und nachvollziehbar sein
die Bewertungsgrundlagen und Entscheidungen sollen offen gelegt und begründbar sein
Was ist mit Gemeinwohlbezug als Aspekt der Raumordnung gemeint?
grundsätzlich werden öffentliche Interessen an der räumlichen Entwicklung höher gereiht als private Individualinteressen
Die Gemeinde befindet sich auf der untersten Ebene des Stufenbaus der Rechtsordnung. Durch welche höheren Ebenen werden Planungsakte der Gemeinden bestimmt?
Bestimmungen in den Raumordnungsgesetzen
hoheitliche Raumpläne auf überörtlicher Ebene
Planungen und Maßnahmen aufgrund von Fachmaterien des Bundes
Planungen und Maßnahmen der Länder
Wer prüft die Einhaltung der Gesetze bei Planungsakten der Gemeinden?
die Aufsichtsbehörde
Was ist ein Hauptinstrument der Bodennutzungsplanung?
der Flächenwidmungsplan
Mit welchem Instrument wird in den Raumordnungsgesetzen hauptsächlich geplant?
Mit Nutzungsbeschränkungen (Verboten)
Welche Veränderungen haben eine Relativierung des Flächenwidmungsplan als Hauptinstrument der Bodennutzungsplanung bewirkt?
wirtschaftliche, umweltbezogene und gesellschaftliche Veränderungen
Das Planungssystem ist dabei sich zu verändern. Wie verändert sich es?
- Planung beschränkt sich nicht (mehr) nur auf gesetzlich vorgeschriebene Instrumente und Verfahren
- harte und weiche Planungsinstrumente
- Planung „entstandardisiert“ sich, vom Plan zum Prozess
Warum werden in der Raumplanung zunehmend unverbindliche Konzepte eingesetzt?
Nicht alle Grundsätze und Maßnahmen haben auch „normativen Gehalt“, das heißt sind mit rechtlichen Mitteln durchsetzbar
Mangelnde Anpassungsfähigkeit von einmal rechtskräftig gewordenen Verordnun- gen und Bescheiden an geänderte Rahmenbedingungen
Starke Einschränkung des politischen und finanziellen Handlungsspielraumes durch langfristige rechtsverbindliche Programme
Welche Beispiele für unverbindliche Konzepte im Städtebau gibt es?
Wiener Hochhauskonzept
Vorarlberger Bodenschutzkonzept
Tiroler Golfplatzkonzept
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