Lernkarten

Öffentliches Recht = Verhältnis zwischen Staat und Privaten

- Staatsrecht - Bundesverfassung

- Verwaltungsrecht - Regelung der Verwaltungstätigkit (Polizeirecht, Baurecht, Steuerrecht)

- Strafrecht - Bestimmungen über strafbare Handlungen und ihre Rechtsfolgen (Strafgesetzbuch)

- Prozessrecht - Normen über Gerichtsverfahren

- Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) - Teil des Zwangsvollstreckungsrechts und wird durch das Bundesgesetz geregelt

- Völkerrecht - Regelung der Bezieungen zwischen den einzelnen Staaten (Staatsverträgen) Das klassische Völkerrecht wird den Staaten nicht oktroyiert (= durch Zwang auferlegt), sondern ist eine Koordinationsordnung

Bund, Kanton, Gemeinde (die schweizerische Bundesverfassung legt die Kompetenzen des Bundes fest. Was als Kompetenz nicht dem Bundübertragen ist, ist durch die Kantone zu regeln)

Legislative (gesetzgebende Gewalt), Executive (Gesetzausführende Gewalt), Judikative (Richterliche Gewalt)

Privates Recht = Verhältnis zwischen mehreren Privaten (ZGB und OR als Grundbausteine)

Zwingendes Recht = Rechtsvorschriften, welche unabänderlichen Charakter haben und dementsprechend nicht abgeänder werden können

Ergänzendes oder dispositives Recht = sind Bestimmungen, welche nur dann Geltung haben, wenn die beteiligten Parteien keinen anderen Inhalt vereinbart haben

Bund

• Verfassung
• Bundesgesetze
• Bundesverordnung

Kanton

• Verfassung
• Kantonale Gesetze
• Kantonale Verordnungen

Gemeinde

• Gemeindegesetze
• Gemeindeverordnungen

Anzeige / von Amtes wegen

• Strafuntersuchung
  • Strafbefehl / gerichtliches Verfahren (ordentlich oder vereinfacht) / Einstellung

Schlichtungsbehörde (Friedensrichter)

• Einzelgericht oder Bezirksgericht
  • Ober-/ Kantonsgericht
    • Bundesgericht

- Anwendung der Rechtsquellen

- Handeln nach Treu und Glauben

- Guter Glaube

- Beweislast (derjenige, der aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableite, trägt die Beweislast)