Kaiser M03 Fernuni FRagen zu Veranstaltung 1 und 2
Die Fragen im Buch Kaiser zu M03
Die Fragen im Buch Kaiser zu M03
Kartei Details
| Karten | 75 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 26.05.2019 / 05.12.2023 |
| Lizenzierung | Keine Angabe |
| Weblink |
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wie lassen sich Gewohnheitsrecht und Verfassungskonventionen voneinander unterscheiden?
Verfassungskonventionen sind im Gegensatz zu verfassungsrechtlichem Gewohnheitsrecht nicht gerichtilch durchsetzbar.
Verfassungskonventionen beruhen auf politischer Übung und sind eher richtlinien, die nur so lange beachtet werden, wie sich die Beteiligten daran gebunden fühlen.
Gewohnheitsrecht beruht auf länger dauernder, ununterbrochener und einheitlicher Praxis.
wie können öffentlich- und privatrechtliche Regelungen unterschieden werden?
Öffentliches Recht befasst sich mit rechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Privat, wobei der Staat den Privaten hoheitlich gegenübertritt. Privatrecht hingegen regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen gleichgestellten.
Welche Merkmale müssen für die Definition eines Staats erfüllt sein?
Staatsgebiet
Staatsvolk
Staatsgewalt
Auf welche Arten kann das Schweizer Bürgerrecht erworben werden? Darf einer Frau die Gemeinde die Einbürgerung allein deshalb verweigern, weil sie ein Kopftuch trägt?
Von Gesetzes wegen (Geburt/Adoption)
Verwaltungsakt
Nein, nur wegen des Kopftuches ist es nicht zulässig die Einbürgerung zu verweigern, es kann aber neben anderen Faktoren als Zeichen für manglende Integration gewertet werden.
Darf das Staatssekretariat einem schweizer sein Bürgerrecht entziehen?
Der Entzug ist nur bei Doppelbürgern möglich, niemand darf staatenlos werden.
Wer kann auf das Bürgerrecht verzichten? Verliert er es unwiderruflich?
Wer nicht in der Schweiz wohnt und eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, kann vom Heimatkanton aus dem Bprgerrecht entlassen werden.
Er kann aber auch ein Gesuch auf wiedereinbürgerung stellen.
Welcher Rechtsschutz besteht im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung?
Das Verfahren der ordentlichen Einbürgerung läuft dreistufig, deshalb ist der Rechtschutz unterschiedlichich ausgestaltet.
Verweigerung durch Staatssekretariat = Beschwerde and Bundesverwaltungsgericht
Verweigerung durch Gemeinde oder Kanton = Weiterzug and kantonale Instanz, sonst Verfassungsbeschwerde and Bundesgericht
Strukturprinzipien des Schweizerverfassungsrecht
Das schweizerische Verfassungsrecht beruht auf dem Demokratie, Rechtstaats-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip
