Wirtschaftsrecht

natürliche Person:

- Mensch als Rechtssubjekt

- Beginn der Rechtsfähigkeit mit der Geburt(§1 BGB), Ende mit dem Tod

- Geschäftsfähigkeit (§§104 ff)

-Deliksfähigkeit (§§ 827,828 BGB)

juristische Person:

- Personengemeinschaften und Sacheinrichtungen

- durch privatrechtlichen Akt geschaffen und auf Dauer angelegt

- sie ist selbst Träger von Rechten und Pflichten

- Rechtsfähigkeit beginnt mit der Eintragung in das dafür vorgesehene öffentliche Register

- juristische Personen des öffentlichen Rechts( Bundesbank)

  juristische Personen des Privatrechts (Kapitalgesellschaften, Genossenschaften)

Sachen - körperliche Gegenstände (§90BGB)

- Beherrschbarkeit erforderlich

- grundsätzlich nur einzelner Gegenstand, keine Sachgesamtheit (Unternehmen)

- Unterscheidung: beweglich/unbeweglich, Vertretbar/unvertretbar, verbrauchbar/unverbrauchbar,       teilbar/unteilbar

Rechte - unkörperliche Gegenstände (z.B. Forderungen)

- objektives Recht (Rechtsordnung, Summe aller geltenden Rechtsnormen) /subjektives Recht (Berechtigung/Verpflichtung, die sich aus dem objektiven Recht ergibt)

- absolute Rechte (gegenüber jedermann)/relative Rechte (bestehen nur zwischen bestimmten Personen innerhalb von vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen)

- Gegenrechte verhindern/verzögern die Durchsetzung subjektiver Rechte (Einrede, Einwendung)

- durchsetzung von Rechten vor Gericht

Definition Rechtsgeschäft:

Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführt

Unterschneidung nach Anzahl der Willenserkläarungen: Einseitige-/Mehrseitige Rechtsgeschäfte

Unterscheidung nach Empfänger: empfangsbedürftige- / nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

Verpflichtungsgeschäft (schuldrechtlicher Vertrag)

- durch ein Verpflichtungsgeschäft entsteht ein vertragliches Schuldverhältnis (z.B. Kaufvertrag §433)

Verfügungsgeschäft (dinglicher Vertrag)

- bewirkt Rechtsänderung, da es Übertragung, Belastung, Änderung oder Aufhebung eines Rechts zur Folge haben kann 

Willenserklärung (§§116-144) - Private Äußerung die auf dei Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist

- äußerer Tatbestand (Erklärung objektiv): ausdrücklich, konkludent, Schweigen

- innerer Tatbestand ( Wille subjektiv): Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille

Wirksam durch Abgabe und ggf. Zugang

- empfangsbedürftig/nicht empfangsbedürftig

- unter An- und Abwesenden

Definition Abgabe: Entäußerung in den Rechtsverkehr, sodass unter normalen Umständen mit Zugang zu rechnen ist (Eintritt in den Machtbereich des Empfängers)

grundsätzlich besteht Formfreiheit

Zweck von Formvorschriften:

- Beweisfunktion (Rechtssicherheit)

- Warnfunktion (Übereilungsschutz)

- Aufklärungsfunktion (Übereilungsschutz)

- Kontrollfunktion

Arten von Fromvorschriften:

- vertraglich vereinbarte Form

- gesetzliche Formvorschriften (§§126 ff. BGB)

Die von zwei Parteien einvernehmlich getroffene Regelung eines Rechtsverhältnisses (zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen)

Essentialia negotii (wesentliche Vertragsbestandteile):

Angebot + Annahme

"Einladung zur Abgabe eines Angebots"

- der Anbietende fordert seine potentiellen Vertragspartner auf, ein verblindliches Angebot abzugeben (§ 145 BGB)

=> der Anbietende hat folgende Möglichkeiten: Annehmen, Ablehnen, Annehmen mit Änderung

Ein Angebot erlischt, wenn es abgeleht wird § 146 oder wenn die Annahmefrist verstreicht §147 BGB

Eine verspätete Annahme oder Annahme mit Änderung gillt als neues Angebot