WPR 1A
60 Fragen zur Wirtschaftsprivatrecht
60 Fragen zur Wirtschaftsprivatrecht
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Flashcards
Frage 43: Erläutern Sie kurz die Begriffe:
Holschuld -‐ Käufer muss es beim Verkäufer abholen
Bringschuld –Nach Vereinbarung bringt der Schuldner es dem Gläubiger Schickschuld – Schuldner muss es dem Gläubiger schicken.
Bei welcher (im Rahmen der Vorlesung diskutierten) Fallkonstellation sind diese Begriffe insbesondere von Bedeutung?
Bei der Unmöglichkeit
Frage 44: Worum handelt es sich bei der „Unmöglichkeit“? Wann tritt bei der Gattungsschuld Unmöglichkeit ein?
Unmöglichkeit §275 Ausschuss der Leistungspflicht
a)natürliche Unmöglichkeit
b)wirtschaftliche Unmöglichkeit
c)persönliche Unmöglichkeit
1. Wenn die komplette Gattung untergeht
2. beschränkte Gattungsschuld
3. Wenn Gattungsschuld zur Stückschuld wird
Frage 45: Stellen Sie die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit dar. Wonach ist dabei zu differenzieren?
Primärleistungspflicht § 275
Gegenleistungspflicht § 326
Frage 46: Kennt das deutsche Schadensersatzrecht einen Ersatz von Nichtvermögensschäden / Ersatz für immaterielle Schäden?
§ 253 Schmerzensgeld I. Grundsatz kein!
•Es sei den es gibt eine gesetzliche Regelung
II. Schadenersatz verlangen bei bestimmten Rechtsgrunden
Frage 47: Ist das Verhalten des Geschädigten bei der Bestimmung des Umfangs des Schadensersatzes von Bedeutung?
-‐> Ja, wenn der Geschädigt den Schuldner nicht in Kenntnis gesetzt hat
§ 254II BGB
Frage 48: Frau Schulze ist zur Geschäftsführerin bestellt worden und hat die Bestellung durch die Gesellschafter bereits freudig angenommen, allerdings ist ihre Eintragung im Handelsregister der Gesellschaft noch nicht erfolgt. Ist sie damit bereits Geschäftsführerin?
Ja, die Eintragung ist nur deklatorisch
Frage 49: Was ist der Unterschied zwischen einem Ist-‐ und einem Kann-‐Kaufmann? Worum handelt es sich beim Schein-‐Kaufmann?
Ist-‐Kaufmann: Ist verpflichtet sich einzutragen (aber ist nur deklatorisch, denn er ist schon Kaufmann)
Kann-‐Kaufman: Kann sich eintragen lassen (z.B. Kioskbesitzer)
Schein-‐Kaufmann: § 242 Er wird als Kaufmann behandelt, ist es aber nicht.
Frage 50: Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für die Kommanditgesellschaft? Welche für die OHG?
KG = §161 ff HGB
OHG = §105 HGB
Gbr = § 705 HGB
Frage 51: Welches ist die Grundform der Kapitalgesellschaften?
Anders formuliert: Aufwelche Bestimmungen wird zurückgegriffen, wenn sich in den Spezialgesetzen keine einschlägigen Bestimmungen finden?
Der Verein als Grundform der KG
Frage 52: Ein internatonal tätiger Konzern mit Sitz in Essen beabsichtigt in Düsseldorfer eine neue Tochtergesellschaft, die sich mit Marketing-‐ und PR-Themen beschä7igen soll, in Form einer Kapitalgesellschaft, zu gründen. Würden Sie dem Konzern zur Gründung einer AG oder zur Gründung einer GmbH raten? Begründen Sie kurz Ihre Empfehlung.
Zusatzfrage: Wäre es auch möglich, die Gesellscha7 in der Rechtsform einer Limited, gegründet nach dem Recht von England & Wales und Verwaltungssitz in Düsseldorf, zu betreiben?
Wahl GmbH:
-ist einfacher
Kein Aufsichtsrat
Weisungsrecht
Kontrolle
Gesellschafter haben mehr Möglichkeiten
AG:-‐Aufsichtsrat
kein Weisungsrecht
Gesellschafter haben keine Möglichkeiten
Zusatzfrage: Ja, es würde nach amerikanischen Gesetz gehen (Gründungstheorie). Nach
deutschem Recht geht es nicht (Sitztheorie)
Frage 53: Im vorstehenden Fall hat der Konzern sich Ihrem Rat folgend für die Gründung einer GmbH entschieden. Einige Jahre später plant man mit dieser Gesellschaft einen Börsengang (IPO). Da eine GmbH nicht börsenfähig ist, fragt der Konzern sich, was man nun tun könne/müsse.
Umwandlungsgesetz -‐> Rechtsformwechsel-‐> GmbH in AG wechseln
Frage 54: Was versteht man unter Anwachsung?
Wenn eine Gbr wegfällt, geht das ganze Vermögen auf die verbliebenen Gesellschaften
Frage 55: Was ist ein Prokurist?
§ 49 HGB -‐> hat rechtgeschäftliche Vollmacht, kann im Außenverhältnis fast alle Verträge abschließen (alles was zum Handelgewerbe gehört)
Frage 56: Was versteht man unter (unternehmerischer) Mitbestimmung? Wann unterliegen Unternehmen dieser Mitbestimmung (grobe Umschreibung der Eckpunkte genügt)?
- Aufsichtsrat hat Mitbestimmung
Frage 57: Was versteht man unter einer Diligence?
bezeichnet eine mit „gebotener Sorgfalt“ durchgeführte Risikoprüfung, die i. d. R. durch einen Käufer beim Kauf von Unternehmensbeteiligungen oder Immobilien oder einem Börsengang erfolgt. Due-Diligence-Prüfungen (sinngemäß übersetzt als „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“) analysieren Stärken und Schwächen des Objekts sowie die entsprechenden Risiken und spielen daher eine wichtige Rolle bei der Wertfindung des Objektes.
Frage 58: Was ist der grundsätzliche Unterschied zwischen einem „Share Deal“ und einem „Asset Deal“?
Share Deal
Ein Share-Deal zeichnet sich dadurch aus, dass durch den Kauf von Geschäftsanteilen der Käufer z.B.Gesellschafter einer GmbH wird. Er ist daher ein sog. Rechtskauf (§ 453 I BGB). Da bei einem Share-Deal nur die Unternehmensanteile erworben werden, lässt dieser Erwerb die Aktiva und Passiva des übernommenen Unternehmens unverändert.
Asset Deal
Bei einem Asset-Deal handelt es sich um eine Unterart des Unternensmenskaufs. Der Kauf des Unternehmens vollzieht sich dabei durch den Erwerb sämtlicher Wirtschaftsgüter (engl. Assets) des Unternehmens. Hierbei werden die Wirtschaftsgüter eines Unternehmens, also Kun-denverträge, Aufschaltungen, Grundstücke, Gebäude, Technik, Verbindlichkeiten etc. im Rahmen der Singular sukzession einzeln übertragen. Vermögensgegenstände, die einem Gesellschafter gehören, aber von der Gesellschaft genutzt werden, z. B. Immobilien, Grundstücke etc., gehen beim Übergang der Gesellschaftsbeteiligung nicht über.
Frage 59: Worum geht es grundsätzlich im Umwandlungsgesetz? Was ist der für die Praxis besonderes interessante Vorteil von Umwandlungsvorgängen nach dem Umwandlungsgesetz?
Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt die Umwandlung von Rechtsträgern, die ihren Sitz in Deutschland haben.
Insbesondere die Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel und Vermögensübertragungen von gesellschafts-, vereins-oder genossenschaftsrechtlich organisierten Rechtsträgern ist Gegenstand des Umwandlungsgesetzes. Das Umwandlungsgesetz gehört zu den umfangreicheren Rechtsvorschriften des deutschen Rechts und ist Teil des Gesellschaftsrechts
Frage 60: 1.1.1900
-‐Das BGB regelt im allgemeinen Privatrecht die wichtigsten Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen