G2B - Gesellschaftsrecht

• OHG haftet mit Gesellschaftsvermögen §124(1)
  • Schuldhaftes Verhalten Geser ist Gesellschaft zuzurechnen §31BGB
  • Gesellschaft ist Rechtsinhaberin (Grundstücke-Grundbuch)
  • Gesellschaft ist Schuldner der Betriebssteuern
• Geser haften Gesamtschuldnerisch
• Geser der in eine OHG Eintritt haftet auch für Schulden der Gesellschaft die bei Eintritt bestanden haben §130 HGB
• In Anspruch genommener Geser kann Einwendungen der Gesellschaft auch pers. geltend machen
• ausscheidender Geser haftet er für bis dahin begründetete Verbindlichkeiten

Beeindigung:

• Zeitablauf §131(1)Nr.1
• Gesellschafterbeschluss §131(1)Nr. 2

Ausscheiden Geser:§ 131(3)

• Tod des Geser
• Kündigung des Geser
• Beschluss der Gesellschafter

Gesellschaft ist nach vorliegen Grund noch nicht beendet. Liquidation erforderlich.

• Forderungen einziehen
• Verbindlichkeiten tilgen
• Verbleibender Rest an Geser ausgekehrt
• laufende Geschäfte abwickeln
• ggf. Für die Beendigung neue Geschäfte eingehen.
• GesVm unzureichend zur Tilgung der Schulden --> Nachschusspflicht §105(3)735BGB
• 5 jährige Verjährungsfrist §159HGB für gesamtschuldnerische Haftung Geser
• steuerrechtlich besteht Gesellschaft so lange fort als Steuerbescheide erlassen werden.
  Gesellschaft hat nach Beendigung steuerl. Pflichten zu erfüllen 

Verbleibender Geser wird Einzelkaufmann

GesVm wächst ihm an. §738(1)1

• Verbleibender Geser:
  • Anteil GesVm des Ausscheidenden Geser wächst verbleibenden Gesern an
• Ausgeschiedener Geser:
  • Anspruch auf Auszahlung tats. Wert seines Anteils. §738(1)2 §105(3)

• Bei der Gesellschaft
  • keine zivR. Änderung
  • Beteiligung ohne Einzelrechtsübertragungen
• bei eintretenden Geser
  • haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach Eintritt auch für Altschulden

• Gesellschaft wird mit anderen Gesern fortgesetzt. 131(3)1Nr.1
• Anwachsung Anteile Altgeser um Anteil verstorbener Geser 
• Erben erhalten Abfindung in Höhe tats Wert des Anteils
• Nachfolgeklausel: Erbe oder andere Person kann eintreten
  • Erbe kann verbleiben in Gesellschaft von Einräumung einer kommanditistenstellung abhängig machen §139

Formkaufmann §6 hgb

Buch/-und Bilanzierungspflicht §238ff

• Geschäftsführung obliegt Komplementären
• Kommanditisten sind v. Geschäftsführung ausgeschlossen
  • Widerspruchsrech für außergewöhnliche Geschäfte
  • Vertraglich Einräumung der Geschäftsführung f. Komm.

• 4% seines Anteils vorab
• Rest nach köpfen
• Kommanditist kann Auszahlung Gewinnanteils fordern
  • wenn Einlage nicht erreicht--> Zuschreibung Gewinn seinem Kapital
• Komplementäre haben Recht 4% ihrer Kapanteile des letzten Geschäftsj. zu entnehmen 
• Kommanditisten haben kein Entnahmerecht

• Wirksames Außenverhältnis erst mit Eintrag HR

• Komplementär zu Vertretung berechtigt
  • Einzelvertretungsmacht
  • Organschaftliche Vertretung
• Kommanditist nicht zur organschaftliche. Vertretung berechtigt
• Vertretung aber durch andere Pers. (also auch Komm.) als Prokura §48 oder Handlungsvollmacht §54 

• KG
  • Teilrechtsfähig §124(1) §161(2)
  • Haftung mit Gesellschaftsvermögen
• Komplementäre
  • Komplementäre Gesamtschuldnerisch §128 §161(2)
• Kommanditisten
  • beschränkt nach Eintragung §171
  • unbeschränkt vor Eintragung §176

• Komplementär voll mit Haftungsbescheid
• Kommanditist:
  • Geschäftsaufnahme zugestimmt, Beschränkung unbekannt --> VOLL
  • Geschäftsaufnahme  zugestimmt, Beschränkung bekannt --> beschränkt
  • Geschäftsaufnahme nicht zugestimmt --> begrenzt.

• Komplementär 
  • Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach Eintritt §§161(2), 128
  • und Altschulden §§161(2), 130,161
• Kommanditist
  • beschränkte Haftung nach Eintragung HR §§173(1),171(1) 
    wenn Einlage noch nicht geleistet oder zurückgezahlt
  • keine Haftung wenn Einlage geleistet
  • unbeschränkte Haftung vor Eintragung HR §176
     

• Neu eintretender Geser tritt durch Abtretung an Stelle des AltGeser
• Ausgeschiedener Geser (Einlage geleistet) haftet nicht §172(4) §171(1)1HS da keine Zahlung erhalten
• Neuer Geser tritt an Stelle des AltGeser und haftet nicht persönlich, da Einlage des AltGeser zugerechnet wird.

• Mehrere Komplementäre 
  • Wie bei OHG
• ein letzter Komplementär
  • Erbe oder ein Kommanditist müssen in Stellung des Komplementärs eintreten
  • ohne Komplementär ist KG zu liquidieren.

KG wird mit Erben fortgesetzt 177

Kap I

• statisch
• Buchung
  • Gründungseinlagen
• Betverhältnis ja
• EigenKap

Kap II

• Variabel
• Buchung von
  • Gewinn
  • Verlust
  • Einlage
  • Entnahme
• BetVerhältnis nein
• EK

Kap I

• statisch
• Buchung von 
  • Gründungseinlagen
• Beteiligungsverhältnis ja
• EK

Kap II

• variabel
• Buchung von:
  • erst Ausgleich Verluste Kap III
  • dann Gewinne
• Beteiligungsverhältnis nein
• FK

Kap III

• variabel
• Buchung nur Verluste
• Beteiligungsverhältnis nein
• EK

• GmbH
• AG
• Genossenschaft
• KG aA
• VvaG

• GbR
• OHG
• KG
• Stille Gesellschaft
• Partnerschaftsgesellschaft
• Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
• GmbH & Co.KG
• Reederei

PersGes:

• Person des Gesellschafters im Vordergrund
• Selbstorganschaft (Geschäfte durch Geser selbst geführt)
• Teilrechtsfähigkeit
• Geser haften für Schulden der Gesellschaft

KapGesellschaften:

• Kapitalbeschaffung und KapVerzinsung im Vordergrund
• KapGes voll rechtsfähig (Rechtssubjekt)
• Geser haften nicht persönlich
• Drittorganschaft (KapGes durch Satzung)

• Haftung
• Formalitäten
• Kapitalausstattung / -beschaffung
• Mindestanzahl Geser
• Steuerrecht
• Sonstiges (Publizität, Arbeitsrecht, Mitbestimmung)

• Formerei möglich
• Kann ausdrücklich oder stillschweigend (konkludiert) geschlossen werden

• Einbringung Grundstück --> Not.Beurkundung GesVertrag §311b(1) Bgb - keine Heilung
• Schenkung von GesAnteilen §518 BGB --> Not. Beurkundung 
  • Heilung nach §518(2) BGB möglich wenn Beteiligung in der Bilanz ausgewiesen

• Selbskontraktierungsverbot Eltern und Kind §§1629(2), 1795(2), 181 BGB
• Ergänzungspfleger ist zu bestellen §1909 BGB
• GesVertrag schwebend unwirksam §177 BGB
• Mitwirkung FamGericht erforderlich §§ 1822 Nr.3, 1643 BGB

GesVertrag ist unwirksam:

• Geschäftsunfähigkeit §104ff
• Anfechtung §119ff
• Formnichtigkeit §125
• Verstoß gegen gesetzliches Verbot §134
• Sittenwidrigkeit §138

aber keine rückwirkende Nichtigkeit. Erst durch Kündigung des GesVertrages wird Mangel geltend gemacht. (Schutz von Dritten)

• Auftreten von Gesellschafter gegenüber Dritten ohne Gesellschaftsvertrag

• Kein Handelsgewerbe
• keine Firma
• kein Eintrag HR
• mehrere Beteiligte
• GesVertrag
• gemeinsamer Zweck
• Beitragsleistung der Geser

• Zusammenschluss von Kleingewerbetreibenden (Gaststätte von Eheleuten)
• Freiberuflern (Sozietät)
• Gelegenheitsgesellschaften (Mitfahr-, Wett-, Bauherrengemeinschaften)
• Bau-Arbeitsgemeinschaften (ARGE)
• Vorgründungsgesellschaften (vor GesVertrag oHG, KG, GmbH, AG)

• Gesamthandsgemeinschaft §718,719
• Teilrechtsfähig

• Gesellschaftsvertrag
• Innenverhältnis
• Außenverhältnis

• Mehrere Personen (nat. Oder jur.)
• formfrei
• Festlegung GesZweck
  • jeder Zweck möglich
  • nicht aber nur erwerb und Halten einer Sache

• Rechtsbeziehungen Geser untereinander
• Beitragsleistung
  • wenn nichts vereinbart gleiche Beiträge
• Gewinn- und Verlustbeteiligung
  • ohne Regelung im GVertrag Verteilung erst nach Auflösung §721(1)
  • jeder Geser gleichen Anteil am Gewinn und Verlust §722
• Gesellschafterbeschllüsse
  • einstimmig zu fassen §709
• Geschäftsführung
  • jedes Geschäft -> Zustimmung aller Geser
• Treuepflichten (Einsatz jedes Geser)
• Abfindung
  • in Geld (Verkehrswert des Anteils) §738(1)2

• Vertretung der Gesellschaft §714
  • rechtliche "Können" im Außenverhältnis
  • Vertretungsmacht nach Geschäftsführerbefugnis §714 (o. Vertragliche Regelung)
  • Gesamtvertretung
  • Geser haften akzessorisch
  • mind 1 Geser muss Gesellschaft vertreten (Selbstorganschaft)

• Haftung mit GesVm
• Haftung Geser auch mit PrivatVm (Gesamtschuldner)

1. Grund

• Kündigung Geser §723
• Zweckerreichung / Unmöglichkeit der Zweckerreichung §726
• Tod eines Geser §727
• Zeitablauf
• Geselschafterbeschluss

2. Auseinandersetzung (=Liquidation)

• laufende Geschäfte abwickeln, Verbindlichkeiten teilgen §730,733
• GesVm verteilen §733,734
• Nachschusspflicht §735

3. Sonderfall 1 Geser:

• Grds. Ges zu liqudieren
• Anwachsung auf den verbleib. Geser möglich --> Liquidation nicht zwingend.

• Gründe
  • Bestimmung lt. GesVertrag
• Rechtsfolgen
  • Verbleibende Geser:
    • Ausscheidender Geser verliert zivrechtl. Seinen Anteil
    • Anwachsung den anderen Gesern
  • Ausgeschiedener Geser:
    • Anspruch §738(1)2
    • Nachhaftung §160 HGB §736(2)