Wirtschaftsrecht

• §106 GewO regelt Weisungsrecht
• ist das Recht Aufgaben zu erteilen
• dient der Konkretisierung der Arbeitsleitung
• führt AN berechtigte Anweisungen nicht aus verletzt er Arbeitsvertrag
• führt AN unberechtigte Anweisung nicht aus dürfen ihn keine Nachteile entstehen

• Einsatzgebiet
• Arbeitsplatz
• Hilfmittel
• Zusammenarbeit mit anderen AN
• Befugnisse
• anzustrebende Ergebnisse

• Auferlegung von Nebenarbeiten z.B. Putzen nur wenn es in der Postion üblich ist
• Arbeitgeber muss Gesetze einhalten ( Urlaub, AGG, Arbeitszeiten)
• Arbeitgeber hat Schutzvorschriften
• Gebote der Fairness und der guten Sitten

Nach §286 BGB gerät der Schuldner auch ohne Mahnung sofort in Verzug, da ein Liefertermin ausgemacht war.

Dadruch kann er nach §280 BGB Schadensersatz wegen verzögerter Leistung fordern. Alternativ wäre sogar Rücktritt nach §323 BGB möglich 

• auch GbR oder BGB Gesellschaft genannt
• geregelt in den §§705-740 BGB
• min 2 Gründer
• kein fester Kapital
• keine Mindesteinlage
• kein Eintrag ins Handelsregister
• kein Gesellschaftsvertrag
• gemeinsame Zweckverfolgung (wenn Handelsgewerbe dann OHG oder KG)

• mit Einsteigen ins Taxi wurde ein Antrag gestellt ( §145 BGB )
• losfahren des Taxifahrers war die Angebotsannahme (konkludentes Handeln nach §151 BGB)
• somit Leistungsvertrag nach entstanden (§631 BGB)
  • gegenseitiger Austausch von Leistung und Entgelt
• Vergütung wurde stillschweigend vereinbart (§632 BGB)
• Die Vergütung ist sofort fällig (§641 BGB)

Fahrgast muss zahlen

Es war außerhalb der Arbeitszeit deswegen war es eine Gefälligkeit. Somit tritt §662 BGB in Kraft, da er sich vorher verpflichtet Auftrag unentgeltlich zu leisten.

A kann aber den Ersatz von Aufwendungen nach §670 BGB verlangen 

--> A kann Fahrtkosten aber nicht  Vergütung in Rechnung stellen

• fällt unter Sonderurlaub
• regelt eigentlich 616 BGB -> es besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung
• wird aber dort nicht genau definiert -> ist also eher dispositiv
• solche Sachen werden in den meisten Arbeits- und Tarfiverträgen geregelt

• AN und AG haben Dienstleistungsvertrag nach §611 BGB
  • AN brint Leistung und hat Anspruch auf Vergütung
• Anspruch auf Vergütung entfällt wenn wenn AN nach § 275 BGB von Leistungspflicht befreit wird (§326 BGB)

--> AN hat keinen Anspruch auf Lohn in der Zeit die er nicht da ist, da auch §616 BGB (Vorübergehene Verhinderung) nicht zu trifft 

Ja nach §630 BGB kann AG ein qualifiziertes Zeugnis verlangen

§929 regelt Einigung und Übergabe 

§449 regelt Eigentumsvorbehalt: Eigentumrechte verbleiben beim Verkauf einer Ware beim Verkäufer, bis die Schuld vollständig beglichen wurde

§185 regelt verlängerten Eigentumsvorbehalt: zwischen Vorbehaltskäufer und Zwischenhändler wird vereinbart, das der Ziwschenhändler die Ware weiterverkaufen darf obwohl er kein Eigentümer ist

Lieferant lässt sich, die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung schon im Voraus abtreten. Lieferant wird Gläubiger der Kaufpreisforderung

§515 BGB regelt Schenkung -> Einigung einem Dritten eine Sache unentgeltlich zu überlassen

nach §104 (2) BGB Geschäftsunfähigkeit: ist der jenige der sich in einer dauerhaften Störung der Geistestätigkeit befindet  - geschäftsunfähig -> trifft nicht auf  Betrunken sein zu, da nicht dauerhaft

ABER: §105 (2) BGB erklärt die Nichtigkeit der Willenserklärung, dann gegeben wenn eine vorübergehende Störung der Geistestätigkeit vorhanden ist --> trifft zu 

Geld kann zurück gefordert werden!

Mit §145 (Antrag) und §151 (Annahme) ist der Vertrag entstanden.

Aus diesen ergeben sich nach §433 vertragstypische Pflichten. Käufer muss Ware bezahlen und Verkäufer muss Ware übegeben. Die Übergabe geschieht gemäß §929 wenn sich beide  darüber einig sind wann die Ware übergeben werden soll. Erst dann wird A Eigentümer des Bildes

• gesetzlich nicht normierter Handelsbrauch
• Inhalt gilt als angenommen wenn man nicht unverzüglich widerspricht
• dient dazu mündlich vorgenommene Willenserklärungen schriftlich zu fixieren
• kein neuer Antrag sondern Wiederholung

• Empfänger und Absender müssen Kaufmann sein oder im großen Umfang am Geschäftsleben teilhaben
• Es müssen tatsächliche Vertragsverhandlungen vorangegangen sein
• das Schreiben muss unmittelbar nach Vertragsverhandlung abgeschicht werden
• muss nach §130 BGB dem Empfänger zu gehen
• Absender muss der Meinung sein das Inhalt auch Vereinbarung entspricht und nur Abweichung enthält die Empfänger billigt
• Empfänger darf dem nicht unverzüglich widersprochen haben

Nach §433 ist Kaufvertrag mit vertragstypischen Pflichten entstanden. V muss daher Sache frei von Mängel liefern. K hat nun das vorangige Recht  auf Nacherfüllung:

• Lieferung einer mangelfreien Sache --> fällt aus weil Sonderanfertigung und damit unverhältnismäßige Kosten
  • kann V nach §275; 439 (3) BGB verweigern
• Beseitigung des Mangels
  • muss V machen -> wenn er das nicht macht kann K vom Kaufvertrag zurücktreten

§3 TzBfG definiert Begriff des befristeten Arbeitsvertrages -> demnach ist ein befristeter Vertrag zu Stande gekommen

Prüfung ob Befristung zulässig:

• §14 TzBfG bis zu einer Dauer von 2 Jahren ohne sachlichen Grund zulässig (kann maximal 3 mal verlängert werden) + AN darf nicht schon vorher dort gearbeitet haben
• §15 TzBfG wird  ein befristeter Vertrag ohne Widerspruch des AG fortgesetzt, wird er zu einem unbefristeten Vertrag

Liegt beides nicht vor --> daher ist der Vertrag zustande gekommen

§119 definiert den Erklärungsirrtum --> er kann Willenserklärung anfechten

nach §142 BGB führt die Anfechtung der Willenserklärung nach §143 BGB  rückwirkend  zur Nichtigkeit dieser

nach §616 BGB besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung. Voraussetzung: geringe Zeit, ohne Verschulden des MA, Grund durch eine andere Person -> durch Arbeitsvertrag und Tarifvertrag wird es aber genauer geregelt.

• Betriebsbedingt: z.B. Schließung und Auslagerungen von Abteilungen
• Personenbedingt: wenn PErson nicht mehr geeignet für seinen Arbeitsplatz ist
• Verhaltensbeding: Fehlverhalten im Leistungsbereich muss nachgewiesen werden

• §5 ArbGG Begriff des Arbeitnehmers
• Anspruch auf bezahlten Urlaub
• Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
• AG zahlt Beiträge zur Renten und Krankenversicherung
• AN ist Weisungsgebunden
• es gilt Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
• muss Abwesenheit rechtfertigen
• unterliegt dem Disziplinkotex

• §84 HGB definiert Begriff des Handelsvertreters
• Vergütung ist ergebnisorientiert
• trägt selbt Risiko
• Vergütung erst nach Fertigstellung des Werkes
• teilt sich Arbeit selbt ein
• braucht Abwesenheit nicht rechtfertigen
• kein Disziplinarkodex

§438 I 3 BGB --> 1 Jahre Gewährleistungspflicht wegen Sach- und Rechtsmängel

§§ 437 I; §439 BGB

• Vorangrig: Nacherfüllung vom Verkäufer:
  • Beseitigung des Mangels
  • Lieferung einer Mangelfreien Sache
• Nachrangig nach Ablauf einer Frist:
  • vom Kaufvertrag zurücktreten (§323, 326 BGB)
  • Kaufpreisminderung (§437, 44, 280)
  • Schadensersatz (§281, 283, 311a )

lt §1 BGB sind Menschen ab Geburt rechtsfähig

§106

• wenn sie das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

§107 - 113 BGB

§107 BGB

• wenn man nur eine einen rechtlichen Vorteil erlangt

es muss ein wichtiger Grund nach §626 I BGB vorliegen

• Einzelfall entscheidet ob Grund wichtig genug war
• vorherige Abmahnung muss vorliegen (es sei denn es ist ein schwerwiegender Grund)
• Kündigung muss innerhalb einer Frist von 2 Wochen geschehen
• alle milden Mittel ausgeschöpft

Nein , §123 BGB besagt das man Verträge unter Drohung rückgängig machen kann, wenn diese Drohung widerrechtlich war.

Die Anfechtungsfrist ist nach §124 BGB ein Jahr

Organe:

• Geschäftsführer
• Gesellschafterversammlung
• Aufsichtsrat bei >500 Arbeitnehmer oder wenn es in Satzung steht
• Vorteile:
  • weniger Pflichtorgane als  bei einer AG
  • Gesellschaftsvertrag kann flexibel gestaltet werden
  • Übertragung von Geschäftsanteilen nur mit notarieller Beurkundung
• Nachteil:
  • Kapitalbeschaffungsmöglichkeit begrenzt
  • Gündung erfordert viel Stammkapital 25.000
  • Nachschusspflicht der Gesellschafter kann vereinbart werden

Organe:

• Vorstand
• Aufsichtsrat
• Hauptversammlung

Vorteile:

• leichtere Kapitalbeschaffung als bei GmbH
• Bestand ist auch bei Wechsel der Aktionäre nicht in Gefahr
• Sicherheit des Unternehmens wird durch große Anzahl an Teilhabern verbessert

Nachteile:

• Fremdeinfluss schwerer zu kontrollieren als bei GmbH
• Stückelung des Grundkapitals  in Aktien ist zwingend
• Strenge Vorschriften für Zusammensetzung von Vorstand und Aufsichtsrat

• berufliche und fachliche Fähigkeiten
• bisheriges Gehalt
• gravierende Krankheiten
• Wettbewerbsverbote
• bezugnehmende Vorstrafen
• was unmittelbar für die Druchführung der Tätigkeit von Bedeutung ist

• Schwangerschaft/Familienplanung (Ausnahme: wenn es dem Personenschutz dient z.B. Laborarbeiten)
• Gewerkschaft/Partei/Religionszugehörigkeit
• Vermögensverhältnisse
• Freizeitaktivitäten
• Gesundheitszustand

1. Kündigung ordentich und außerordentlich -> bedarf beides Schriftform
2. Aufhebungsvertrag -> in beidseitigem Einverständnis (§1a KSchG)
3. Befristung/Zeitablauf --> keine Kündigung nötig endet mit Ablauf der Zeit
4. Wegfall Grundlage: Tod, Konkurs etc.

Nach §614 BGB ist eine Vergütung erst nach Fälligkeit zu verrichten

Aber §615 BGB regelt das das Betriebsrisiko beim Arbeitgeber liegt, dies gilt auch wenn durch eine Fernwirkung nicht gearbeitet werden kann. der Arbeitgeber muss die ausgefallene Arbeit auch nicht nachleisten.

§145 BGB Bindung an den Antrag --> Angebot anfordern = Antrag

§311 BGB Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

§241 II BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis

§631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
 

Auftrag: §662 BGB regelt Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

• unentgeltliches Tätigwerden = Geschäftsbesorgung

Dienstvertrag: Regelungen in §611 BGB

• Entgeltliches Tätigwerden
• Verpflichter trägt Leistungsrisiko
• Entgelt bei erbachter Lesitung unabhängig vom Erfolg

Werkvertrag: §631 BGB

• Entgeltliches Tätigwerden + Erfolg
• Verpflichter trägt Erfolgsrisiko
• Entgelt nur bei Erfolgseintritt