Wirtschaft und Recht

Urteilsfähig, aber nicht Volljährig

Eingeschränkte Urteilsfähigkeit, aber volljährig

Nicht Handlungsfähig und nicht Volljährig

Brauchen keine besondere Form, ausser das Gesetz schreibt eine vor (OR11).

Entsteht lediglich durch gegenseitige Willensäusserung; kann auch mündlich oder stillschweigend erfolgen.

Vorgehen muss schriftlich von beiden Vertragsparteien festgehalten werden (handschriftlich oder elektronisch)

Amtlich genemigtes Formular; bestimmte Vertragspunkte müssen enthalten sein; Unterschrift der Vertragsparteien (handschriftlich oder elektronisch)

Muss von einer berechtigten Urkundeperson beglaubigt werden, diese setzt Vertrag auf und unterschreibt zusätzlich

Gültigkeit durch Eintragung ins öffentliche Register

• Konsens: Gibt es eine gegenseitig übereinstimmende Willensäusserung?
• Willensmangel: Wird der Vertrag wegen allfälligen Willensmängel nicht angefochten?
• Inhalt: Respektiert der Vertragsinhalt die Rechtsetzung?
• Personen: Sind die betroffenen Parteien handlungsfähig?
• Formvorschriften: Werden die Formvorschriften beachtet?

Ein Vertrag ist nichtig, wenn (OR 20):

• Der Vertragsinhalt objektiv unmöglich ist
• Der Vertragsinhalt rechtswiedrig ist
• Die vereinbarte Leistung gegen die guten Sitten verstösst

• Realsicherheiten (R): Es haftet eine Sache oder eine Geldsumme
• Personalsicherheiten (P): Es haftet das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person

• Realsicherheit (R)
• Ist die Hinterlegung einer Geldsumme, welche der Sicherheit des Gläubigers dient.
• Kann auch von Drittpersonen wie Banken oder Versicherungen geleistet werden

• Personalsicherheiten (P)
• Vertragsstrafe, die bezahlt werden muss, wenn der Vertrag verletzt wurde
• Die Verletzung muss vom Gläubiger bewiesen werden
• Die Vertragsparteien können die Höhe selbst im Vertrag festlegen. Ist die Höhe überrissen, kann ihn ein Richter hinabsetzen

• Kaution: Geld muss im Voraus bezahlt werden, sicher für den Gläubiger
• Konventionalstrafe: Gläubiger ist auf die Zahlungsfähigkeit des Vertragsbrüchigen angewiesen, ist für den Gläubiger nicht sicher 

• Realsicherheit (R)
• Preis, welcher von der ausstretenden Vertragspartei an die andere Partei gezahlt werden muss
• Muss im Vorfeld ausdrücklich vereinbart werden

• Realsicherheit (R)
• Auch Zurückbehaltungsrecht genannt
• Recht des Gläubigers, eine dem Schuldner gehörende Sache zur Sicherung einer bestehenden Forderung zurückzubehalten

• Es muss sich um eine bewegliche Sache oder ein Wertpapier handeln
• Die Forderung muss fällig sein
• Das Objekt muss mit dem Willen des Schuldners im Besitz des Gläubigers sein
• Direkter Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenstand

• Realsicherheiten (R)
• Bei einem Eigentumsvorbehalt bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer
• Wirksam gegenüber Dritten wird der Eigentumsvorbehalt erst mit dem Eintrag ins Eigentumsvorbehaltsregister, was vor der Übergabe geschehen sollte

• der Käufer ist nur Besitzer und nicht Eigentümer. Er darf die Sache nicht verkaufen oder vermieten.
• bei Nichtbezahlen kann der Gegenstand zurückverlangt werden
• wenn der Käufer Konkurs geht, gehört die unter Eigentumsvorbehalt erstandene Sache nicht zur Konkursmasse
• Der Eigentumsvorbehalt ist stärker als das Retentionsrecht

1. Durch Vertrag (übereinstimmende Willensäusserung)

2. Durch unerlaubte Handlung

3. Durch ungerechtfertigte Bereicherung

Vereinbarung oder Abmachung zweier Personen. Käufer verpflichtet sich, denn Preis zu zahlen, Verkäufer muss die Ware überreichen.

Schaden wird von einer Pers. verursacht, dieser muss ersetzt werden. Obligtion entsteht ungewollt. Der Geschädigte muss entstandenen Schaden beweisen.

Bei Sachschaden: Reparatur oder Ersatz

Personenschaden: Heilungskosten oder Schmerzensgeld

Wenn man eine Vermögenszuweisung erhält, die einem nicht zusteht, ist man verpflichtet diese zurückzuerstatten. Es gibt 3 Möglichkeiten von Vermögensverschiebungen ohne gültigen Rechtsgrund:

• Vermögenszuwendung ohne gültigen Rechtsgrund
• Vermögenszuwendung aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrund
• Vermögenszuwendung aus einem nachträglich weggefallenen Rechtsgrund

uasdrückliche oder stillschweigende Willensäusserungen mit Rechtswirkungen. Beim einseitigen Rechtsgeschäft reicht eine Person zur Entfaltung von Rechtswirkungen. Beim zweiseitigen Rechtsgeschäft braucht es die gegenseitige Willensäusserung von zwei oder mehr Parteien.

Beim zweiseitigen Vertrag entstehen zwei Obligationen, z.B. beim Kaufvertrag.

Bei den einseitigen Verträgen wird nur eine Partei zu einer Leistung verpflichtet, z.B. Kaufvertrag.

Es liegt eine gegenseite und übereinstimmende Willensäusserung vor.

OR 1:

• Art. 1 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. 2 Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein. 

Ein Antrag ist unverbindlich oder verbindlich.

• Verbindlich befristet (OR 3)
• Verbindlich unbefristetanwesend (OR 4)
• Verbindlich unbefristet abwesend (OR 5)
• Unverbindlich (OR 7)

Eine Annahme ist verbindlich.

Bsp: Jemand nimmt eine Offerte an

Die beteiligten Parteien können den Inhalt selbst festlegen.

Wenn die Phase 1 erreicht ist:

• OR 1: Art. 1 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. 2 Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein. 
• Handlungsfähigkeit der Personen der Vertragsparteien
• Form eingehalten
• Zulässiger Vertragsinhalt

Wenn ein Willensmangel vorliegt:

- Übervorteilung

- absichtliche Täuschung

-Irrtum

Furchterregung

Wenn ein Punkt der Frage 1 nicht erfüllt ist.

Total unangemessenes Preis-Leistungsverhältnis (OR 21 Abs.1)

Bsp: Ich muss das 5-fache des normalen Preises bezahlen

Manipulation von irgendetwas (OR 28 Abs.1)

Bsp: VW-Abgasskandal

Bsp: Ein teures Kunstwerk stellt sich als billige Kopie heraus, obwohl Käufer von der Echtheit ausgegangen ist (OR 23 f)

Jemand wird bedroht, erpresst (OR 29 f)

Kann eine Personenvereinigung oder Vermögensmasse sein

• Juristische Personen des privaten Rechts: eingetragener Verein, BMBH, Aktiengesellschaft oder eingetragene Genossenschaft
• Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Rechtssubjekte (Träger für Recht und Pflicht) = Bund, Land und Gemeinden

Jede Person als einzelner

• Personen von der Geburt bis zum Tod (ZGB 31)
• Besitzen die Rechtsfähigkeit