K11 / 15. Kündigungsschutz
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Lernkarten
Wie ist die Frist eines befristeten MV
60 Tage vor ablauf des MV
16 Ausweisung des Mieters
Was passiert wenn der M die Whg nicht verlässt bei Ablauf den des Mietzverhältnisses?
Dann muss der VM eine gerichtliche Ausweissung verlangen.
Selbsthilfe darf nicht angewendet werden
Wann besteht die Ausweissung
Nach gerichtlichem Entscheid und Vollstreckungsanweisung bei der Poilizei
16.2 Das Vorgehen
Wann kann man ein summarisches verfahren einleiten und wo?
Wenn die Rechtslage der Sachverhalt unbestritten sind.
Was macht der Richter in diesem Verfahren?
Er überprüft nur noch die vorliegenden Dokument an.
Was ist wenn der Ausweisungsgrund unklar ist? Der Mieter bestreitet die Ausweisung!
Muss das Ausweisungsverfahren bei der Schlichtungsbehörde gestellt werden.
In welcher Form muss dies begründet sein ?
Dies kann schriftlich oder mündlich sein.
Das Ausweisverfahren muss für alle vertraglichen Bewohner lauten. Da alle ausgewiesen werden
ddd
Beispiel des Rechsbegehren Seite 68
Die beklagte Partei sei unvergüglich bis spätestens aus der 3-Zi-Whg im 4. OG der Liegenschaft Maihofstr. 44, 6006 Luzern auszuweisen.
16.3 Voll streckung der Ausweisung
Die Ausweisung ist angeordnet was passiert jetzt?
Eine Frist von 10 Tagen ist angeordnet um die Whg zu räumen. Der Mieter kann nochmals eine einrede machen gegen den Entscheid.,
Erhebt er eine Einrede aber verlasst die Whg denn noch nicht.......
muss der VM den Befehl vollzienen lassen, der Vollstreckungsverfahren.
Was passiert dann
Der VM teilt der Polizei den Vollzug mit.
Wer ist bei der Ausweisung dabei?
- Polizei
- Schlüsseldienst
- Sozialdienst
- Transportunternehmung
- Verwalter
Fristenlauf wegen Zahlungsverzug erkläre
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