ALF AvU
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Cartes-fiches
Welche Probleme beinhalten die AGB's?
- Liefer und Zahlungsbedingungen
- Lieferzeit
- Gefahrenübergang
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Eigentumsvorbehalt
Was dürfen die AGB's nicht beinhalten?
überraschende Klauseln
Was hat Vorrang vor den AGB's?
Persönliche Absprachen
Welche Eigentumsvorbehalte gibt es?
- einfacher EVB
- nachgeschalteter EVB
- verlängerter EVB
- Kontokorrent EVB
- (weitergeleiteter EVB)
Was ist einfacher EVB?
Die Sache bleibt solange Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer sie vollständig bezahlt hat.
Wann erlischt der einfache Eigentumsvorbehalt?
Wenn die Sache, ...
-vollständig bezahlt wurde
- wenn sie an einen gutgläubigen Dritten verkauft wurde
- wenn sie mit einer beweglichen Sache zu einer Einheit verbunden wird
- verbraucht oder vernichtet wird
Was ist nachgeschalteter EVB?
Der Käufer darf die Sache nur unter seinem eigenen EVB weiterveräußern(im Zwischenhandel üblich)
Was ist weitergeleiteter EVB?
Der Käufer darf die Sache nur in der Weise weiterveräußern, sodass der Vorverkäufer Vorbehaltseigentümer bleibt.
Was ist verlängerter EVB?
Der Käufer darf die Sache weiterverkaufen, jedoch soll der Verkäufer sicherheitshalber das Eigentum an dem hergestellten Gegenstand erhalten.
Was ist Kontokorrentvorbehalt?
Der EVB erlischt erst wenn der Käufer alle oder einen bestimmten Teil der Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat
Worin werden Mängel unterteilt
- Rechtsmängel
- Sachmängel
Worin unterteilen sich Sachmängel?
- Mängel in der Beschaffenheit(Qualität)
- Mängel in der Montage
- Mängel in der Montageanleitung(IKEA Klausel)
- Falschlieferung oder Minderlieferung (Aluid Art)
Welche Gewährleistungsrechte hat der Käufer bei der Lieferung mangelhafter Sache?
Ohne Fristsetzung: Nacherfüllung
- Ersatzlieferung, Schadensersatz neben der Leistung,
- Mängelbeseitigung, Schadensersatz neben der Leistung
Nach Ablauf der gesetzten angemessenen Frist(erfolglose Nacherfüllung)
- MInderung, Rücktritt, Schadensersatz statt Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Welche Anfechtungsgründe gibt es?
- Erklärungsirrtum
- Inhaltsirrtum
- Falsche Übermittlung
- Arglistige Täuschung
- widerrechtliche Drohung
Welche Rechtssubjekte gibt es?
- Natürliche (Menschen) und juristische Personen
Welche Arten von juristischen Personen gibt es?
- Juristische Personen des Privatrechts haben Rechte und Pflichten wie natürliche Personen, erlangen Rechtsfähigkeit durch Eintragung in ein öffentliches Register
- j.P des öffentlichen Rechts führen Aufgaben des Staates durch, haben Hoheitsrechte, erlangen Rechtsfähigkeit durchs Gesetz