Kantonsfenster

• Miteigentumsanteile an Grundstücken (Stockwerkeigentum)
• Liegenschaft
• in das Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte
• Bergwerke

Die Grundstückgewinnsteuer umfasst nicht nur den Grund und Boden sondern auch die fest mit dem Grund und Boden verbundenen Gegenstände, welche ohne Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden können.

Ein Bestandteil ist mit einem Grundstück fest verbundener Teil oder Gegenstand, welcher nicht ohne Zerstörung, Beschädigung oder Abänderung vom Grund und Boden getrennt werden kann (Gebäudehülle, Badewanne, Dusche etc.)

Als Zugehör werden alle "mobilen" Gegenstände bezeichnet, welche ebenfalls mit einem Grundstück zusammenhängen können, wie Mobiliar, Waschmaschine, Kochherde, Kühlschränke, welche eine äussere oder innere Beziehung zur Hauptsache aufweisen.

Richtigerweise müsste dies gemacht werden, jedoch wird dies in der Praxis nicht gemacht (es wird nicht eine Waschmaschine, oder ein Kochherd oder ein Kühlschrank aus dem Gewinn ausgeschieden).

Darunter sind dingliche Rechte zu verstehen, welche als Dienstbarkeiten an einem im Privateigentum stehenden Grundstück oder an einem öffentlichen Boden bestehen. Mit der Eintragung im Grundbuch wird ein eigenes Blatt eröffnet und gelten somit als Grundstücke.

selbständig: Es ist nicht übertragbar (nicht an eine bestimmte Person oder an den Eigentümer eines bestimmten Grundstückes) 

dauernd: Ein dauerndes Recht muss mindestens für 30 Jahre eingeräumt werden (Quellenrecht, Baurecht etc.)

• wenn die STPP gewerbsmässig mit Grundstücken handelt
• das Grundstück im Zusammenhang mit der Handelstätigkeit gekauft und verkauft worden ist (Handelsobjekt)
• die STPP wertvermehrende Arbeiten ausgeführt oder hat ausführen lassen
• die Kosten des wertvermehrenden Arbeiten einschliesslich allfälliger gewerbsmässiger Eigenleistungen mindestens 1/4 des  Erwerbspreises ausmachen

Das ist von der Art des Rechtsgeschäftes abhängig.

• Bei Kauf/Tausch, gemischten Rechtsgeschäften ist der Zeitpunkt des GB-Eintrages massgebend
• Bei Realteilung (sofern der neu übernommene Teil des Grundstückes von dem Wert her gleichbleibend ist, wird keine Grundstückgewinnsteuerpflicht ausgelöst.
• Bei formeller Enteignung: Zeitpunkt der Schlusszahlung
• Bei materieller Enteignung: Zeitpunkt der Schlusszahlung (Grundstück wird mit Eigentumsbeschränkungen belegt -> kommt somit der formellen Enteignung gleich)
• Zwangsvollstreckung: Zeitpunkt des Zuschlages (Hammerschlag bei Versteigerung)

Zum Zeitpunkt der öffentlichen Berurkundung des Veräusserungsvertrages

Im Kanton Bern ist dies der Kanton selber. Dieser erhebt die Grundstückgewinnsteuern für die Gemeinde und die Kirchgemeinde am Ort der gelegenen Sache sowie für den Kanton erhoben.

Besteuert wird jede einzelne an der Veräusserung beteiligte Person als Individuum für deren Anteil (Individualbesteuerung), auch wenn der Erlös nicht der veräussernden Person zufliessen sollte. Fazit: es wird immer die Person besteuert, welche an der Veräusserung bzw. am Eigentum des zu veräusserenden Grundstückes beteiligt ist, egal ob diese Person den Erlös erhält oder nicht.

Der Kanton Bern kennt eine Sonderregelung für Personen, welche aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung gewinnanteilsberechtigt sind (häufig in der Landwirtschaft der Fall - Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht). In diesem Fall werden auch die Personen mit einem Gewinnanteilsanspruch besteuert werden.

Auch wenn der Käufer die Grundstückgewinnsteuer übernehmen würde, würde dies nichts an der Steuerpflicht der veräussernden Person ändern. Diesfalls würde sogar die durch den Käufer übernommene Grundstückgewinnsteuer als zusätzlicher Bestandteil aufgerechnet werden.

Bis CHF 5'300

Alle natürliche und juristischen Personen, welche ein Grundstück oder die Verfügungsgewalt darüber auf einen anderen Rechtsträger überträgen oder ihr Grundstück mit einer privatrechtlichen Dienstbarkeit oder einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung belasten 

• Eine Handänderung muss nicht zwingend mit der Realisation eines Gewinnes zusammenhängen (bspw. Erbschaft, Schenkung unter Ehegatten etc.) und löst somit nicht in jedem Fall eine Steuerpflicht aus, entscheidend ist, ob ein Gewinn erzielt worden ist.
• Eine Veräusserung ist eine bewusste wirtschaftliche Realisierung eines Gewinns durch den Verkauf oder die Übertragung des Grundstücks, sonst würde man das Grundstück ja nicht verkaufen ...

Merke:

Nicht jede Handänderung ist eine Veräusserung, aber jede Veräusserung ist eine Handänderung. Die Steuerpflicht entsteht durch die Veräusserung, nicht allein durch die Handänderung.

Eine Veräusserung bzw. Handänderung wie Kauf, Tausch, Erbvorbezug, Erbteilung gilt grundsätzlich erst als vollzogen, wenn der neue Rechtsträger im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Dies bedingt ein gültiges Rechtsgeschäft sowie die Eintragung ins Grundbuch. Hier ist der Grundbucheintrag als konstitutiv (rechtsbegründend) zu betrachten.

Es gibt jedoch auch Veräusserung bzw. Handänderungen, die nicht zwingend einen Grundbucheintrag erfordern und somit der Grundbucheintrag rein deklaratorische Wirkung hat. In diesen Fällen erfolgt der Grundbucheintrag erst nachträglich (Erbgang, die Grenzbereinigung, die Enteignung sowie die Zwangsverwertung)

Sofern nicht ausdrücklich durch das kantonale Steuergesetz als steuerfreie oder unter Steueraufschub stehende Handänderungen, löst grundsätzlich jede entgeltl. Handänderung die Grundstückgewinnsteuer aus. Hier handelt es sich vor allem um die folgenden Rechtsgeschäfte wie:

Kauf, Tausch, gemischte Rechtsgeschäfte:

• Realisation erfolgt im Kanton Bern mit dem Eintrag ins Grundbuch.
• Bei gemischten Schenkungen wird die gesamte Schenkung als steuerpflichtige Handänderung behandelt, falls kein Steueraufschub greift.
• In anderen Kantonen wird zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Teil unterschieden: unentgeltlicher Teil kann Steueraufschub beanspruchen, entgeltlicher Teil wird besteuert.

  Änderung im Gesellschafterbestand von Personengesellschaften:

• Verschiebung ideeller Anteile an Grundstücken im Gesellschaftsvermögen kann steuerliche Folgen haben.
• Zeitpunkt der Realisation ist der Abschluss der Vereinbarung, nicht der Grundbucheintrag.

  Realteilung:

• Gesamthandgrundstück wird in Alleineigentum aufgeteilt, anteilige Quote bleibt gleich.
• Keine Steuerpflicht, solange keine Ausgleichszahlungen erfolgen

Formelle und materielle Enteignung (löst im Kt. BE eine Grundstückgewinnsteuerpflicht aus):

• Bei der formelle Enteignung geht der Besitz des Grundstückes mit der Schlusszahlung (Entschädigung) auf den Enteigner  (in der Regel der Staat) über (Bsp.: Bau Autobahn, daher Enteignung des Grundstückes)
• bei der materiallen Enteignung verbleibt das Grundstück im Besitz des bisherigen Eigentümers, dieser erhält jedoch eine Entschädigung, welche den wirtschaftlichen Minderwert ausgleicht (bspw. bei Landumzonung von Bauland in Landwirtschaftszone)

Zwangsvollstreckung:

• Gilt ebenfalls als Veräusserung; Eigentum geht mit Zuschlag auf den Erwerber über, nicht erst mit Grundbucheintrag.

Das Kongruenzprinzip sorgt dafür, dass Ertrag und Steuerbelastung zusammenpassen („kongruent“ = übereinstimmend).

Derjenige, welcher den Nutzen hat, bezahlt auch die Steuern

Dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Betreibung über keine nennenswerte Vermögensgegenstände verfügt hat

Ja, das ist möglich. Die Steuerbehörde erhält aufgrund der eingereichten Steuererklärung Kenntnis über allfälliges Vermögen des Schuldner (Erbschaft, Schenkung etc.) und wird demzufolge den Verlustschein wieder reaktivieren.

• Ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist bspw. eine Veranlagungsverfügung, mit welcher eine Betreibung nach einem Rechtsvorschlag durch den Schuldner direkt weitergeführt werden kann
• ein provisorischer Rechtsöffnungstitel ist bspw. ein Darlehenvertrag. Wenn der Schuldner nicht zahlt, muss der Gläubiger die Schuld einklagen.

Darunter versteht man, dass jede Person das Recht hat, einen Entscheid einer staatlichen Behörde durch ein Gerich prüfen zu lassen, d.h.:

• ein Gericht zuständig ist (nicht nur eine Verwaltungsbehörde)
• ein staatlicher Entscheid materiell (-> hat der Kunde recht?) und nicht nur fomal (Ist das Gericht zuständig) geprüft wird
• ein gerichtliches Verfahren zur Verfügung steht
• und der Zugang zum Gericht nicht unverhältnismässig erschwert wird (sehr hohe Gerichtskosten)

Eine Zahlungserleichterung soll zeitlich beschränkte und erhebliche Zahlungsschwierigkeiten beheben, die das wirtschaftliche Fortkommen der STPP gefährden

• Vergütungszins (4,75%)
• Vorauszahlungszins (1,25%)
• Verzugszins (4,75%)

Ein Vergütungszins erhält die STPP bei Herabsetzung der Steuerschuld durch die Steuerbehörde (d.h.: Die Steuerbehörde hat der STPP eine zu hohe Steuerschuld in Rechnung gestellt, welche die STPP bezahlt hat)

Ein Vorauszahlungszins erhält eine STPP, wenn sie freiwillige Leistungen ohne ausstehende Rechnung und vor Fälligkeit der Steuerschuld bezahlt

Ein Verzugszins bedeutet, dass die STPP die Steuerschuld nicht innerhalb der Zahlungsfrist von 30 Tagen geleistet hat, Ab dem 31. Tag wird ein Verzugszins auf der tatsächlich geschuldeten Steuerschuld berechnet.

In der Bezugsverordnung

Die Möglichkeit einer Bezahlung der Steuerschuld in Raten oder Stundung/Aufschub der Steuerschuid. 

Die Steuerbehörde bestimmt, wann eine Zahlungserleichterung genehmtigt wird und wann nicht. Wenn eine STPP bereits betrieben worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Steuerbehörde die Zahlungserleichterung nicht genehmigt. Wenn sich jedoch eine STPP vorübergehend in einem finanziellen Engpass befindet, wird die Steuerbehörde einer Zahlungserleichterung eher zustimmen.

Wenn die Steuerbehörde eine Zahlungserleichterung nicht genehmigt, kann die STPP dagegen nichts unternehmen. Der Entscheid ist nicht anfechtbar.

Wenn eine STPP hohe Zinserträge deklariert hat, welche der VST unterliegen, ist es wichtig, dass die VST der Person möglichst umgehend zurückerstattet werden können. 

Ablauf einer Betreibung:

• Gläubiger stellt beim BA des Wohnortes des Schuldners ein Betreibungsbegehren 
• BA stellt Zahlungsbefehlt aus und dem Schuldner zu
  • Schuldner erhebt Rechtsvorschlag: in diesem Fall kann die Steuerbehörde mit dem Rechtsöffnungstitel (Veranlagungsverfügung) die Betreibung direkt fortsetzen
  • Schuldner erhebt kein Rechtsvorschlag und bezahlt die Schuld nicht: Fortsetzung der Betreibung und Antrag auf Pfandverwertung
• der Gläubiger stellt ein Fortsetzungsbegehren und Antrag auf Verwertung:
  • Pfändung: Beschlagnahmung von Lohnanteilen oder Gegenständen bis zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum
  • Pfandverwertung: Verkauf eines bereits sichergestellten bzw. arrestierten Pfandes (Immobilie)
  • Konkurs: Liquidation des gesamten Vermögens (hauptsächlich bei Firmen)

Darunter versteht man die Betreibung.

1. an den Bezug

2. an die Veranlagungsabteilung

Der Bezug hat die Aufgabe die Steuerschuld anhand der Steuerfaktoren zu berechnen, die Zahlungsfristen und Zahlungseingänge zu überwachen, Mahnungen zu versenden und schliesslich die Betreibung einzuleiten

Sobald die Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist, kommt der Steuerbezug ins Spiel

Das Ehepaar wird in diesem Fall ab Beginn der Steuerperiode getrennt besteuert werden. Die bereits bezahlten Steuern werden anhand der Haftungsquote auf die Ehegatten aufgeteilt, die Steuerschuld wird aufgrund der Steuerfaktoren des einzelnen Ehegatten berechnet.

die Steuererklärung oder die letzte Veranlagungsverfügung

Unter periodischen Steuern versteht man bei einer natürlichen Person bspw. die Einkommens- und Vermögenssteuer. Diese wird regelmässig in 3 Raten durch die Steuerbehörde erhoben: 1. Rate = 40% der Steuerschuld, Versand per 20.05., 2. Rate = 70% der Steuerschuld, Versand per 20.08., 3. Rate = 100% der Steuerschuld, Versand am 20.11.

Bei:

• Kapitalleistungen aus Vorsorge
• Kapitalabfindung aus einem Arbeitsverhältnis, welche wegen Invalidität oder nach dem 55. Alterjahr ausgerichtet werden
• den ersten CHF 260'000 aus einem Liquidationsgewinn, wenn eine STPP infolge Invalidität oder nach dem 55. Alterjahr die selbständige Erwerbstätigkeit aufgibt oder nach einem Todesfall, wenn der überlebende Ehegatten bzw. die Nachkommen das Geschäft innerhalb von 2 Jahren seit dem Tode des Inhabers verkaufen.