Steuern

Der letzte Wohnsitz des Erblassers resp. den Wohnsitz des Schenkers ist

massgebend. Einzig für unbewegliches Vermögen kommt das Recht des

Belegenheitskantons zur Anwendung

Die Erben und Vermächtnisnehmer resp. die Beschenkten

Der Vermögensanfall von Todes wegen resp. die freiwillige, unentgeltliche

Zuwendung unter Lebenden

Progressiver Tarif in Abhängigkeit der einzelnen Erbanfälle resp. Schenkungen sowie

nach Verwandtschaftsgrad abgestufte Zuschläge

Sie sind subjektiv steuerbefreit

Eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit

Vorsteuerabzug. Besteuert wird der nicht unternehmerischen Endverbraucher im Inland

(MWStG 1 I).

Inlandsteuer (MWStG 10 -44), Bezugssteuer (MWStG 45 – 49) und Einfuhrsteuer

(MWStG 50 – 64)

Alle Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen), die im Inland gegen Entgelt erbracht

werden, sofern die Leistungen nicht von der Steuer ausgenommen sind (MWStG 18)

Wer ein Unternehmen betreibt und nicht von der MWST befreit ist (MWStG 10 I)

(MWStG 29 I; 31) Es ist ein Vorsteuerkorrektur, welche verhindern soll, dass MWSTPflichtige

Gegenstände oder Dienstleistungen von Dritten für einen nicht der MWSt

unterliegenden Zweck verwenden und so gegenüber nicht MWSt-Pflichtige steuerlich

bessergestellt werden (Gleichbehandlung Einkauf Privat oder über "Geschäft")

2.5 % für Grundbedarf; 3.7 % für Beherbungsleistungen inkl. Frühstück und ; 7.7 % für alle

übrigen mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen (MWStG 55)

Beim ausgenommenen Umsatz ist kein Vorsteuerabzug möglich, d. h. es liegt eine

unechte Steuerbefreiung vor (MWStG 21) Beim befreiten Umsatz ist der Vorsteuerabzug

möglich, d. h. es liegt eine echte Steuerbefreiung vor (MWStG 23)

Effektive Methode: Die Steuerforderung bestimmt sich nach der Differenz zwischen

geschuldeten Inlandsteuer (sowie der Bezugssteuer und der deklarierten Einfuhrsteuer)

und dem Vorsteuerguthaben der entsprechenden Abrechnungsperiode (MWStG 36)

Ab 1.1.2018: Normalsatz 7.7% und Beherbungsl. 3.7%; Grundbedarf unverändert

Abrechnung nach Saldosteuersätzen: MWSt-Pflichtige mit jährlich höchstens CHF 5,02

Mio. Umsatz aus steuerbaren Leistungen, welche im gleichen Zeitraum nicht mehr als

CHF 109'000 Steuern zu bezahlen haben, können ihre Abrechnung vereinfacht mit Hilfe

von Saldosteuersätzen vornehmen. Die Abrechnung erfolgt wesentlich vereinfacht, weil

die Vorsteuern nicht ermittelt werden müssen. Die geschuldete Steuer wird mittels -

einem branchenspezifischen Multiplikator ermittelt: Faktor x Umsatz =

Steuerschuldbetrag (MWStG 37)

Für die Frage, ob jemand bei der Mehrwertsteuer steuerpflichtig ist, spielt die Höhe des

Umsatzes keine Rolle mehr. Jede Person (Einrichtung, Personengesamtheit ohne

Rechtsfähigkeit, Anstalt usw.), die ein Unternehmen betreibt, ist obligatorisch

steuerpflichtig (MWStG10 I)

Um jedoch kleine Unternehmen nicht über Gebühr administrativ zu belasten, sieht das

Gesetz vor, dass sie bis zu einer gewissen Umsatzhöhe von der Steuerpflicht befreit sind

(CHF 100 000 Franken bzw. CHF 150 000 für nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführt

Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen, MWStG10 II)

Wer ein Unternehmen betreibt und von der Steuerpflicht befreit ist, weil der Umsatz

weniger als CHF 100'000 beträgt (MWStG 10 II), hat das Recht auf diese Befreiung zu

verzichten und sich als MWSt-Pflichtiger registrieren zu lassen (MWStG11)

Das gleiche Steuersubstrat wird beim gleichen Steuersubjekt von verschiedenen

Steuerhoheitsträgern ganz oder teilweise und damit mehrfach besteuert

Ein nichtberechtigter Kanton besteuert ein ihm nicht zustehendes Steuerobjekt weil der

berechtigte Kanton nicht besteuert

Anrechnungsmethode (international) und Freistellungsmethode (interkantonal)

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Steuerausscheidung

Doppelbesteuerungsabkommen DBA

Gegen die Entrichtung einer Kausalabgabe erhält die Bürgerin

oder der Bürger eine direkte Gegenleistung (z.B. Gebühr für die

Ausstellung eines Reisepasses) oder sie stellt die Abgeltung für

eine nicht erbrachte Naturalleistung (Naturallast) dar (z.B.

Feuerwehrersatzabgabe). Steuern hingegen sind voraussetzungslos und

ohne direkt zurechenbare Gegenleistung geschuldet

Gebühr (z.B. für die Erteilung eines Fischerpatents) / Vorzugslast (z.B.

Grundeigentümerbeitrag im Rahmen von Landerschliessungen) /

Ersatzgabe (z.B. Wehrpflichtersatzabgabe)

Fiskalsteuer (z. B. Einkommenssteuer) / Zwecksteuer (z. B.

Nationalstrassenabgabe - auch Autobahnvignette genannt - darf nur

für den Bau und Unterhalt von Strassen eingesetzt werden) /

Lenkungssteuer (z. B. Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA

soll den Lastenwagenverkehr auf der Strasse reduzieren)

Sie trägt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen

Person (des Steuersubjektes) Rechnung. Das Gegenstück ist die

Objektsteuer, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des

Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt

Bei den direkten Steuern besteht eine Identität zwischen Steuersubjekt

und Steuerträge (z.B. Einkommenssteuer), während bei den indirekten

Steuern diesbezüglich eine Disparität besteht (z.B. Mehrwertsteuer)

-Allgemeinheit der Besteuerung (BV 127 II)

- Gleichmässigkeit der Besteuerung (BV 127 II)

- Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BV 127 II)

Rechtsgleichheit (BV 8) / Willkürverbot (BV 9)

- Interkantonales Doppelbesteuerungsverbot (BV 127 III)

Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der

Kantone und Gemeinden (StHG), auch „Steuerharmonisierungsgesetz“

genannt

Die entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich

aus BV 127 III sowie aus BV 129 I und II

Tarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge (BV 129)

Steuerhoheit / Steuersubjekt / Steuerobjekt /

Steuerbemessungsgrundlage / Steuermass

Kumulativ

Eine Gebietskörperschaft kann Kraft ihrer Hoheit über die auf

ihrem Gebiet lebenden Personen Steuergesetze erlassen und

Steuern eintreiben

Das Steuersubjekt ist diejenige Person, welche die Steuern dem

Staat abliefern muss (Kontrollfrage: WER muss die Steuern

entrichten?)

Das Steuerobjekt ist der steuerauslösende Tatbestand, d.h. der

rechtliche oder wirtschaftliche Vorgang, welcher die Grundlage

für die Besteuerung bildet --> merke

WAS löst die

Besteuerung aus?

Bildet die Berechnungsgrundlage für die Steuererhebung

Das Steuermass bestimmt die Höhe der Steuerbelastung gestützt

auf die Steuerberechnungsgrundlage

Einerseits die originäre Steuerhoheit kraft völkerrechtlicher

Souveränität, welche in der Schweiz dem Bund und - mit

gewissen Einschränkungen - den Kantonen zusteht und

andererseits die derivative Steuerhoheit, wie sie in der Schweiz

für die Gemeinden gilt (der Umfang der Steuerhoheit der

Gemeinden wird durch die Vorgaben des kantonalen Rechts

bestimmt). Unter Gemeinden verstehen wir neben den

Einwohnergemeinden auch die Kirchgemeinden und in gewissen

Kantonen die Schulgemeinden

Im interkantonalen Doppelbesteuerungsverbot i.S. von Art. 127,

Abs. 3 BV sowie im Ausschlusskatalog nach Art. 134 BV.

Die letztgenannte Bestimmung verbietet den Kantonen alle

Objekte, die Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen

Verbrauchssteuern, der Stempelabgabe oder der

Verrechnungssteuer beim Bund sind mit gleichen oder

gleichartigen Steuern zu erfassen.

Die gleichen Regeln gelten auch, wenn die Bundesgesetzgebung

solche Objekte als steuerfrei erklärt

Betreffend die Einwohnergemeinden finden sich diese

Bestimmungen in StG BE 247 ff., wobei es zwischen obligatorischen

(StG BE 249) und fakultativen (StG BE 257 ff.) Gemeindesteuern zu

unterscheiden gilt. Die Bestimmungen betreffend die Kirchgemeinden

sind in einem separaten Kirchensteuergesetz (KStG) geregelt (BSG

415.0)

a) Schuldner der steuerbaren Leistung

b) Der Warenlieferant resp. Dienstleistungserbringer

(Ausnahme: Dienstleistungsimport aus dem Ausland)

c) Veräusserer