Strafrecht BT I - Straßenverkehrsdelikte
§ 315b ff, § 142 StGB
§ 315b ff, § 142 StGB
Kartei Details
| Karten | 19 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 20.10.2013 / 03.01.2015 |
| Lizenzierung | Kein Urheberrechtsschutz (CC0) |
| Weblink |
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Worin unterscheiden sich §§ 315b und 315c grundlegend von § 316 StGB?
§§ 315b und 315c sind konkrete Gefährdungsdelikte;
§ 316 ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt
Was schützen § 315b und § 315c ?
1. Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs
2. Individualrechtsgüter Eigentum, körperl. Unversehrtheit und Leben
§ 315b StGB erfasst grundsätzlich nur Eingriffe von außen in den Straßenverkehr.
Wann Ist § 315b dennoch auf Eingriffe aus dem fließenden oder ruhenden Verkehr anwendbar?
Wenn ein Fahrzeug bewusst zweckwidrig als Waffe oder Schadwerkzeug eingesetzt wird
-> sog. Pervertierung des Straßenverkehrs
Welche Anforderungen stellt der BGH an den Vorsatz bei Pervertierung des Straßenverkehrs isv § 315b I ?
1. dolus directus 1. Grades bzgl. der Verwendung des Fahrzeuges als Waffe
2. dolus eventualis bzgl. des Schädigungsvorsatzes anderer Verkehrsteilnehmer
Was meint "doppelter Taterfolg" isv § 315b StGB?
1. Taterfolg: abstrakte Beeinträchtigung der Sicherheit im Straßenverkehr
2. Taterfolg: konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert
Was ist ein Fahrzeug?
Fahrzeug ist ein im öffentlichen Verkehr vorkommendes Beförderungsmitel, wobei die Antriebsart unerheblich ist.
Was ist bei § 315b über Kausalität und objektive Zurechnung hinaus noch zu fordern?
eine sog. Straßenverkehrsspezifischen Verknüpfung
-> Der Gefährdungserfolg muss spezifische Folge des EIngriffs in den Straßenverkehr sein
Was bedeutet ein Fahrzeug führen isv § 315c StGB?
Ein Fahrzeug führt, wer es unter Anwendung der Steuerungselemente unmittelbar in Bewegung setzt und lenkt
