Schuldrecht Stellvertretung

§§ 164 - 181 Stellvertreter handelt IM fremden Namen und fremde Rechnung

1. Vertreter muss eigene WE abgeben(hat Verhandlungsspielraum im gegensatz zum Boten)

2. Stellvertreter muss Offenkundig handeln (164 I 2), bzw. die Umstände müssen ersichtlich sein

3. Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft (§ 166 II1 Vollmacht) oder durch Gesetz (§ 1629 I BGB, §78 Aktg, § §35 GmbhG

4. Zulässigkeit, (nicht im Gesetz enthalten), nur beim höchstpersöhnlichem Rechtsgeschäft nicht z.B. § 1311 Eheschließung, § 1600a I Vaterschaftsanfechtung, § 2064 Testament

(Abgrenzung zum mittelbaren Stellvertreter, Treuhänder, Kommissionär, Boten, Arrangeur, Makler, Vermittler)

§166 II S.1 Leg. Def. Vollmacht

Erteilung (einseitig empfangsbedürftige WE Ausdrücklich oder konkludent):

-Innenvollmacht § 167 I 1. Alt. (Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden)

-Außenvollmacht § 167 I 2. Alt. (Erklärung dem Dritten dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll)

Erlöschen:

- § 168 S.1 Grundsatz

- § 168 S. 2,3 Durch Widerruf

- §§ 170- 173 Sonderregelung bei Außenvollmacht

Richterrecht!

Derjenige, der den Rechtsschein einer Vollmacht gesetzt hat, muss das vom Vertreter abgeschlossene Rechtsgeschäft gegen sich gelten lassen.

1. Nichtvorliegen einer Vollmacht

2. Rechtsschein einer Bevollmächtigung nach Treu und Glauben § 242

3. Setzen des Rechtscheins in zurechenbarer Weise durch den Bevollmächtigten

- Duldungsvollmacht, positive Kenntnis, Vertrener hatte Kenntnis von der nicht vorhanden Vollmacht unternimmt aber nichts

- Anscheinsvollmacht, Vertretener hätte bei pflichtgemäßer Ausübung und Sorgfalt Kenntnis über das Verhalten haben müssen

4. Vertrauen des Dritten auf den Rechtsschein

§ 177 VoV, Falsus Procurato

schwebend unwirksam bis

- nach Aufforderung nachträglich Genehmigt wird, nach Ablauf von 2 Wochen gilt es als Abgelehnt

- Bei nachträglicher Genehmigung ist die Wirksamkeit nach § 184 I als Wirksamkeit ex tunc gegeben

§ 179

- Abs I Handeln ohne Vertretungsmacht: Erfüllung oder Schadensersatzpflicht (positives Interesse, Erfüllungsschaden) bei Verweigerung der Genehmigung.

- Abs II Unkenntnis des Mangels an Vertretungsmacht: Erfüllung oder Schadensersatzpflicht (negatives Interesse, Vertrauensschaden)

- Abs III Der Dritte kannte oder hätte den Mangel an Vertretungsmacht kennen müssen: keine Haftung durch den Vertreter

§ 181 verboten,schwebend unwirksam, kann nach § 177 i.V.m §184 nachträglich genehmigt werden

- Gesetzliche Ausnahmen:

- Vertreter ist das Insichgeschäft gestattet

z.B.: § 78 IV 1 AktG

- Rechtsgeschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit

- Erweiterungen und Einschränkungen

- Interessenkonflikt ohne Personenidentität(Analoge Anwendung, Erweiterung)

- Personenidentität ohne Interessenkonflikt (Teleologische Reduktion, Einschränkung

1.Die Prokura:§§48-53 HGB, Umfang: §49 I, III HGB, Zeichnung § 51 HGB (p.p.a. per procura auctoritate), Unübertragbarkeit §52 II HGB, Aussenverhältnis §50 HGB, §15 III HGB

2.Die Handlungsvollmacht:§§ 54, 57, 58 HGB Zeichen: i.V.

3.Die Abschlussvollmacht für Handelsvertreter und Handlungsgehilfen:§§55, 56 HGB

4.Die Ladenvollmacht:§ 56 HGB

5.Handelsvertreter:§ 84 I 1 HGB „Handelsvertreter ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen....