Lernkarten

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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 21.10.2012 / 15.03.2019
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Wann kann man von einem Staat sprechen?

(Was ist das Wesen eines Staates?)

Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt (Anerkennung durch andere Staaten)

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Was ist die Staatsgewalt?

Gesetzgebung, Gesetzvollziehung

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Was ist der Stufenbau der Rechtsordnung?

Die Rangordnung der Normen (Gesetzte)

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Wie ist der Stufenbau der Rechtsordnung einzuteilen

- Grundprinzipien der Bundesverfassung

- EU-Recht Primärrecht, Sekundärrecht

- Bundes-Verfassungsrecht, (Landesverfassungsrecht)

- einfache Bundesgesetze (einfache Landesgesetze)

- Verordnungen

___________________________________

- Bescheide (Verwaltung) / Urteil (Gerichte)

- Vollstreckungsakte.

Bis zu den Verordnungen ist es Abstrakt und allgemein und abb Bescheid/Urteile wird es individuell und konkret

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Von wem wird die Verwaltung vollzogen?

Oberste Verwaltungsorgane (BReg, LReg) und deren weisungsgebunde Organe

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Von wem wird die Gerichtsbarkeit vollzogen?

Gerichtsorganen, die unabhängig, weisungsfrei und unversetzbar sind

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Gesetzgebungsorgane sind?

NR, BR, Landtag

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Oberste Verwaltungsorgane sind?

BP, BK, VK, Mitglieder der BReg., Mitglieder der LReg