Lernkarten

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Lernende 57 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Grundschule
Erstellt / Aktualisiert 27.02.2015 / 05.01.2020
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Wann ist Schlichtungsverfahren zwingend
immer ausser bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung, oder bei gemeinsamer Verzicht der Parteien ( nur bei Streitwert von mind. 100'000.-) oder einseitiger Verzicht der klagenden Partei wenn beklagter Sitz/Wohnsitz im Ausland oder Aufenthaltsort unbekannt
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ZPO - es gibt vier Erledigungsvarianten
Einigung (Vergleich, Klageanerkennung, vorbehaltsloser Klagerückzug), Klagebewilligung, Urteilsvorschlag, Entscheid
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Was passiert bei einer Einigung der Parteien
Unterzeichnung eines Protokolls, jede Partei erhält ein Exemplar = Wirkung eines rechtkräftigen Entscheids
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Spezialfall vorbehaltsloser Klagerückzug (Einigung der Parteien)
vorbehaltsloser Klagerückzug bewirkt einen rechtskräftigen Entscheid - es kann für die gleiche Sache gegen die gleiche Partei keinen zweiten Prozess geführt werden
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Rückzug unter Vorbehalt
identische Klage kann wieder eingereicht werden
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Klagebewilligung
geht grundsätzlich an die klagende Partei mit der Ausnahme bei Anfechtung einer Mietzinserhöhung, dann geht sie an den Vermieter
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Klagefrist
30 Tage
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Wann kommt ein Urteilsvorschlag in Frage
Möglich bei Mietzinshinterlegung, Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen, Kündigungsschutz/Erstreckung, vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5'000.-