Lernkarten
4.1 Die Europäische Kommission
Geschichte
EGKS(51), EWG+EURATOM(58)►Fusion(67): eine Kommission
4.2 Die Europäische Kommission
Art Regierung
Unterschied zu Regierungen: deutlich reduzierte Kompetenz►enge Vorgaben des Rats
„Zentrale Vermittlerin innerhalb des komplizierten Mehrebenesystems“
4.3 Die Europäische Kommission
Vertreter, Zusammenstellung durch Ernennung
Je Mitgliedsstaat ein unabhängig agierender Vertreter (nicht an nationale Weisungen gebunden)
Zuordnung der Kommissare auf einzelne Fachbereiche durch Kommissionspräsidenten
Ernennung alle 5 Jahre durch den Rat der EU und Kommissionspräsidenten(kann einzelne Rücktritte forden); Zustimmung des EP erforderlich( plus Misstrauensvotum durch EP)
4.4 Die Europäische kommission
Organisation
Kommission ist ressortmäßig in Generaldirektionen (DGs) unterteilt
► DGs unterteilt in Direktionen und Referate
► zusätzliche selbstständige Agenturen (z.B. GASP)
4.5 Die Europäische Kommission
Mehrfachfunktion (ähnlich wie EP und Rat)
1. Exekutivrolle
► Erstellung des Haushaltsplans, jedoch Zustimmung durch Rat und EP
► „duale Exektuve“ (Dyade): Kommission ist Administrative Macht: Implementation
(erfüllt Aufgabe, die gestellt wurde durch Ministerrat/Europäischen Rat►Politische Macht, Lenkung)
2. Legislativrolle
►Kooperative Legislative: Kommission hat als einziges EU-Organ ein Initiativrecht (Gesetze) in vergemeinschafteten Politikfeldern
(Ministerrat(stärkere Legsilastivkammer)/Parlament verabschieden die Gesetze bzw. fordern zu Initiativen auf)
4.6 Die Europäische Kommission
Drei Kernfunktionen
1. Initiativorgan – alleiniges Initiativrecht in der vergemeinschafteten Politik
► Bei intergouvernementalen Politkbereichen (nicht vergemeinschaftet): geteiltes Initiativrecht mit dem Rat bzw. Staaten
2. Hüterin der verträge
Überwacht Einhaltung und Anwendung der europäischen Verträge (Exekutiv- und Kontrollorgan)
►Vertragverletzungsklage beim EuGH anzeigen
3. Kontrollorgan
► Einhaltung von Unionsrecht, verwaltet EU-Haushalt, Haushaltsverfahren: Vorentwurf wird dem Rat der EU vorgelegt, Kontrolle über Agrar-Ausgleichsausgaben
4.7 Die Europäische Kommission
Weitere Funktion
Vertretung in Drittstaaten/Nach Außen: durch Delegation Repräsentationsorgan bei Drittstaaten und Organisationen
Überwachung/Begutachtung: Haushaltdisziplin der Mitgliedstaaten
Moderationsfunktion in nicht vergemeinschafteten Politikfeldern (“Offene Ko-ordinierung“)
Kontrollorgan: gewährleisten des ordnungsgemäßen funktionieren des Binnenmarktes durch Stellungnahmen und Empfehlungen
4.8 Die Europäische Kommission
Änderungen durch den Vertrag von Lissabon (2010)
1. Direkte verknüpfung der Wahlergebnisse zum EPàWahl des Amtes des Kommissionspräsidenten
2. Stärkung des Kommissionspräsidenten (einzelne Kommissare entheben)
