3. Das Europäische Parlament
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Kartei Details
| Karten | 9 |
|---|---|
| Lernende | 11 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Politik |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 17.06.2014 / 21.05.2023 |
| Lizenzierung | Keine Angabe |
| Weblink |
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3.1 Das Europäische Parlament
Art, Bürgerkammer
Einziges direkt gewähltes supranationales Organ, als 1. Kammer
► „Bürgerkammer“ – Staatsgewalt vom Volke
► Seit 1979: Alle 5 Jahre Wahlen, getrennt nach Mitgliedsstatten mit unterschiedlichen Ergebnissen
Wichtiger Akteur im EU Gefüge, aber in Aufgaben und Kompetenz schwächer als nationale Parlamente
3.2 Das Europäische Parlament
Zusammenstellung
Insgesamt 750 Sitze
Gebot der „degressive Proportionalität“
min 6/max 96 Sitze (nach Bevölkerungsgröße)
► Demokratiedefizit: handlungsfähigkeit des EP, kaum vorhandener Einfluss kleiner Staaten
3.3 Das Europäische Parlament
Fraktion
min aus 1/5 der Mitgliedsländer und min 25 nationalen Parteien
► politische Lager statt nationale
► Franktionsrelationen mit eigenem Verwaltungsapparat, Anlaufstelle für Lobbyisten
3.4 Das Europäische Parlament
Aufgaben (blablabla)
• Anfragen und Ansprachen an Organe
• Dringlichkeitsdebatten und Untersuchungsausschüsse einberufen
• Kontrollen: Absegnung des Haushalts
• klagen vorm Europäischen Gerichtshof
• Möglichkeit des Misstrauensvotums gegen die Kommission
3.5 Das Europäische Parlament
Gesetzgebung: unterscheiden nach Themengebieten
1. Anhörungsrecht
2. Zustimmungsrecht
3. Recht auf Mitentscheidung (mit Ministerrat)
4. Ohne Einflussmöglichkeit des EP (Bsp. GASP)
3.6 Das Europäische Parlament
Inititativrecht, Rechtsetzungskompetenzen
Besitzt kein Inititiativrecht
►kann der Kommission Vorschläge für Gesetzesinitiativen machen
Rechtsetzungskompetenzen
► nur Sekundärrecht: oben genannte Punkte: Ausgestaltung, Anhörungsrecht
► nicht Primärrecht: EU-Verträgeànur Europäischer Rat
3.7 Das Europäische Parlament
Spezifika des EP zu nationalen Parlamenten
Wichtiger Akteur im EU Gefüge, aber in Aufgaben und Kompetenz schwächer als nationale Parlamente
Abgeordnete sind „Diener zweier Herren“ nationale Partei und Fraktion
Sammelbecken: Fraktionen vereinen national konkurrierende Parteien
weniger Fraktionsdisziplin, stärkerer Sachbezug►keine klaren Regierungsfraktionen
3.8 Das Europäische Parlament
Änderungen durch den Vertrag von Lissabon (2010)
1. Stärkung in dern Bereichen Rechtsetzung, Haushalt(volle Kontrolle aller Ausgaben), Genehmigung internationaler Vereinbarungen
2. Änderung Zusammensetzung des Parlaments (max 751)+degressive Proportionalität (6/96)
