Lernkarten

Emil Öko
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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 17.06.2014 / 06.09.2019
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3.1 Das Europäische Parlament

Art, Bürgerkammer

Einziges direkt gewähltes supranationales Organ, als 1. Kammer
► „Bürgerkammer“ – Staatsgewalt vom Volke
► Seit 1979: Alle 5 Jahre Wahlen, getrennt nach Mitgliedsstatten mit unterschiedlichen Ergebnissen

Wichtiger  Akteur im EU Gefüge, aber in Aufgaben und Kompetenz schwächer als nationale Parlamente

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3.2 Das Europäische Parlament

Zusammenstellung

Insgesamt 750 Sitze

Gebot der „degressive Proportionalität“

min 6/max 96 Sitze (nach Bevölkerungsgröße)
► Demokratiedefizit: handlungsfähigkeit des EP, kaum vorhandener Einfluss kleiner Staaten

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3.3 Das Europäische Parlament

Fraktion

min aus 1/5 der Mitgliedsländer und min 25 nationalen Parteien
► politische Lager statt nationale
► Franktionsrelationen mit eigenem Verwaltungsapparat, Anlaufstelle für Lobbyisten

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3.4 Das Europäische Parlament

Aufgaben (blablabla)

• Anfragen und Ansprachen an Organe
• Dringlichkeitsdebatten und Untersuchungsausschüsse einberufen
• Kontrollen: Absegnung des Haushalts
• klagen vorm Europäischen Gerichtshof
• Möglichkeit des Misstrauensvotums gegen die Kommission

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3.5 Das Europäische Parlament

Gesetzgebung: unterscheiden nach Themengebieten

1. Anhörungsrecht
2. Zustimmungsrecht
3. Recht auf Mitentscheidung (mit Ministerrat)
4. Ohne Einflussmöglichkeit des EP (Bsp. GASP)

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3.6 Das Europäische Parlament

Inititativrecht, Rechtsetzungskompetenzen

Besitzt kein Inititiativrecht
►kann der Kommission Vorschläge für Gesetzesinitiativen machen

Rechtsetzungskompetenzen
► nur Sekundärrecht: oben genannte Punkte: Ausgestaltung, Anhörungsrecht
nicht Primärrecht: EU-Verträgeànur Europäischer Rat

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3.7 Das Europäische Parlament

Spezifika des EP zu nationalen Parlamenten

Wichtiger  Akteur im EU Gefüge, aber in Aufgaben und Kompetenz schwächer als nationale Parlamente

Abgeordnete sind „Diener zweier Herren“ nationale Partei und Fraktion

Sammelbecken: Fraktionen vereinen national konkurrierende Parteien

weniger Fraktionsdisziplin, stärkerer Sachbezug►keine klaren Regierungsfraktionen

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3.8 Das Europäische Parlament

Änderungen durch den Vertrag von Lissabon (2010)

1. Stärkung in dern Bereichen Rechtsetzung, Haushalt(volle Kontrolle aller Ausgaben), Genehmigung internationaler Vereinbarungen

2. Änderung Zusammensetzung des Parlaments (max 751)+degressive Proportionalität (6/96)